Rechtsprechung
| BGH, 21.05.1987 - 2 StR 166/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anwendung des Normalstrafrahmens nach Verneinung eines minder schweren Falles
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 46 Abs. 3
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 2
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
Insoweit darf der neue Tatrichter keine neuen, den bisherigen widersprechende Feststellungen treffen und seiner Entscheidung zugrunde legen (BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 454/95, NStZ-RR 1996, 203;… vom 21. Oktober 1987 - 2 StR 345/87, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 4 und vom 21. Mai 1987 - 2 StR 166/87, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 2).