Rechtsprechung
BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 266 StGB; § 246 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
Betrug (Freischaltung von Telefonverträgen; Handyverkauf; Vermögensverfügung). Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Filialleitung); Unterschlagung (Gewahrsam; Subsidiarität zur Untreue); Mittäterschaft (Tatherrschaft; Gleichordnung; Wertung; Interesse; Sicherheitsgefühl ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- aufrecht.de
Betrug bei Abschluss von Mobilfunk-Verträgen
- Wolters Kluwer
Revision gegen die Verurteilung wegen Betrug, Urkunden und Hehlerei ; Fingierte Mobiltelefonverträge mit falschem Namen und Freischaltung mit Angabe erfundener Kundendaten; Verpflichtung des Tatgerichts zur trennscharfen Darstellung und Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale ...
- Judicialis
StGB § 263 Abs. 1; ; StGB § 263; ; StGB § 267; ; StGB § 242; ; StGB § 266; ; StGB § 56 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 242 Abs. 1 § 244 Abs. 1 Nr. 2 § 266 Abs. 1
Diebstahl durch Angestellte; Bandenbegriff beim Diebstahl; Untreue durch Filialleiter - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01
Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (BGHSt 46, 321; 47, 214).Anders kann es sich nur dann verhalten, wenn die in Aussicht genommenen Tatbeiträge des einzelnen gänzlich untergeordneter Natur sind (vgl. BGHSt 47, 214, 217;… BGHR BtMG § 30a Bande 10).
- BGH, 15.07.1999 - 5 StR 155/99
Gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel; Mittäterschaft; …
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Für eine Tatbeteiligung als Mittäter kann auch schon ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (vgl. BGHSt 39, 88, 90; BGH NStZ 1999, 609).Die Erbringung einer erst nach der Tat wirkenden Hilfe, hier das Leisten der Unterschriften unter den fingierten Verträgen und die Abnahme der D 2-SIM-Karten, kann das Sicherheitsgefühl der Täter gestärkt haben und dadurch eine Hilfe zur Tat darstellen (vgl. BGH NStZ 1993, 535; NStZ 1999, 609).
- BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Anders kann es sich nur dann verhalten, wenn die in Aussicht genommenen Tatbeiträge des einzelnen gänzlich untergeordneter Natur sind (vgl. BGHSt 47, 214, 217; BGHR BtMG § 30a Bande 10).Schließlich kann die Bandenmitgliedschaft auch durch einen späteren Beitritt zu einer bereits bestehenden Bande begründet werden (BGHR BtMG § 30a Bande 10).
- BGH, 13.07.1995 - 1 StR 309/95
Diebstahl - Unterschlagung - Abrechnung - Gewahrsam - Kasse
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Alleingewahrsam wäre in Betracht gekommen, wenn die Angestellten der Firma C.S.C. die alleinige tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Geräte gehabt hätten, wie das etwa bei einem Fahrer liegen kann, der Speditionsgut transportiert und der dem unmittelbaren Weisungsbereich seines Arbeitgebers entzogen ist (…BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 7; siehe auch BGH NStZ-RR 1996, 131; 2001, 268;… Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 242 Rdn. 33).Blieb hier die jederzeitige Einwirkungsmöglichkeit des Dienstherrn erhalten, hätte dieser gegenüber den Angeklagten oder auch nur dem Angeklagten C. übergeordneten Gewahrsam gehabt (BGH NStZ-RR 1996, 131).
- BGH, 26.09.1989 - 1 StR 299/89
Förderung zweier Diebstahlstaten durch einen Tatbeitrag
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Der Tatrichter muß deshalb zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (§ 267 Abs. 5 StPO; vgl. nur BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2; BGH…, Urt. vom 9. Juli 1997 - 3 StR 195/97 m.w.N.;… Urt. vom 6. Juni 2001 - 2 StR 50/01;… Urt. vom 23. Mai 2002 - 3 StR 513/01;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 33). - BGH, 12.10.1989 - 4 StR 525/89
Revision wegen falscher Strafzumessung durch den Richter - Beurteilung, ob eine …
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Das gilt auch, wenn eine zum gegenteiligen Ergebnis führende Würdigung ebenfalls möglich und rechtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre (vgl. nur BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 4 und Umstände, besondere 3; BGH…, Urt. vom 15. Februar 2001 - 1 StR 506/00 m.w.N.). - BGH, 30.10.1990 - 1 StR 500/90
Übersetzertätigkeiten im Sinne einer Unterstützungshandlung von Ausländern bei …
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Veranlassung dazu besteht nur, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche dies nahelegen können (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 9; BGH…, Urt. vom 14. Mai 2002 - 1 StR 48/02). - BGH, 14.05.2002 - 1 StR 48/02
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Veranlassung dazu besteht nur, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche dies nahelegen können (…BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 9; BGH, Urt. vom 14. Mai 2002 - 1 StR 48/02). - BGH, 15.02.2001 - 1 StR 506/00
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung; Beurteilungsspielraum und Revision; …
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Das gilt auch, wenn eine zum gegenteiligen Ergebnis führende Würdigung ebenfalls möglich und rechtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre (…vgl. nur BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 4 und Umstände, besondere 3; BGH, Urt. vom 15. Februar 2001 - 1 StR 506/00 m.w.N.). - BGH, 23.05.2002 - 3 StR 513/01
Freispruch; Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (innere …
Auszug aus BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Der Tatrichter muß deshalb zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (§ 267 Abs. 5 StPO;… vgl. nur BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2; BGH…, Urt. vom 9. Juli 1997 - 3 StR 195/97 m.w.N.;… Urt. vom 6. Juni 2001 - 2 StR 50/01; Urt. vom 23. Mai 2002 - 3 StR 513/01;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 33). - BGH, 09.07.1997 - 3 StR 195/97
Anforderungen an die Begründungspflicht bei freisprechendem Urteil - Darlegung …
- BGH, 14.11.2001 - 3 StR 400/01
Betrug ("Telefonstuben"); Strafzumessung (Berechnung des Vermögensschadens nach …
- BGH, 06.06.2001 - 2 StR 50/01
Anforderungen an die Urteilsbegründung (Freispruch)
- BGH, 02.08.2000 - 3 StR 218/00
Gewahrsam eines LKW-Fahrers an der Fracht; Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
- BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92
Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …
- BGH, 03.04.2001 - 1 StR 45/01
Verbindung; Diebstahl; Unterschlagung (Alleingewahrsam des Angestellten; …
- BGH, 20.12.1954 - GSSt 1/54
Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB
- BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74
Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB: …
- BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00
Begriff der Bande
- BGH, 23.11.1993 - 1 StR 742/93
Anhaltspunkte für die Einordnung eines Tatbeteiligten als Mittäter - …
- BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96
Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …
- BGH, 21.07.1993 - 2 StR 282/93
Beihilfe zu einer Tat durch Bestärken des Tatentschlusses und Vermittlung eines …
- BGH, 11.02.1982 - 4 StR 10/82
Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Mängeln in der Darlegung des …
- OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10
Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …
In jedem Fall muss die Begründung so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr., vgl. z.B. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 bis 8, 10 und 13; BGH, Urteile vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06; vom 04.02.2010 - 4 StR 487/09 und vom 11.02.2010 - 4 StR 433/09 = wistra 2010, 219 f. sowie zuletzt eingehend Senatsurteil vom 30.03.2010 - 3 Ss 100/09 = OLGSt StPO § 261 Nr. 19 = DAR 2011, 147 ff.).Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (…OLG Bamberg aaO.; BGHSt 10, 208/209 ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH NStZ 2010, 407 ff.; BGH NJW 2010, 1087 ff. = JR 2010, 353 ff. und Urteil vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.;… vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).
- BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13
Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …
Der Tatrichter muss also zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN; Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; Urteil vom 3. März 2010 - 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182). - BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20
Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …
Dabei ist sie ohne Rechtsfehler aufgrund der zeitlich ineinander übergehenden Verwirklichung - alle oben genannten Geschleusten haben sich am 10. Juni 2018 in ihrer Wohnung befunden - von einem tateinheitlichen Handeln ausgegangen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02 Rn. 47).
- OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung; …
Erst im Anschluss daran folgt die entscheidende Beweiswürdigung (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; BGH, Urteil vom 29.11.2011 -1 StR 287/11, BeckRS 2012, 03294), in der der Tatrichter darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch notwendigen zusätzlichen Feststellungen nicht treffen konnte (ständige Rechtsprechung des BGH, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10, 13 jeweils m.w.N.; BGH NStZ 2009, 512, 513; BGH NStZ-RR 2010, 182;… BGH NStZ-RR 2011, 275, Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.;… zum Aufbau eines freisprechenden Urteils Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rdnr. 619 ff.). - BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr., vgl. BGHSt 37, 21, 22; BGH wistra 2004, 105, 109; NStZ-RR 2008, 206). - BGH, 15.08.2018 - 2 StR 152/18
Urteilsgründe (formelle Anforderungen an einen Teilfreispruch); Grundsatz der …
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220 (Ls.); Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13, jeweils mwN). - BGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (Widerstandsunfähigkeit); …
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN; vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; vom 3. März 2010 - 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182;… vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 25 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt); vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220). - OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 2 Ss OWi 190/16
Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung
Der Tatrichter muss diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 5 und 13; BGH NStZ-RR 2003, 333 [BGH 02.07.2003 - 2 StR 92/03] ). - BGH, 16.06.2016 - 1 StR 50/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen an ein …
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13;… vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 25; vom 3. März 2010 - 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182; vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513 und vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN). - BGH, 21.02.2018 - 2 StR 431/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220 (Ls.); Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13, jew. mwN). - OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
Schadensersatzhaftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei systematischem Betrug …
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09
Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12
Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
- BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
- BGH, 08.05.2014 - 1 StR 722/13
Freisprechendes Urteil (Anforderungen an die Urteilsbegründung)
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
- BGH, 14.02.2008 - 4 StR 317/07
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (Anforderungen …
- OLG Hamm, 18.11.2004 - 2 Ss 409/04
Mittäterschaft; Beihilfe; Teilnahme; Abgrenzung; arbeitsteiliges Vorgehen, …
- BGH, 13.07.2005 - 2 StR 504/04
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen); …
- BGH, 01.02.2007 - 4 StR 474/06
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
- BGH, 21.08.2008 - 3 StR 262/08
Urteilsgründe (Freispruch); Beweiswürdigung (lückenhafte; widersprüchliche; …
- OLG Jena, 16.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18
Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; natürliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 497/07
Erweiterung des Pflichtenkreises eines beurlaubten Beamten aufgrund seines …
- OLG Jena, 25.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18
Anforderungen an die Gründe eines Strafurteils; Rechtsfolgen der bloßen …
- KG, 29.11.2010 - 1 Ss 424/10
Brandanschlag auf Auto: Kammergericht hebt Freispruch auf
- KG, 13.02.2023 - 121 Ss 140/22
Volksverhetzung durch Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 2 Ss OWi 462/16
Geschwindigkeitsmessung, Auswertung durch Private, Beweisverwertungsverbot