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   BGH, 14.11.1989 - 5 StR 547/89   

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https://dejure.org/1989,6064
BGH, 14.11.1989 - 5 StR 547/89 (https://dejure.org/1989,6064)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1989 - 5 StR 547/89 (https://dejure.org/1989,6064)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1989 - 5 StR 547/89 (https://dejure.org/1989,6064)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Revision als unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 2
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.11.2000 - 4 StR 425/00

    Verwerfung der Revision der Nebenklage als unzulässig; Gesetzesverletzung,

    Da der Senat sich mit der Revision sachlich nicht zu befassen hat, fehlt ihm als Revisionsgericht die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die von den Nebenklägern weiterhin eingelegte sofortige Beschwerde, mit der diese sich gegen den "Kostenausspruch" in dem angeführten Urteil wenden (BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 2; BGH, Beschluß vom 31. August 1998 - 5 StR 420/98).
  • BGH, 30.09.2003 - 4 StR 315/03

    Verwerfung der Revision als unzulässig (Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen

    Da sich der Senat mit der Revision sachlich nicht zu befassen hat, fehlt ihm die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die vom Angeklagten eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils (vgl. BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 2; BGH, Beschlüsse vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85 - und vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00; Franke in KK 5. Aufl. § 464 Rdn. 13).
  • BGH, 31.08.1998 - 5 StR 420/98

    Zulässigkeit der Revision nur bei Anfechtung des Urteils mit dem Ziel der

    "Da der Senat sich mit der Revision sachlich nicht zu befassen hat, fehlt ihm als Revisionsgericht die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die von der Nebenklägerin (Irmgard B.) weiterhin eingelegte sofortige Beschwerde, mit der diese sich gegen die Auslagenentscheidung in dem angeführten Urteil wendet (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 1984 - 1 StR 212/84 - BGH, Beschluß vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85 - BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 2; Schimansky in KK, StPO 3. Aufl. § 464 Rdn. 13).
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