Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1988 - III ZB 40/87   

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https://dejure.org/1988,1887
BGH, 14.07.1988 - III ZB 40/87 (https://dejure.org/1988,1887)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1988 - III ZB 40/87 (https://dejure.org/1988,1887)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 (https://dejure.org/1988,1887)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 31.01.1990 - VIII ZB 44/89

    Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung

    Die Frist beginnt deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können; dies ist wiederum davon abhängig, wann der Anwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (st. Rspr., vgl. BGH Beschluß vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1, Fristbeginn 1 m.w.Nachw.).

    Ein solcher Anlaß ist nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung gegeben, wenn die Akte dem Anwalt zur Vorbereitung der Rechtsmitteleinlegung oder -begründung vorgelegt wird (BGH Beschluß vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87, aaO; s. auch Senatsbeschluß vom 25. März 1981 - VIII ZB 27/81 = VersR 1981, 551, 552; BGH Beschluß vom 1. Oktober 1985 - VI ZB 11/85 = VersR 1986, 38, 39, jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/05

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Fristeintragung;

    Vielmehr ist das Hindernis behoben, sobald das Fortbestehen der Ursache der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1; vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89 - VersR 1990, 543 unter 1 a; vom 18. Oktober 2000 - XII ZB 163/00 - FamRZ 2001, 416 unter II 1 a; vom 16. September 2003 - X ZR 37/03 - BGH-Report 2004, 57 unter II 2 a).

    Die Frist zur Wiedereinsetzung läuft daher ab dem Zeitpunkt, zu dem der beauftragte Rechtsanwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 aaO; vom 31. Januar 1990 aaO).

    Sie hätte spätestens bei dieser Gelegenheit die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die beabsichtigte Prozesshandlung klären müssen; diese Aufgabe konnte sie - da über alltägliche, routinemäßige Büroarbeiten hinausgehend - nicht ihrem Personal übertragen (BGH, Beschlüsse vom 12. November 1986 - IVb ZB 93/86 - VersR 1987, 463; vom 14. Juli 1988 aaO; vom 31. Januar 1990 aaO unter 1 b; vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - VersR 1992, 1153; vom 16. September 2003 aaO unter II 2 b).

  • BGH, 18.10.2000 - XII ZB 163/00

    Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, ist ein Hindernis im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO behoben, sobald die bisherige Ursache der Verhinderung beseitigt oder ihr Fortbestehen nicht mehr unverschuldet ist (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1991 aaO; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1, und vom 12. Oktober 1989 - I ZB 3/89 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 1, jeweils m.w.N.).
  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Ein Anlass zur Fristenkontrolle ergibt sich schon dann, wenn die Sache dem Anwalt zur Vorbereitung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt wird (BGH Beschluss vom 14.07.1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn Nr. 1).
  • BGH, 25.11.1998 - XII ZB 204/96

    Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenhändigen Überprüfung von Fristnotierungen

    Richtig ist ferner, daß dies davon abhängt, wann der Anwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (st.Rspr. vgl. BGH Beschluß vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89 - BGHR aaO Fristbeginn 3 = VersR 1990, 543, 544), und daß ein solcher Anlaß nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung gegeben ist, wenn die Akte dem Anwalt zur Vorbereitung der Rechtsmitteleinlegung oder -begründung vorgelegt wird (siehe etwa BGH Beschluß vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1) oder sich sonst die Notwendigkeit einer Fristenüberprüfung aufdrängen muß (BGH Beschluß vom 8. November 1972 - IV ZB 76/72 - VersR 1973, 128).
  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Ein Anlass zur Fristenkontrolle ergibt sich schon dann, wenn die Sache dem Anwalt zur Vorbereitung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt wird (BGH Beschluss vom 14.07.1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn Nr. 1) .
  • BGH, 13.10.1993 - XII ZB 120/93

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei

    Ein solcher Anlaß besteht nach gefestigter Rechtsprechung, wenn der Rechtsanwalt zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozeßhandlung - etwa der Rechtsmitteleinlegung oder der Rechtsmittelbegründung - mit der Sache befaßt wird (vgl. aus der neueren Rechtsprechung BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1, und vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89 - BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 3; ferner Senatsbeschluß vom 23. Juni 1993 - XII ZB 80/93, jeweils m.w.N.).

    Nunmehr handelte es sich nicht mehr nur um eine bloß routinemäßige Büroarbeit, von der sich ein Anwalt im Interesse seiner eigentlichen Aufgabe freimachen darf, sondern der Rechtsanwalt hatte die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die beabsichtigte Prozeßhandlung zu prüfen, was nach ständiger Rechtsprechung in seinen eigenen Verantwortungsbereich fällt (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 119/86 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 1; BGH, Beschluß vom 14. Juli 1988 aaO., jeweils m.w.N.).

  • BGH, 21.06.1990 - IX ZR 227/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei

    Eine weitere Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund eines Antrags, der erst nach ihrem Ablauf gestellt wurde, ist unzulässig (BGHZ 83, 217, 221 f; BGH, Beschl. v. 14. Juli 1988 - III ZB 40/87, BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 Verlängerungsantrag 2).
  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Ein Anlass zur Fristenkontrolle ergibt sich schon dann, wenn die Sache dem Anwalt zur Vorbereitung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt wird (BGH Beschluss vom 14.07.1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn Nr. 1) .
  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Ein Anlass zur Fristenkontrolle ergibt sich schon dann, wenn die Sache dem Anwalt zur Vorbereitung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt wird (BGH Beschluss vom 14.07.1988 - III ZB 40/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn Nr. 1) .
  • BGH, 11.04.2001 - XII ZB 59/01

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

  • BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94

    Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenständigen Überprüfung des Ablaufs der

  • BGH, 23.06.1993 - XII ZB 80/93

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

  • BGH, 06.03.1991 - XII ZB 58/90

    Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den

  • BGH, 16.02.1989 - III ZB 2/89

    Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten Betrages - Zulässigkeit

  • BGH, 06.02.1991 - XII ZB 140/89

    Versäumung der Rechtsmittelfrist in einer Verbundsache - Irrtum über den Ablauf

  • BGH, 08.07.1993 - VII ZB 4/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund eines Fristversäumnis -

  • BGH, 21.02.1990 - VIII ZB 5/90
  • BGH, 13.10.1994 - VII ZB 4/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist durch

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZB 11/93

    Fristberechnung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 27.09.1990 - V ZB 4/90

    Eigenverantwortliche Überprüfung der Sicherung hinsichtlich der Einhaltung der

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