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   BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3603
BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08 (https://dejure.org/2009,3603)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2009 - 1 StR 541/08 (https://dejure.org/2009,3603)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - 1 StR 541/08 (https://dejure.org/2009,3603)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 356a StPO; § 44 StPO
    Anhörungsrüge gegen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag (Recht auf ein faires Verfahren); Wiedereinsetzung nach Rechtsirrtum des Verteidigers (Zurechnung von Verteidigerverschulden)

  • lexetius.com

    § 356a StPO

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Revisionsverfahren; Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Zwischenverfahren über einen Befangenheitsantrag vor einer fachgerichtlich letztinstanzlichen Entscheidung; Ausschluss einer unbefristeten Gefährdung der Rechtskraft der Revisionsentscheidung durch Anträge des Angeklagten oder Nebenklägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 28 Abs. 2; StPO § 305 Abs. 1; StPO § 356a
    Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Revisionsverfahren; Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Zwischenverfahren über einen Befangenheitsantrag vor einer fachgerichtlich letztinstanzlichen Entscheidung; Ausschluss einer unbefristeten Gefährdung der Rechtskraft der Revisionsentscheidung durch Anträge des Angeklagten oder Nebenklägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1092
  • BGHR StPO § 356a Statthaftigkeit 1
  • NStZ 2009, 470
  • AnwBl 2009, 161
  • AnwBl 2009, 391
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.12.2009 - 1 StR 478/09

    Unbegründete Anhörungsrüge; Reichweite des rechtlichen Gehörs

    Hiergegen ist bei Revisionsentscheidungen ausschließlich der befristete Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 356a 2 Abs. 1 Satz 1 StPO, die so genannte Gehörsrüge, statthaft (vgl. BGH, Beschl. vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08 - (BGHR StPO § 356a Statthaftigkeit 1) Rdn. 6).
  • BGH, 09.08.2016 - 1 StR 52/16

    Anhörungsrüge (Frist)

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist des § 356a StPO ist zwar im Grundsatz nicht ausgeschlossen, jedoch sind an die Voraussetzungen fehlenden Verschuldens an der verspäteten Einlegung des Rechtsbehelfs hohe Anforderungen zu stellen (BGH, Beschlüsse vom 13. August 2008 - 1 StR 162/08, wistra 2009, 33 und vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08, NStZ 2009, 470).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 3 Ws 130/16

    Frist für die Anhörungsrüge in Strafvollzugssachen

    Da das Rechtsbeschwerdegericht diesen Zeitpunkt - mangels förmlicher Zustellung des Beschlusses - nicht aus den Akten entnehmen kann, verlangt das Gesetz (§ 356 a Satz 3 StPO) die Glaubhaftmachung des relevanten Zeitpunkts durch den Antragsteller (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 602/12; Senat aaO) und zwar innerhalb der Wochenfrist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08 -, juris).
  • BGH, 18.09.2018 - 3 StR 101/18

    Behandlung einer als "Revisionsbeschwerde" bezeichneten Schrift als Anhörungsrüge

    Bei Revisionsentscheidungen ist ausschließlich die Anhörungsrüge gemäß § 356a Satz 1 StPO statthaft (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2009 - 1 StR 478/09, wistra 2010, 109; vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08, BGHR StPO § 356a Statthaftigkeit 1), so dass es nach § 300 StPO geboten ist, die "Revisionsbeschwerde' als Anhörungsrüge zu behandeln; dann unterliegt sie aber auch der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO.
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