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   BGH, 16.09.1988 - V ZR 267/86   

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https://dejure.org/1988,3694
BGH, 16.09.1988 - V ZR 267/86 (https://dejure.org/1988,3694)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1988 - V ZR 267/86 (https://dejure.org/1988,3694)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1988 - V ZR 267/86 (https://dejure.org/1988,3694)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Angaben zum Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs - Nicht nachvollziehbare Berechnung des Zahlungsantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 396
  • BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Entscheidungsreife 2
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

    Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

    Daß der Senat - in einem obiter dictum - gemeint hat, eine Lärmdauerbelastung durch überfliegende Flugzeuge könne nur insgesamt unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten gewürdigt werden, wobei zwischen landenden und startenden Flugzeugen ebensowenig unterschieden werden könne wie zwischen leisen oder lauten (Urt. v. 16. September 1988, V ZR 267/86, NJW-RR 1989, 396, 397), steht dem nicht entgegen.
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

    Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

    Die Verpflichtung zum Schadensersatz kann bei unselbständigen Rechnungsposten einer einheitlichen Schadensersatzforderung, anders als bei Vorliegen mehrerer prozessual selbständiger Ansprüche (BGHZ 89, 383, 387; BGH, Urteil vom 30. November 1989 - IX ZR 249/88 - BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Anspruchsmehrheit 1) dem Grunde nach bereits dann festgestellt werden, wenn die Erwartung besteht, daß sich im Betragsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit der Zahlungsanspruch in einer der Positionen als begründet erweisen wird (vgl. BGHZ 108, 260 [BGH 12.07.1989 - VIII ZR 286/88]; vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 1986 - I ZR 161/84 - BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Handelsvertreter 1; vom 16. September 1988 - V ZR 267/86 - BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Entscheidungsreife 2).
  • BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 374/91

    Erstattung von Umzugskosten nach RTV-Ang Bau

    Er muß entweder die Reihenfolge angeben, in der das Gericht die einzelnen Beträge prüfen soll (BGH Urteil vom 16. September 1988 - V ZR 267/86 = NJW-RR 1989, 396) oder aber angeben, welcher Teilbetrag von jedem der Ansprüche in welcher Reihenfolge geltend gemacht wird (BGHZ 11, 192; BGH Urteil vom 22. Mai 1984 - V ZR 228/82 = NJW 1984, 2347; BAGE 8, 333, 338 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 28. März 1963 - 5 AZR 209/62 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Wegezeit).
  • KG, 16.10.1990 - 5 U 7495/88

    Erstattung von Anwaltskosten ; Verstoß einer Werbeanzeige gegen

    Soweit der Kläger (Widerkläger) aus mehreren selbständigen Ansprüchen jeweils nur einen Teilbetrag oder den einen Anspruch voll, einen anderen oder mehrere weitere Ansprüche aber nur teilweise geltend machen will, muß er entweder die Klagesumme auf die einzelnen Ansprüche betragsmäßig aufteilen oder die Ansprüche in eine bestimmte Reihenfolge als Haupt- und Hilfsanspruch bringen (RGZ 157, 321, 325; BGHZ 11, 192, 194; JZ 1960, 28 m. Anm. Baumgärtel; NJW 1984, 2346, 2347; NJW-RR 1989, 396).
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