Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1997 - XII ZB 71/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwerfung des "Hauptrechtsmittels der Berufung" als unstatthaft durch das Oberlandesgericht - Anforderungen an die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen ein Teilversäumnisurteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 606, 612 Abs. 4, § 629 Abs. 2, § 339 Abs. 2
Anfechtung eines Teilversäumnisurteils über nachehelichen Unterhalt im Rahmen eines Verbundurteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR ZPO § 339 Abs. 2 Einspruchsfrist 2
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.04.2015 - XII ZB 590/13
Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die …
(1) Allerdings stellt es auch in den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine im Sinne von § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG formal ausreichende Begründung einer Beschwerde zum Scheidungsausspruch dar, wenn die Beschwerdebegründung ausschließlich Ausführungen zu der beim Ausgangsgericht verbleibenden Streitfolgesache enthält (…Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 19 f.), zumal dies die Schlussfolgerung nahelegt, dass es sich bei der Beschwerde tatsächlich um ein - unstatthaftes - Rechtsmittel gegen die im Verbundbeschluss enthaltene Teilversäumnisentscheidung handelt (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1997 - XII ZB 71/97 - BGHR ZPO § 339 Abs. 2 Einspruchsfrist 2 und vom 11. Mai 1994 - XII ZB 55/94 - FamRZ 1994, 1521). - OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06
Erhebung von Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung gemäß § 586 Abs. 3 …
Den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil hat das Amtsgericht ebenfalls zu Recht verworfen, § 341 Abs. 1 ZPO.a) Das Versäumnisurteil vom 02.05.2003 und der vom Amtsgericht auf Hinweis der Rechtspflegerin nachträglich am 14.05.2003 gefasste, zur Ingangsetzung der Einspruchsfrist im Falle der Auslandszustellung gemäß § 339 Abs. 2 ZPO zwingend erforderliche (vgl. RGZ 63, 82, 85; BGH, Beschluss vom 25.06.1997 - XII ZB 71/97, juris) Beschluss zur Bestimmung der Einspruchsfrist "auf 2 Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils" sind der Beklagten zusammen mit einer Rechtsmittelbelehrung und englischen Übersetzungen dieser drei Schriftstücke am 22.10.2003 wirksam zugestellt worden. - OLG Dresden, 18.12.2006 - 8 U 1938/06
Wiederaufnahme bei einem Versäumnisurteil, das im schriftlichen Vorverfahren des …
a) Das Versäumnisurteil vom 02.05.2003 und der vom Amtsgericht auf Hinweis der Rechtspflegerin nachträglich am 14.05.2003 gefasste, zur Ingangsetzung der Einspruchsfrist im Falle der Auslandszustellung gemäß § 339 Abs. 2 ZPO zwingend erforderliche (vgl. RGZ 63, 82, 85; BGH, Beschluss vom 25.06.1997 - XII ZB 71/97, juris) Beschluss zur Bestimmung der Einspruchsfrist "auf 2 Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils" sind der Beklagten zusammen mit einer Rechtsmittelbelehrung und englischen Übersetzungen dieser drei Schriftstücke am 22.10.2003 wirksam zugestellt worden.