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   BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,809
BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91 (https://dejure.org/1991,809)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1991 - 4 StR 233/91 (https://dejure.org/1991,809)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - 4 StR 233/91 (https://dejure.org/1991,809)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil - Anforderungen an die Begründungspflicht bei freisprechenden Urteilen - Berücksichtigung von für die Überzeugungsbildung bedeutenden Umständen durch das erkennende Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

    Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

    Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).
  • BGH, 05.02.2013 - 1 StR 405/12

    Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Anforderungen an die Begründung); versuchte

    Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält (BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - 4 StR 233/91, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 185/00).
  • BGH, 17.02.1999 - 5 StR 494/98

    Freispruch des letzten Innenministers der DDR, Dr. Diestel, vom Vorwurf der

    Jedoch ermöglicht regelmäßig erst eine Auseinandersetzung mit der Einlassung in den Urteilsgründen dem Revisionsgericht die Nachprüfung, ob der Tatrichter den Anklagevorwurf zu Recht für nicht nachweisbar erachtet hat (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 7, 8).
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