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   BGH, 09.03.2004 - 3 StR 446/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8944
BGH, 09.03.2004 - 3 StR 446/03 (https://dejure.org/2004,8944)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2004 - 3 StR 446/03 (https://dejure.org/2004,8944)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2004 - 3 StR 446/03 (https://dejure.org/2004,8944)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 46 Abs. 2 StGB; § 354a StPO
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache; Ausgleich durch Verminderung der verwirkten Einzelstrafen; Verfahrenshindernis)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 358 Abs. 1 Bindungswirkung 3
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09

    Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts

    c) Die Bindungswirkung nach § 358 Abs. 1 StPO gilt auch für das erneut mit der Sache befasste Revisionsgericht (sog. "Selbstbindung" der Revisionsinstanz, vgl. BVerfGE 4, 1, 5; BGHSt 51, 202ff. = NJW 2007, 853, 854; BGHR StPO § 358 Abs. 1 Bindungswirkung 3; KG JR 1958, 268; OLG Nürnberg StV 2000, 573, 574; Hanack aaO., Rdn. 15; Kuckein aaO., Rdn. 13; Meyer-Goßner aaO., Rdn. 10; Momsen aaO., Rdn. 2 m.w.N.) und bestimmt damit auch die vorliegend zu treffende Entscheidung des Senats.
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