Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 400

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1
• StV 1992, 456 (Ls.)

Wird zitiert von ... (86)

• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 328/14

  Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen …

  Hinsichtlich der Nebenklägerinnen M. und L. findet eine Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten entstandenen Nebenklageauslagen nicht statt, da auch deren Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - 4 StR 92/13; vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).
• BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Schüsse auf ein fahrendes Auto; …

  Von einer Überbürdung der durch die Revisionen der Angeklagten dem Nebenkläger Cemal Ak. entstandenen notwendigen Auslagen sieht der Senat ab, denn die Rechtsmittel der Angeklagten waren insgesamt und die des Nebenklägers im Wesentlichen erfolglos (§§ 472 Abs. 1 Satz 2, 473 Abs. 4 StPO; BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).
• BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein …

  Eine gegenseitige Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten und der Nebenklägerinnen findet nicht statt, weil beide Revisionen erfolglos sind (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).

 
• BGH, 09.10.2003 - 4 StR 127/03

  Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (Ursächlichkeit für die Gefährdung im Sinne des …

  Eine gegenseitige Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten und der Nebenklägerin findet nicht statt, weil beide Revisionen erfolglos sind (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).
• BGH, 21.08.2008 - 3 StR 236/08

  Tötungsvorsatz (besonders gefährliche Gewalthandlung; sich aufdrängende Prüfung); …

  c) Der Nebenklägerin waren die dem Angeklagten in der Revisionsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen nicht aufzuerlegen, da dieser seine Revision gegen das landgerichtliche Urteil zurückgenommen hat (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1;… vgl. auch Meyer-Goßner aaO § 473 Rdn. 11).
• BGH, 30.06.2005 - 3 StR 122/05

  Tat im prozessualen Sinn (Individualisierung; sexueller Missbrauch); …

  Eine Auslagenerstattung zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin findet nicht statt, da beide Rechtsmittel erfolglos geblieben sind (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).
• BGH, 20.08.1992 - 4 StR 302/92

  Anfechtung des Urteils durch den Nebenkläger, mit dem Ziel einer Änderung des …

  Sie hat es aber versäumt, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarzustellen, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anfechte, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 - Zulässigkeit 5;… BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 - Zulässigkeit 2; BGH, Beschluß vom 14 Januar 1992 - 4 StR 629/91).

  Der Nebenklägerin waren hier die dem Angeklagten durch ihr Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen nicht aufzuerlegen; denn das Rechtsmittel des Angeklagten war ebenfalls erfolglos, und auch dort hatte eine Entscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterbleiben (BGH, Beschluß vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91).

• BGH, 14.01.2003 - 1 StR 357/02

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

  Nachdem auch die Revision der Nebenklägerin erfolglos war (vgl. oben vor I.), hat der Senat davon abgesehen, dem Angeklagten die durch sein erfolgloses Rechtsmittel der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 571/99;… w. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11).
• BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

  Den Nebenklägerinnen waren hier die den Angeklagten durch ihre unzulässigen Revisionen erwachsenen notwendigen Auslagen ungeachtet § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht aufzuerlegen; denn die Rechtsmittel der Angeklagten, bei deren Verwerfung eine Entscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenfalls zu unterbleiben hatte, waren auch erfolglos (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1;… BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 und 12).
• BGH, 24.04.2002 - 2 StR 44/02

  Auslagenerstattung (keine Überbürdung bei beiderseitig erfolglosem Rechtsmittel; …

  Dem Nebenkläger waren die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen nicht aufzuerlegen; denn das Rechtsmittel des Angeklagten war ebenfalls erfolglos, und auch dort hatte insoweit eine Entscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterbleiben (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).
• BGH, 09.11.2000 - 4 StR 425/00

  Verwerfung der Revision der Nebenklage als unzulässig; Gesetzesverletzung, …
• BGH, 08.11.1999 - 5 StR 732/98

  Verwerfung einer Revision
• BGH, 22.05.2000 - 5 StR 129/00

  Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage; Gesetzesverletzung
• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 683/93

  Voraussetzungen der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit - Natürliche …
• BGH, 13.06.2007 - 1 StR 198/07

  Unzulässige Revision der Nebenkläger (Erklärung über den Umfang der Anfechtung)
• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 130/01

  Anrechnung einer in England verbüßten Haftstrafe; Umfang der Darstellung von …
• BGH, 06.12.2016 - 2 StR 425/16

  Kosten- und Auslagenentscheidung
• BGH, 13.07.2004 - 4 StR 178/04

  Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren
• BGH, 11.03.2004 - 3 StR 493/03

  Anforderungen an die Revisionsbegründung des Nebenklägers
• BGH, 19.11.2002 - 1 StR 425/02

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; Auslegung)
• BGH, 14.05.2002 - 5 StR 108/02

  Unzulässige Revision der Nebenklage (undeutliche Darlegung der …
• BGH, 16.08.1994 - 4 StR 432/94
• BGH, 10.11.2006 - 5 StR 303/06

  Keine wechselseitige Überbürdung von Auslagen (beiderseits erfolglose …
• BGH, 25.07.2001 - 2 StR 218/01

  Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Ziel veränderter Strafzumessung); …
• BGH, 11.04.2001 - 2 StR 94/01

  Unzulässige Revision der Nebenklage
• BGH, 06.02.2001 - 4 StR 510/00

  Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der Revision der Nebenklage; Fehlendes …
• BGH, 11.04.2003 - 2 StR 532/02

  Unzulässige Revision des Nebenklägers (Verfristung)
• BGH, 20.03.2002 - 2 StR 58/02

  Auslagenerstattung (durch die erfolglose Revision der Nebenklägerin dem …
• BGH, 12.04.2000 - 1 StR 131/00

  Unzulässiges Rechtsmittel des Nebenklägers; Gesetzesverletzung; Strafzumessung
• BGH, 10.11.2011 - 4 StR 261/11

  Verwertung von Vorstrafen bei der Strafzumessung ohne Verstoß gegen § 51 Abs. 1 …
• BGH, 27.07.2011 - 4 StR 261/11

  Verwerfung einer Revision aufgrund nicht vorliegender Rechtsfehler
• BGH, 06.06.2002 - 4 StR 594/01

  Unzulässige Revision des Nebenklägers (Gesetzesverletzung)
• BGH, 10.07.2001 - 5 StR 264/01

  Anforderungen an eine erfolgreiche Revision
• BGH, 14.12.1999 - 1 StR 492/99

  Gesetzesverletzung; Nebenklage; Konkurrenzen; Sexuelle Nötigung
• BGH, 08.12.1999 - 1 StR 571/99

  Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unbegründet
• BGH, 09.08.2005 - 5 StR 296/05

  Verwerfung einer unbegründeten Revision des Angeklagten
• BGH, 21.01.2004 - 2 StR 429/03

  Auslagenerstattung (keine Überbürdung der Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel …
• BGH, 19.12.2002 - 4 StR 433/02

  Prozesskostenhilfe (Nebenklage; Unzulässigkeit)
• BGH, 30.04.1997 - 5 StR 42/97

  Urteil gegen Chef der Grenztruppen der DDR und seine Stellvertreter rechtskräftig
• BGH, 24.11.2000 - 2 StR 434/00

  Unzulässige Revision der Nebenklage
• BGH, 06.11.2014 - 4 StR 384/14

  Unzulässigkeit der Revision der Nebenklage, wenn die Person des …
• BGH, 10.01.2008 - 5 StR 524/07

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 12.05.2004 - 5 StR 51/04

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BGH, 17.12.1999 - 2 StR 546/99

  Verminderte Schuldfähigkeit - Strafzumessung - Strafmilderung
• BGH, 24.10.1995 - 4 StR 542/95

  Verwerfung der Revision - Beeinträchtigung der Rechte der Nebenklägerin
• BGH, 09.05.2017 - 4 StR 111/17

  Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel (Überbürdung)
• BGH, 07.12.1999 - 1 StR 596/99

  Nebenklage; Unzulässigkeit; Gesetzesverletzung
• BGH, 28.05.1998 - 4 StR 31/98

  Vorsätzliches unerlaubtes Einführen einer Schusswaffe
• BGH, 17.08.1994 - 2 StR 301/94

  Gewalthandlungen - Tötungsvorsatz - Minder schwerer Fall der Körperverletzung - …
• BGH, 07.12.1999 - 1 StR 577/99

  Lebensbedrohliche Verletzungen - Rücktritt vom Totschlagsversuch
• BGH, 21.04.1999 - 2 StR 64/99

  Verwerfung der Revision als unzulässig, infolge eines nicht zulässigen …
• BGH, 15.04.1999 - 4 StR 33/99

  Gefährliche Körperverletzung; Versuch; Totschlag
• BGH, 06.10.1998 - 4 StR 372/98

  Voraussetzungen für die Rücknahme der Beschränkung eines Rechtsmittels "auf das …
• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 130/01
• BGH, 30.04.1998 - 4 StR 124/98

  Zulässigkeit der Anfechtung eines Urteils durch eine Nebenklägerin mit dem Ziel …
• BGH, 20.01.1998 - 4 StR 629/97

  Stellung eines unbeschränkten Revisionsantrages - Erfordernis einer …
• BGH, 22.04.1997 - 4 StR 120/97

  Anschluss als Nebenkläger - Anforderungen an die Revisionsbegründung
• BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97

  Zulässigkeit einer Revision des Nebenklägers bei Beantragung einer anderen …
• BGH, 15.01.1997 - 2 StR 569/96

  Revisionsrechtliche Auslegung eines nebenklägerischen Revisionsantrages bei …
• BGH, 15.09.1995 - 2 StR 456/95

  Abwesenheit des Angeklagten - Zeugenverzicht - Wesentlicher Teil der …
• BGH, 24.04.2002 - 2 StR 44/02
• BGH, 27.02.2018 - 4 StR 489/17

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 07.11.2013 - 4 StR 407/13

  Verwerfung einer Revision als unbegründet hinsichtlich Feststellung einer …
• BGH, 28.08.1996 - 2 StR 398/96

  Erforderlichkeit der Verfolgung eines zulässigen Ziels bei Revisionseinlegung …
• BGH, 28.11.1995 - 4 StR 678/95

  Unzulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde wegen magelnder Begründung - …
• BGH, 04.04.1995 - 4 StR 142/95

  Anforderungen an die Erstattung der des Nebenklägers im Revisionsverfahren …
• BGH, 14.11.1994 - 5 StR 592/94

  Rechtsmittel - Auslagen - Zahlung - Angeklagter - Nebenkläger
• BGH, 29.09.1994 - 4 StR 476/94

  Minder schwerer Fall des Totschlags - Gesamtabwägung - Verminderte …
• BGH, 18.07.1994 - 5 StR 345/94

  Rechtsmittel - Auslagen - Nebenkläger - Angeklagter
• BGH, 21.01.2004 - 2 StR 429/03
• BGH, 12.04.2000 - 1 StR 131/00
• BGH, 26.08.1998 - 2 StR 248/98

  Zulässigkeit einer Revision einer Nebenklägerin - Auswirkungen einer Rüge der …
• BGH, 28.04.1998 - 4 StR 161/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• BGH, 13.01.1998 - 4 StR 579/97

  Unklarheit über das verfolgte Ziel bei Erhebung einer allgemeinen Sachrüge
• BGH, 20.02.1997 - 5 StR 20/97

  Unzulässigkeit einer Revision von Nebenklägern
• BGH, 01.06.1994 - 5 StR 254/94

  Revision - Nebenklage - Sachrüge
• BGH, 15.11.1993 - 5 StR 628/93

  Überbürdung durch notwendige Auslagen für eine Revision
• BGH, 03.09.1997 - 2 StR 347/97

  Verwerfung einer Revision als unzulässig
• BGH, 23.10.1996 - 4 StR 442/96

  Die Revision der Nebenkläger wird als unzulässig verworfen
• BGH, 18.04.1996 - 4 StR 116/96

  Verwerfung der Revision
• BGH, 09.11.1993 - 5 StR 610/93

  Verwerfung einer Revision
• BGH, 07.07.1993 - 2 StR 180/93

  Anforderungen an das Vorliegen des Mordmerkmals "niedrige Beweggründe" - …
• BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05
• BGH, 14.01.2003 - 1 StR 357/02
• BGH, 20.03.2002 - 2 StR 58/02
• BGH, 27.06.2000 - 1 StR 665/99