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   BGH, 09.04.1987 - 3 StR 543/86   

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BGH, 09.04.1987 - 3 StR 543/86 (https://dejure.org/1987,1392)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1987 - 3 StR 543/86 (https://dejure.org/1987,1392)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1987 - 3 StR 543/86 (https://dejure.org/1987,1392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 1
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

    Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1).

    Die Voraussetzungen des § 33 a StPO liegen ebenfalls nicht vor; denn der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden ist (vgl. hierzu BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1, 2, 3, 6; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 33 Rdn. 12 m.w.N.).

  • BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07

    Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers

    Damit ist der - ohnehin unstatthafte (vgl. BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1) - Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos.
  • BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02

    Antrag auf Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs (Ausreichen der Zustellung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es aus, daß die Antragsschrift des Generalbundesanwalts seinem Verteidiger zugestellt worden ist (§ 145a Abs. 1 StPO; vgl. BGH NStZ 1981, 95; 1995, 21; BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 1; BGH, Beschluß vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß der Angeklagte selbst ein Rechtsmittel eingelegt hat.

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).

  • BGH, 03.09.1998 - 4 StR 93/98

    Abgabe der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Wahrung des

    Entgegen der Ansicht des Angeklagten reicht es aus, daß die Antragsschrift des Generalbundesanwalts seinem Verteidiger zugestellt worden ist (§ 145 a Abs. 1 StPO; vgl. BGH NStZ 1981, 95; 1995, 21; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1; BGH, Beschluß vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß der Angeklagte sein Rechtsmittel auch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hatte.

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1; Senatsbeschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).

  • BGH, 13.10.2005 - 5 StR 415/05

    Rechtliches Gehör; Anhörungsrüge

    Dem Gebot des rechtlichen Gehörs wird damit genügt (BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 1; BGH StraFo 2003, 172; Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 15).

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft durch die Sachentscheidung des Revisionsgerichts ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH bei Pfeiffer/Niebach NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 1; Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).

  • BGH, 23.10.1997 - 4 StR 373/97

    Revisionsrechtlicher Erfolg eines Antrages auf Gewährung rechtlichen Gehörs und

    Entgegen der Ansicht des Angeklagten reicht es aus, daß die Antragsschrift seinen Verteidigern zugestellt worden ist (BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1; BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1994 - 2 StR 194/94 - und vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß auch der Angeklagte selbst das Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hatte (BGH, Beschluß vom 23. März 1995 - 1 StR 496/87; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 349 Rdn. 15).

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags ist danach nicht mehr möglich (BGHSt 17, 94; 23, 102; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1).

  • BGH, 29.08.1989 - 1 StR 365/89

    Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Wiedereinsetzung in den

    Eine besondere Benachrichtigung des Verurteilten selbst war nicht erforderlich (BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 95; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1; Pikart in KK StPO 2. Aufl. § 349 Rdn. 20).

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach rechtskräftiger Sachentscheidung im Revisionsverfahren nicht mehr zulässig (BGHSt 17, 94; 23, 102; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1; Maul in KK StPO 2. Aufl. § 44 Rdn. 15; Kleinknecht/ Meyer StPO 39. Aufl. § 44 Rdn. 1).

  • BGH, 03.05.2006 - 2 StR 444/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Rechtskraft); Anhörungsrüge

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft durch die Sachentscheidung des Revisionsgerichts ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH bei Pfeiffer/Niebach NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 1; Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).
  • BGH, 15.03.2005 - 5 StR 570/03

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Nachholung rechtlichen Gehörs

    Im übrigen kann ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener rechtskräftiger Beschluß grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1 und 2 m.w.N.).
  • BGH, 22.10.2002 - 4 StR 584/01

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach erlassener

    Nach einer im Revisionsrechtszug erlassenen Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur weiteren Begründung der Revision nicht in Betracht (st. Rspr., BGHSt 17, 94; 23, 102, 103; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1).
  • BGH, 25.03.1992 - 5 StR 23/92

    Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger

  • BGH, 06.05.2015 - 4 StR 349/14

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 20.07.2004 - 5 StR 399/03

    Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs (Erteilung von rechtlichem Gehör im

  • BGH, 02.12.2003 - 4 StR 536/01

    Verwerfung eines nach Abschluss des Revisionsrechtszuges gestellten Antrags

  • BGH, 08.04.2003 - 4 StR 81/03

    Keine Abänderbarkeit oder Wiedereinsetzung bei Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO

  • BGH, 12.01.1988 - 5 StR 547/87

    Eigenes Recht des Vertreidigers zur Antragstellung nach § 33a Strafprozessordnung

  • BGH, 02.06.1999 - 5 StR 172/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachholung rechtlichen Gehörs

  • BGH, 03.01.1997 - 3 StR 459/96

    Voraussetzungen für die Durchführung eines Nachverfahrens

  • BGH, 14.02.1995 - 1 StR 496/87

    StPO § 33a, § 349 Abs. 3

  • BGH, 13.10.1993 - 3 StR 454/93

    Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger

  • BGH, 06.08.1997 - 2 StR 117/97

    Abänderungsfähigkeit eines rechtskräftigen Beschlusses

  • BGH, 19.03.1997 - 5 StR 584/96

    Zulässigkeit von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der

  • BGH, 29.01.1988 - 2 StR 478/87

    Voraussetzungen für eine nachträgliche Anhörung

  • BGH, 24.04.1997 - 4 StR 269/96

    Revisionsrechtliche Beurteilung eines unerlaubten Handeltreibens mit

  • BGH, 20.04.1995 - 4 StR 124/95

    Generalbundesanwalt - Revision - Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung -

  • BGH, 18.02.1988 - 4 StR 621/87

    Voraussetzungen der Wahrung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 29.07.1993 - 4 StR 365/93

    Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Versäumung der Stellungnahme des

  • BGH, 01.12.1992 - 5 StR 467/92

    Auswechslung der Person des Angeklagten durch Änderung des Geburtsdatums

  • BGH, 24.11.1992 - 4 StR 460/92
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