Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Beweisbegehrens - Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel - Beweisgeeignetheit einer anthropologisch morphologischen Vergleichsbegutachtung

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  StPO § 244

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 16
• NStZ-RR 1997, 304
• StV 1997, 338

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 31.05.1994 - 1 StR 86/94

  Sachverständiger - Beweismittel - Beweisbehauptung

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  Danach wäre bei der vorliegenden Fallgestaltung ein Sachverständiger ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er Untersuchungsmethoden anwendete, die unausgereift und nicht zuverlässig sind, oder wenn es nicht möglich wäre, ihm die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, die er für sein Gutachten benötigt (vgl. BGHSt 14, 339, 342 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 3, 6, 13, 14;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 215 ff. [216, 219]).

  Er ist aber schon dann ein geeignetes Beweismittel, wenn er zwar keine sicheren und eindeutigen Schlüsse ziehen kann, seine Folgerungen aber die unter Beweis gestellte Behauptung (hier: der Angeklagte sei nach den Lichtbildern als Täter auszuschließen) als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und das Gutachten Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts haben kann (vgl. BGH NStZ 1984, 564; 1995, 97, 98;… Herdegen in KK/StPO 3. Aufl. § 244 Rdn. 79 m.w.N.).

• BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90

  Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  In seiner den Beweisantrag ablehnenden Entscheidung geht es zutreffend von der Beweisgeeignetheit einer anthropologisch-morphologischen Vergleichsbegutachtung (vgl. hierzu BGH NStZ 1991, 596, 597; 1993, 47 [BGH 16.09.1992 - 3 StR 413/92]; Knußmann NStZ 1991, 175 ff. und StV 1983, 127 ff.) aus; es hält auch die von der Raumüberwachungskamera gefertigten Bilder als Anknüpfungstatsachen für die Begutachtung für geeignet.
• BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87

  Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis …

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  Danach wäre bei der vorliegenden Fallgestaltung ein Sachverständiger ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er Untersuchungsmethoden anwendete, die unausgereift und nicht zuverlässig sind, oder wenn es nicht möglich wäre, ihm die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, die er für sein Gutachten benötigt (vgl. BGHSt 14, 339, 342 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 3, 6, 13, 14;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 215 ff. [216, 219]).

 
• BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88

  Revision wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags durch Wahrunterstellung - …

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  Die völlige Ungeeignetheit muß sich aus dem Beweismittel im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst ergeben; das sonstige Ergebnis der Beweisaufnahme darf hierzu nicht herangezogen werden (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4 m.w.N.).
• BGH, 04.03.1993 - 2 StR 503/92

  Völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Einholung eines genomanalytischen …

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  Danach wäre bei der vorliegenden Fallgestaltung ein Sachverständiger ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er Untersuchungsmethoden anwendete, die unausgereift und nicht zuverlässig sind, oder wenn es nicht möglich wäre, ihm die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, die er für sein Gutachten benötigt (vgl. BGHSt 14, 339, 342 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 3, 6, 13, 14;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 215 ff. [216, 219]).
• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60

  Zulässigkeit eines Tonbandes - Einverständnis des Angeklagten - Polizeibeamter …

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  Danach wäre bei der vorliegenden Fallgestaltung ein Sachverständiger ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er Untersuchungsmethoden anwendete, die unausgereift und nicht zuverlässig sind, oder wenn es nicht möglich wäre, ihm die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, die er für sein Gutachten benötigt (vgl. BGHSt 14, 339, 342 f.;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 3, 6, 13, 14;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 215 ff. [216, 219]).
• BGH, 29.08.1989 - 5 StR 278/89

  Beweisaufnahme - Vernehmung - Sachverständigengutachten - Vernehmungsfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  Danach wäre bei der vorliegenden Fallgestaltung ein Sachverständiger ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er Untersuchungsmethoden anwendete, die unausgereift und nicht zuverlässig sind, oder wenn es nicht möglich wäre, ihm die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, die er für sein Gutachten benötigt (vgl. BGHSt 14, 339, 342 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 3, 6, 13, 14;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 215 ff. [216, 219]).
• BGH, 16.09.1992 - 3 StR 413/92

  Vergleichsaufnahmen des Beschuldigten mit der Tatortüberwachungskamera

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  In seiner den Beweisantrag ablehnenden Entscheidung geht es zutreffend von der Beweisgeeignetheit einer anthropologisch-morphologischen Vergleichsbegutachtung (vgl. hierzu BGH NStZ 1991, 596, 597; 1993, 47 [BGH 16.09.1992 - 3 StR 413/92]; Knußmann NStZ 1991, 175 ff. und StV 1983, 127 ff.) aus; es hält auch die von der Raumüberwachungskamera gefertigten Bilder als Anknüpfungstatsachen für die Begutachtung für geeignet.
• BGH, 15.06.1984 - 5 StR 359/84

  Zur Geeignetheit eines Sachverständigengutachtens bei der Sachauflklärung

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  Er ist aber schon dann ein geeignetes Beweismittel, wenn er zwar keine sicheren und eindeutigen Schlüsse ziehen kann, seine Folgerungen aber die unter Beweis gestellte Behauptung (hier: der Angeklagte sei nach den Lichtbildern als Täter auszuschließen) als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und das Gutachten Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts haben kann (vgl. BGH NStZ 1984, 564; 1995, 97, 98;… Herdegen in KK/StPO 3. Aufl. § 244 Rdn. 79 m.w.N.).
• BGH, 27.04.1993 - 1 StR 123/93

  Annahme der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 13.03.1997 - 4 StR 45/97

  Das ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH StV 1993, 508;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 244 Rdn. 58).

• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …

  Unter diesen Prämissen hätten weitere Anknüpfungstatsachen für eine sachkundige Begutachtung zur Verfügung stehen können, die eine Wahrscheinlichkeitsaussage zu einer Personenverschiedenheit des "Maskierten VIII" und des Angeklagten A.    erlaubt hätten; das genügt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 1997 - 4 StR 45/97, NStZ-RR 1997, 304; vom 24. August 2007 - 2 StR 322/07, NStZ 2008, 116).
• BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04

  Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Lichtbilder eine gewisse Qualität aufweisen, um als Identifizierungsgrundlage dienen zu können (vgl. BGH NStZ 1991, 596; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 16).

  Denn in der Regel kann er selbst beurteilen, ob die Tataufnahmen als Anknüpfungstatsachen für die Begutachtung geeignet sind (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 16; BGH NStZ 1991, 596).

• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …

  a) Ein Beweismittel ist völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, dass sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erreichen lässt und die Erhebung des Beweises sich deshalb in einer reinen Förmlichkeit erschöpfen müsste (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 45/97, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 16; Beschluss vom 15. März 2007 - 4 StR 66/07, NStZ 2007, 476, 477; Beschluss vom 7. August 2008 - 3 StR 274/08, NStZ 2009, 48 f.).

  Als Beweismittel eignet er sich vielmehr schon dann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 45/97, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 16; Beschluss vom 7. August 2008 - 3 StR 274/08, NStZ 2009, 48, 49 mwN).

 
• BGH, 15.03.2007 - 4 StR 66/07

  Beweisantrag auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens …

  Dabei muss es sich aber um ein Beweismittel handeln, dessen Inanspruchnahme von vorn herein gänzlich aussichtslos wäre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Förmlichkeit erschöpfen müsste (vgl. BGH StV 1997, 338).

  Ein Sachverständiger ist aber schon dann ein geeignetes Beweismittel, wenn er zwar keine sicheren und eindeutigen Schlüsse ziehen kann, seine Folgerung aber die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und das Gutachten Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts haben kann (vgl. BGH StV 1997, 338 m.w.N.).

• BGH, 12.01.2010 - 3 StR 519/09

  Ablehnung eines Beweisantrages (völlig ungeeignetes Beweismittel; …

  Dabei muss es sich aber um ein Beweismittel handeln, dessen Inanspruchnahme von vornherein gänzlich aussichtslos wäre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Förmlichkeit erschöpfen müsste (vgl. BGH StV 1997, 338, 339).
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Völlig ungeeignet ist ein Beweismittel, wenn seine Verwendung zur Sachaufklärung nichts beizutragen vermag, so dass die Beweiserhebung nutzlos wäre (BVerfG NStZ 2004, 214, 215; BGHSt 14, 339, 342 = NJW 1960, 1582; BGH NJW 1989, 1045, 1046; BGH NStZ 1984, 564; 1993, 395, 396; 1995, 45; 1995, 97; 2008, 116; BGH NStZ-RR 1997, 304; 2002, 242; BGH StV 1993, 508; 1996, 368; 1999, 303).
• BGH, 28.10.2008 - 3 StR 364/08

  Aufklärungspflicht; fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags (eigene …

  Dabei muss es sich aber um ein Beweismittel handeln, dessen Inanspruchnahme von vornherein gänzlich aussichtslos wäre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Förmlichkeit erschöpfen würde (vgl. BGH StV 1997, 338).
• VerfG Brandenburg, 20.01.2023 - VfGBbg 67/21

  Untersuchungsausschuss; Qualifizierte Minderheit; Fraktion; Beteiligtenfähigkeit; …

  So liegt es beispielsweise, wenn der Sachverständige Untersuchungsmethoden anwendet, die unausgereift und nicht zuverlässig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1997 ‌- 4 StR 45/97 -‌, Rn. 6, juris).
• BGH, 24.08.2007 - 2 StR 322/07

  Zurückweisung eines Beweisantrages (völlig ungeeignetes Beweismittel; absolute …

  Geeignetes Beweismittel ist er auch dann, wenn die vorhandenen Anknüpfungstatsachen ihm die Darlegung solcher Erfahrungssätze oder Schlussfolgerungen erlauben, die für sich allein die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich wahrscheinlicher machen (vgl. BGH NStZ 1985, 562; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 2, 6, 14 und 16).
• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 130/03

  Verfahrensrüge; Beweisantrag (völlig ungeeignetes Beweismittel: Sachverständiger …

  Ein Sachverständiger ist u. a. dann ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn es nicht möglich ist, ihm die sicheren tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, derer er für sein Gutachten bedarf (vgl. BGHSt 14, 339, 342 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 6 und 16;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 244 Rdn. 284).
• BGH, 09.04.2002 - 4 StR 547/01

  Ablehnung eines Beweisantrags; Aufklärungspflicht; völlig ungeeignetes …
• BGH, 24.06.2008 - 3 StR 179/08

  Rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags (völlig ungeeignetes …
• BGH, 24.01.2008 - 3 StR 179/08
• OLG Schleswig, 06.11.2013 - 1 Ss 124/13

  Beweisantrag, Antragsvoraussetzungen, Konnexität
• KG, 01.02.2018 - 121 Ss 71/17

  Begründung von Beweisantragsablehnung und Verwarnung
• OLG Jena, 29.03.2007 - 1 Ss 12/07

  Beweis