Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Begründung einer Revision - Ausnahme vom Grundsatz der Erfordernis einer Revisionsbegründung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ausführung von Verfahrensrügen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.04.1989 - 4 StR 71/89

  Unzureichende Begründung einer Besetzungsrüge

  Auszug aus BGH, 08.04.1992 - 2 StR 119/92

  Das berechtigt grundsätzlich nicht, Wiedereinsetzung zu verlangen (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4 m.w.N.).
• BGH, 30.05.1985 - 4 StR 214/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterlassen der Begründung von …

  Auszug aus BGH, 08.04.1992 - 2 StR 119/92

  Dem Verteidiger war zuzumuten, im Hinblick auf die drohende Fristversäumnis innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Revision alsbald an die Erledigung seines Ersuchens vom 10. Dezember 1991 zu erinnern (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 492).

• BGH, 14.01.2021 - 1 StR 242/20

  Bemessung der Tagessatzhöhe bei einer Geldstrafe (Begriff des Einkommens); …

  Ob dieses Verschulden des Verteidigers dem Angeklagten zuzurechnen ist (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15 Rn. 7; vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92 Rn. 4; vom 16. Februar 1990 - 4 StR 663/89;… vom 12. April 1989 - 4 StR 71/89 Rn. 2 f.;… vom 30. Mai 1985 - 4 StR 214/85 Rn. 4 …und vom 12. Januar 1984 - 4 StR 762/83 Rn. 2;… vgl. auch: BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2000 - 4 StR 635/99 Rn. 3 …und vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 Rn. 2), kann indes offenbleiben.
• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …

  Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
• BGH, 16.12.2021 - 4 StR 61/21

  Betrug (Vermögensschaden); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit)

  Eine Fristversäumung liegt nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44;… vom 1. November 1988 - 5 StR 488/88, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3; vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92, BGHR StPO Verfahrensrüge 7).

 
• OLG Hamm, 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09

  Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung …

  Ungeachtet dessen ist der Wiedereinsetzungsantrag jedoch unbegründet, da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise nur dann erfolgen kann, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bzw. hier der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (BGH NStZ 1997, 45 f; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 2, 4, 7, 8; BGH StV 1985, 353).

  Ungeachtet dessen ist der Wiedereinsetzungsantrag jedoch unbegründet, da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise nur dann erfolgen kann, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (BGH NStZ 1997, 45 f; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 2, 4, 7, 8; BGH StV 1985, 353).

• BGH, 10.03.2005 - 4 StR 506/04

  Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben …

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ausführung einer bisher nicht in zulässiger Weise erhobenen Verfahrensrüge kommt, wenn die Revision - wie hier - jedenfalls mit der Sachrüge form- und fristgerecht begründet worden ist, grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7; BGH, Beschluß vom 6. Mai 1997 - 4 StR 152/97; BGH, Beschluß vom 8. August 2001 - 2 StR 313/01).
• BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des …

  Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise zugelassen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung Akteneinsicht nicht gewährt wurde und eine Verfahrensrüge nachgeschoben werden soll, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden kann (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10).
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 341/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen; rechtliches Gehör); …

  Die Wiedereinsetzungsgesuche sind unzulässig, da die Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden ist (BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3, 7).
• BGH, 11.04.2019 - 1 StR 91/18

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (keine Heilung unzulässiger …

  Dies gilt schon deswegen, weil es sich um einen von ihm selbst gestellten Antrag handelt und zudem auch keine Bemühungen (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1990 - 4 StR 663/89, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 5; vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7;… vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12 …und vom 15. Februar 2011 - 4 StR 36/11 Rn. 2) um vollständige Akteneinsicht angestellt bzw. dargelegt worden sind.
• BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16

  Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren …

  Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
• BGH, 10.07.2008 - 3 StR 239/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen (erhobene …

  Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig, weil die Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3, 7).
• BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93

  Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift
• BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Hehlerei (Absetzen; Eintreten eines Förderungserfolgs; Geeignetheit der …
• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 3/93

  Berufliche Stellung - Arzt - Strafschärfung - Innere Beziehung
• BGH, 10.07.2012 - 1 StR 301/12

  Recht auf wirksame Verteidigung und Wiedereinsetzungsantrag (Zulässigkeitsmängel …
• BGH, 12.03.1996 - 1 StR 710/95

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung von Verfahrensrügen - Fehlende …
• BGH, 06.10.2004 - 2 StR 372/04

  Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende …
• BGH, 06.05.1997 - 4 StR 152/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen - …
• BGH, 15.08.2006 - 4 StR 160/06

  Kein Verfall bezüglich der Beute aus einem Banküberfall
• BGH, 07.05.2008 - 1 StR 203/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision …
• BGH, 18.05.2017 - 2 StR 361/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Ausschluss der …
• BGH, 29.06.2006 - 4 StR 146/06

  Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung von …
• BGH, 15.03.2001 - 3 StR 57/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 21.07.1998 - 4 StR 274/98
• BGH, 19.02.2019 - 3 StR 525/18

  Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 502/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Ergänzung von Verfahrensrügen); …
• BGH, 09.04.2008 - 3 StR 28/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weitere Begründung einer Verfahrensrüge; …
• BGH, 25.05.2005 - 2 StR 153/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Revision; Verfahrensrüge)
• BGH, 03.04.2002 - 2 StR 75/02

  Widereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung einzelner Verfahrensrügen bei …
• BGH, 02.02.1999 - 1 StR 698/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 23.08.2012 - 1 StR 346/12

  Verwerfung der Revision als unbegründet; keine Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung einzelner Verfahrensrügen - …
• BGH, 20.11.2019 - 2 StR 357/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist; …
• OLG Hamm, 10.04.2008 - 5 Ss 126/08

  Verfahrensrüge; Nachholung; Widereinsetzung
• BGH, 15.02.2011 - 4 StR 36/11

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (angemessene Rechtsfolge nach …
• OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05

  Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
• BGH, 24.01.1996 - 2 StR 647/95

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer …
• BGH, 12.11.1997 - 2 StR 400/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen - …
• BGH, 13.11.1997 - 1 StR 470/97
• BGH, 10.08.1993 - 5 StR 430/93

  Antrag auf Nachbesserung wegen der Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge
• BGH, 04.05.1993 - 4 StR 152/93

  Wiedereinsetzung zum Zwecke der Nachholung oder Nachbesserung einer Rüge der …
• BGH, 15.12.1992 - 5 StR 633/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer nicht formgerecht …