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   BGH, 06.10.1989 - V ZR 283/86   

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https://dejure.org/1989,1971
BGH, 06.10.1989 - V ZR 283/86 (https://dejure.org/1989,1971)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1989 - V ZR 283/86 (https://dejure.org/1989,1971)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1989 - V ZR 283/86 (https://dejure.org/1989,1971)
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Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Amtsprüfung 1
  • WM 1989, 1897
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BGH 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - zu III 1 der Gründe, NJW 1993, 3204; 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86 - zu II 2 b der Gründe, WM 1989, 1897) .
  • BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen

    Aber auch dann, wenn eine im Vorprozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfrage lediglich Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, hat das Revisionsgericht die Rechtskraft der früheren Entscheidung und die sich daraus ergebende Bindungswirkung von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204, 3205 und vom 6. Oktober 1989 - V ZR 283/86 - BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Amtsprüfung 1 m.N.; Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 322 Rdn. 20; Hk-ZPO/Saenger 2. Aufl. § 322 Rdn. 16).
  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

    Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs erwächst danach in Rechtskraft, daß der Kläger am Schluß der mündlichen Verhandlung im Vorprozeß gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch hatte (BGH Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 283/86 - BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Klageabweisung 1).

    Diesen Verstoß gegen die Rechtskraft einer früheren Entscheidung hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 36, 365, 367 m.w.N.; BGH Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 283/96 - BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Amtsprüfung 1).

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 180/10

    Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil

    Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 1989, V ZR 263/86, WM 1989, 1897).

    aa) Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, § 322 Abs. 1 ZPO, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1989  V ZR 263/86, WM 1989, 1897 Rn. 17 bei juris).

  • BGH, 26.02.1991 - XI ZR 331/89

    Verjährung eines aus einem Freistellungsanspruch hervorgegangenen

    Abgesehen davon ist die Rechtskraft des in einem Vorprozeß ergangenen Urteils von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHZ 36, 365, 367; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1989 V ZR 283/86, WM 1989, 1897, 1899).
  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 171/94

    Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden

    Es hat nicht verkannt, daß durch die Teilabweisung der Klage im Vorprozeß zwischen den Parteien eine Rechtskraftwirkung in Betracht kommt, die bedeutet, daß im jetzt anhängigen Rechtsstreit die Frage, ob den Klägern auf dem streitigen Verbindungsstück eine Dienstbarkeit oder ein Notwegrecht zusteht, grundsätzlich einer erneuten rechtlichen Würdigung nicht zugänglich ist (vgl. Senatsurt. v. 6. Oktober 1989, V ZR 283/86, WM 1989, 1897, 1899).
  • OLG Koblenz, 11.05.2006 - 5 U 1806/05

    Haftung des Bauherrn für Avalzinsen wegen verspäteter Rückgabe einer

    Das heißt jedoch nicht, dass jedwedes Leistungsverlangen, das in seinen Konditionen von den tatsächlich bestehenden Bedingungen abweicht, untauglich wäre (Hager in Erman, BGB , 11. Aufl., § 286 Rdnr. 35; Thode in Münchener Kommentar, BGB , 4. Aufl., § 284 Rdnr. 43; vgl. auch BGH WM 1989, 1897, 1898).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2017 - 29 U 180/16

    Rechtskraftwirkung des eine Werklohnklage teils endgültig, teils als derzeit

    Eben diese Entscheidung erwächst indessen in Rechtskraft mit der Folge, dass der unterlegene Kläger eine zweite Klage zu derselben Forderung nur auf Tatsachen stützen kann, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess eingetreten sein, die Fälligkeit nachträglich herbeigeführt haben sollen (vgl. BGH NJW 2014, 1306 f. [BGH 23.01.2014 - VII ZB 49/13] [Tz. 11]; NZBau 2011, 670 f. [BGH 28.07.2011 - VII ZR 180/10] [Tz. 12 f.]; WM 1989, 1897 ff. [BGH 06.10.1989 - V ZR 283/86] [Tz. 17]; BGHZ 143, 169, 172).

    Eben diese Entscheidung erwächst indessen in Rechtskraft mit der Folge, dass der unterlegene Kläger eine zweite Klage zu derselben Forderung nur auf Tatsachen stützen kann, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess eingetreten sein, die Fälligkeit nachträglich herbeigeführt haben sollen (vgl. BGH NJW 2014, 1306 f. [BGH 23.01.2014 - VII ZB 49/13] [Tz. 11]; NZBau 2011, 670 f. [BGH 28.07.2011 - VII ZR 180/10] [Tz. 12 f.]; WM 1989, 1897 ff. [BGH 06.10.1989 - V ZR 283/86] [Tz. 17]; BGHZ 143, 169, 172).

  • BGH, 23.06.1992 - XI ZR 227/91

    Bindung des Berufungsgerichts an Rechtsauffassung des ersten Berufungsurteils

    Die Bindungswirkung des ersten Berufungsurteils, die eine gewisse Ähnlichkeit mit der Rechtskraftwirkung hat (vgl. BGHZ 15, 122, 125), gehört wie diese zu den unverrückbaren Grundlagen des Verfahrens, die von Amts wegen beachtet werden müssen (vgl. BGHZ 36, 365, 367; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 283/86, WM 1989, 1897, 1899 und Senatsurteil vom 26. Februar 1991 - XI ZR 331/89, WM 1991, 1002, 1003 für die Rechtskraftwirkung; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 50. Aufl. § 559 Anm. 2 C für die Bindungswirkung).
  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 52/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung an rechtskräftiges Urteil -

    Das BSG hätte als Revisionsgericht mithin von Amts wegen das Berufungsurteil dahin zu überprüfen, ob ein Verstoß gegen eine frühere rechtskräftige Entscheidung vorliegt; denn die materielle Rechtskraft hat präjudizielle Wirkungen in dem Sinne, dass die im Vorprozess entschiedene Rechtsfolge im nachfolgenden Prozess einer erneuten rechtlichen Würdigung nicht zugänglich ist (vgl BGH WM 1989, 1897; vgl im Einzelnen: Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl 2014, Vor § 322 RdNr 20 bis 22) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 45/17

    Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld für einen ehemaligen Mitarbeiter bei den

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

    Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen

  • OLG Brandenburg, 05.01.2001 - 4 U 62/00

    Rechtskraft eines die Klage auf Zahlung von Werklohn abweisenden Urteils

  • OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 12 U 38/98

    Pflichten des Architekten bei Planung eines Wohnhauses in einem

  • OLG Dresden, 24.09.2009 - 9 U 1430/08

    DIN-gerecht gearbeitet, trotzdem mangelhaft?

  • OLG Jena, 14.08.1996 - 7 U 1253/95

    Wie oft kann eine Werklohnforderung eingeklagt werden?

  • FG Sachsen, 07.07.2004 - 6 K 1255/03

    Rechtskraftwirkung eines Urteils; Zeitpunkt der Auflösung von Rückstellungen für

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