Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1005
BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91 (https://dejure.org/1992,1005)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1992 - XII ZR 116/91 (https://dejure.org/1992,1005)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1992 - XII ZR 116/91 (https://dejure.org/1992,1005)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 597
  • BGHR ZPO vor § 511 Beschwer 5
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

    Das schließt jedoch nicht aus, dass die Partei auf einen zulässigen und gebotenen Hinweis nach § 139 ZPO, der die Schlüssigkeit ihres bisherigen Vorbringens in Frage stellt, von sich aus - im Rahmen von § 263 ZPO - einen neuen Klagegrund in das Verfahren einführt (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003, aaO; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 179/98, NJW 2001, 2548, unter III 1 b und c; Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 116/91, NJW 1993, 597, unter 2 b und c; zum Parteiwechsel BGHZ 91, 132, 134).
  • OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14

    Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen

    Ob die Auswechselung des Streitgegenstandes der Zulässigkeit der Berufung dann nicht entgegensteht, wenn der Berufungskläger rügt, das Gericht erster Instanz habe § 139 Abs. 1 ZPO verletzt und bei Erfüllung der Hinweispflicht hätte er seine Klage geändert (BGH NJW 1993, 597; dagegen Musielak/Ball Vor § 511 Rdn. 27; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., Vor 511 Rdn. 27), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Rügt der Berufungskläger eine Verletzung der Hinweispflicht durch das Arbeitsgericht und macht er geltend, dass er bei Erteilung eines entsprechenden Hinweises bereits in erster Instanz eine Klageänderung vorgenommen hätte, kann die Klageänderung in zweiter Instanz unter denselben Voraussetzungen erfolgen, wie sie in erster Instanz zulässig gewesen wäre (BGH 25. November 1992 - XII ZR 116/91 - NJW 1993, 597, zu 2 c der Gründe).
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