Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Urteil - Vollständigkeit - Unterschrift der Richter - Verhinderungsvermerk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 275, § 336 Nr. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5
• NStZ 1995, 221
• StV 1995, 454

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.11.1978 - 1 StR 448/78

  Erfordernis der vollständigen Unterzeichnung eines Urteils - Auswirkung bei wegen …

  Auszug aus BGH, 09.11.1994 - 3 StR 436/94

  Daß dieser zweite richterliche Beisitzer nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 StPO in einem Vermerk erklärt hat, daß er die Urteilsgründe billige, vermag diesen Verfahrensverstoß nicht zu heilen (BGHSt 28, 194, 195 f.).
• BGH, 02.12.1975 - 1 StR 701/75

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …

  Auszug aus BGH, 09.11.1994 - 3 StR 436/94

  Zu einem vollständigen Urteil gehören auch die Unterschriften oder Verhinderungsvermerke für alle mitwirkenden Richter (BGHSt 26, 247, 248).

• BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20

  Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als …

  Fehlt eine Unterschrift (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. April 2010 ? 3 StR 30/10, juris Rn. 2; Urteil vom 9. November 1994 ? 3 StR 436/94, juris Rn. 1; vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. Januar 1978 - 2 StR 654/77, BGHSt 27, 334 f. zur Unterschrift, die Korrekturen nicht abdeckt) oder ein Verhinderungsvermerk (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2002 ? 5 StR 433/02, juris Rn. 3) ist das Urteil auf die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenso aufzuheben, wie wenn ein Verhinderungsvermerk unzulässig angebracht wurde (vgl. zur fehlerhaft angenommenen Verhinderung aus Rechtsgründen BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2019 ? 5 StR 513/18, juris Rn. 2 f.; Senat…, Urteil vom 8. November 2006 ? 2 StR 294/06, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 19. August 1992 ? 5 StR 386/92, juris Rn. 1).
• BGH, 01.04.2010 - 3 StR 30/10

  Urteilsabsetzungsfrist (fehlende Unterschrift); absoluter Revisionsgrund

  Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5;… vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).
• BGH, 11.02.2000 - 2 StR 48/00

  Fehlende Unterschrift eines Richters auf der Urteil; Fristgerechtes zu den Akten …

  Zu einem vollständigen Urteil gehören die Unterschriften aller mitwirkenden Richter oder sie betreffende Verhinderungsvermerke (BGH StV 1995, 454).