Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1986 - I ZR 161/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,2034
BGH, 04.06.1986 - I ZR 161/84 (https://dejure.org/1986,2034)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1986 - I ZR 161/84 (https://dejure.org/1986,2034)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1986 - I ZR 161/84 (https://dejure.org/1986,2034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer fristlosen Kündigung als ein Verstoß eines Versicherungsvertreters gegen Ordnungsvorschriften - Abrechnung von Provisionszahlungen wegen Verlängerung von Lebensversicherungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Handelsvertreter 1
  • VersR 1986, 1072
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14

    Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den

    Die Vorabentscheidung über den Grund des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche Voraussetzungen des § 89b Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 HGB gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 161/84, VersR 1986, 1072 f., juris Rn. 11, m.w.N.).
  • BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92

    Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des

    Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 11. März 1982 - I ZR 27/80 = NJW 1982, 1757 unter II 2 und vom 4. Juni 1986 - I ZR 161/84 = VersR 1986, 1072 unter II 1) und werden von der Revision nicht angegriffen.
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

    Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

    Die Verpflichtung zum Schadensersatz kann bei unselbständigen Rechnungsposten einer einheitlichen Schadensersatzforderung, anders als bei Vorliegen mehrerer prozessual selbständiger Ansprüche (BGHZ 89, 383, 387; BGH, Urteil vom 30. November 1989 - IX ZR 249/88 - BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Anspruchsmehrheit 1) dem Grunde nach bereits dann festgestellt werden, wenn die Erwartung besteht, daß sich im Betragsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit der Zahlungsanspruch in einer der Positionen als begründet erweisen wird (vgl. BGHZ 108, 260 [BGH 12.07.1989 - VIII ZR 286/88]; vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 1986 - I ZR 161/84 - BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Handelsvertreter 1; vom 16. September 1988 - V ZR 267/86 - BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Entscheidungsreife 2).
  • OLG München, 20.12.2017 - 7 U 260/17

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Vertriebsverhältnis

    Dies wird von der Rechtsprechung für den Anspruch auf Handelsvertreterausgleich dahin konkretisiert, dass ein Grundurteil dann ergehen darf, wenn sämtliche Voraussetzungen eines Handelsvertreterausgleichs positiv festgestellt sind, insbesondere wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Unternehmer nach Vertragsende erhebliche Vorteile aus der Handelsvertretertätigkeit verbleiben und wenn feststeht, dass ein Anspruch auch der Billigkeit entspricht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 29.5.1967 - VII ZR 297/64, Rz. 16 ff; Urteil vom 4.6.1986 - I ZR 161/84, Rz. 11; Urteil vom 13.8.2015 - VII ZR 90/14, Rz. 40).
  • OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 593/00

    Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, zu denen auch die Vertragsdauer und die bis dahin aufgetretenen Störungen gehören können, zu berücksichtigen (BGH VersR 1986, 1072 f.).
  • OLG Köln, 25.05.2012 - 19 U 176/11

    Fristlose Kündigung eines Generalagenturvertrages durch den Versicherer

    Die Nichtbefolgung von Weisungen des Unternehmers im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Versicherungsaufträgen kann einen wichtigen Grund darstellen, insbesondere hinsichtlich des Ausfüllens der Versicherungsanträge (BGH VersR 1986, 1072, 1073).
  • BGH, 29.03.1990 - I ZR 289/88

    Ausschluss eines Ausgleichsanspruch vor der rechtlichen Beendigung des

    Die Revision verweist zwar zutreffend darauf, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sämtliche Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 HGB vorliegen müssen, um den Ausgleichsanspruch auch nur dem Grunde nach bejahen zu können (BGH, Urt. v. 04.06.1986 - I ZR 161/84, VersR 1986, 1072; Urt. v. 11.03.1982 - I ZR 27/80, VersR 1982, 647, 649 = NJW 1982, 1757, 1758; Urt. v. 29.05.1967 - VII ZR 297/64, VersR 1967, 703 = NJW 1967, 2153, 2154; vgl. auch OLG Frankfurt BB 1968, 809).
  • OLG Celle, 02.10.2008 - 11 U 82/08

    Wegfall des Ausgleichsanspruchs und strafrechtliche Folgen - Falsch verstandene

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, zu denen auch die Vertragsdauer und die bis dahin aufgetretenen Störungen gehören können, zu berücksichtigen (vgl. BGH VersR 1986, 1072).
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