Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1991 - V ZB 12/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine die Berufung verwerfenden Beschluss im Hinblick auf eine erfolgte Zurücknahme der Berufung - Wirkung der Rücknahme einer noch nicht in Rechtskraft erwachsener Entscheidung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Berufungsverwerfung 1
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 16.03.1988 - 9 U 87/87
Auszug aus BGH, 21.11.1991 - V ZB 12/91
Mit der Rücknahme verliert deshalb eine schon gegen den Berufungskläger ergangene, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ihre Wirkung (allg. Auff., vgl. OLG Düsseldorf, OLGZ 1989, 71, 72;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 515 Rdn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 48. Aufl., § 515 Anm. 4 A;… Zöller/Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 515 Rdn. 15).
- BGH, 30.06.2011 - III ZB 24/11
Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
dd) Diese sich am Wortlaut der §§ 516, 311 ZPO orientierende Auslegung des § 516 Abs. 1 ZPO steht nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 2008, 1979), das für den Sonderfall der Zustimmung des Gegners - wie nach früherem Recht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. November 1991 - V ZB 12/91, BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Berufungsverwerfung 1) - eine Rücknahme der Berufung auch nach Verkündung des Berufungsurteils bis zum Eintritt der Rechtskraft für zulässig erachtet. - BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06
Erledigung der Revision
Deshalb wurde eine Rücknahme der Berufung mit Einwilligung des Berufungsbeklagten auch nach Beginn der mündlichen Verhandlung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils für zulässig erachtet (BGH 21. November 1991 - V ZB 12/91 - BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Berufungsverwerfung 1, zu II der Gründe). - OLG Celle, 14.04.2004 - 4 U 50/04
Rücknahme der Berufung nach Hinausgabe des Beschlusses über die Verwerfung des …
Zwar konnte nach § 515 a. F. ZPO die Berufung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils und insbesondere auch noch nach Verwerfung der unzulässigen Berufung zurückgenommen werden, solange die Verwerfungsentscheidung noch nicht rechtkräftig geworden war (vgl. BGH BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Berufungsverwerfung 1;… Musielak, ZPO, 3. Aufl. § 516 Rn. 8).