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   BGH, 10.02.1988 - 3 StR 579/87   

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BGH, 10.02.1988 - 3 StR 579/87 (https://dejure.org/1988,1500)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1988 - 3 StR 579/87 (https://dejure.org/1988,1500)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87 (https://dejure.org/1988,1500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen Unaufhebbarkeit der angefochtenen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer

    Nach Eintritt der formellen Rechtskraft eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO kann dieser auch auf eine unabhängig von einer Gehörsverletzung behauptete, bereits im Revisionsverfahren geltend gemachte Grundrechtsverletzung nicht wieder aufgehoben werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04, wistra 2006, 271).
  • BGH, 07.02.2006 - 5 StR 481/05

    Unzulässige und unbegründete Gegenvorstellung

    Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO - auch in Verbindung mit § 349 Abs. 4 StPO - ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; vgl. auch Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 349 Rdn. 35, 47 m.w.N.).
  • BGH, 13.03.2012 - 2 StR 19/12

    Unstatthafte Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter (Anhörungsrüge analog)

    Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05; vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; BGH StraFo 2011, 218).
  • BGH, 04.04.2006 - 5 StR 514/04

    Unzulässige und unbegründete Gegenvorstellung; rechtliches Gehör und

    1 Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO - auch in Verbindung mit § 349 Abs. 4 StPO - ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; vgl. auch Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 349 Rdn. 35, 47 2 m.w.N.).
  • BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03

    Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines

    Ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2, BGH, Beschluß vom 20. Juni 2002 - 4 StR 72/02).
  • BGH, 12.08.2003 - 5 StR 476/02

    Unzulässiger Antrag auf Abänderung eines rechtskräftigen Urteils; nachträgliche

    Das Revisionsgericht kann die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (vgl. BGHSt 17, 94; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2).
  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 202/98

    Strafzumessung bei der Beihilfe zur Untreue

    Die Gegenvorstellungen können schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Senat seine Entscheidung weder aufheben noch abändern kann (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2 m.w.Nachw.).
  • BGH, 24.03.2011 - 4 StR 637/10

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung

    Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05; vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2).
  • BGH, 12.01.2005 - 2 StR 418/04

    Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss; nachträgliche Begründung eines

    Ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 20. Juni 2002 - 4 StR 72/02) und somit auch nicht nachträglich mit einer Begründung versehen werden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2).
  • BGH, 13.01.2000 - 4 StR 626/98

    Verwerfungsbeschluß; Anfechtung durch Gegenvorstellung

    Ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (st. Rspr.; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2 m.w.N.).
  • BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13

    Gegenvorstellung gegen Kostenbescheid; Erinnerung

  • BGH, 15.03.2005 - 5 StR 570/03

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Nachholung rechtlichen Gehörs

  • BGH, 20.06.2002 - 4 StR 72/02

    Zurückweisung eine Antrags des Angeklagten; Nachträgliche Gewährung rechtlichen

  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 752/04

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Gegenerklärung des Betroffenen; Nachholung des

  • BGH, 14.03.2003 - 2 StR 511/99

    Lebenslang im Mordfall Fiszmann rechtskräftig

  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 503/03

    Neubescheidung einer Revision; Nachholung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 02.12.2003 - 4 StR 536/01

    Verwerfung eines nach Abschluss des Revisionsrechtszuges gestellten Antrags

  • BGH, 09.07.2003 - 2 StR 45/03

    Gegenvorstellung; Nachholung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 21.05.2003 - 2 StR 212/02

    Gegenvorstellung; Abänderung eines Beschlusses; rechtliches Gehör

  • BGH, 09.04.2002 - 4 StR 561/01

    Gegenvorstellung; Nachverfahren; Abänderung eines Beschlusses; Wiedereinsetzung

  • BGH, 04.01.1989 - 3 StR 398/88

    Unzulässigkeit der Richterablehnung mangels geeigneter Begründung; Keine Beschwer

  • BGH, 12.07.2005 - 4 StR 211/05

    Unzulässige Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

  • BGH, 23.10.2003 - 4 StR 264/03

    Unabänderlichkeit des Verwerfungsbeschlusses

  • BGH, 30.09.2014 - 3 StR 411/14

    Unzulässigkeit der Gegenvorstellung bei Verwerfung der Revision durch Beschluss

  • BGH, 17.02.2014 - 1 StR 405/13

    Unstatthafte Gegenvorstellung

  • BGH, 06.08.1997 - 2 StR 117/97

    Abänderungsfähigkeit eines rechtskräftigen Beschlusses

  • BGH, 14.11.1990 - 3 StR 107/90

    Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags

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