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   BGH, 19.12.2003 - StB 21/03   

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https://dejure.org/2003,1766
BGH, 19.12.2003 - StB 21/03 (https://dejure.org/2003,1766)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2003 - StB 21/03 (https://dejure.org/2003,1766)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03 (https://dejure.org/2003,1766)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 120 StPO; § 112 StPO; § 304 Abs. 4 Nr. 1 StPO; § 306 StPO
    Dringender Tatverdacht; Haftbefehl; Haftbeschwerdeverfahren (Prüfungsumfang nach Nichtabhilfe; Mzoudi-Verfahren im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3
  • StV 2004, 143
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

    Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder

    Es beanstandet die Annahme des dringenden Tatverdachts, soweit die Würdigung des Erstgerichts offensichtliche Mängel aufweist, welche die Beurteilung der Verdachtslage als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; ferner BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, juris Rn. 12 [insoweit in NStZ-RR 2016, 217 nicht abgedruckt]).
  • BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

    Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3).
  • BGH, 08.10.2012 - StB 9/12

    Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN).
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