Rechtsprechung
BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88 (K) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Möglichkeit der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Tatrichterlichen Überzeugung von der Schuld
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Belastung des Angeklagten mit den Kosten des Verfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 464 § 469; StrEG § 8 Abs. 3
Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
Auszug aus BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, unabhängig davon, ob es zu Umsatzgeschäften gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361; 31, 145, 147 f) oder der Täter sich im Besitz des zum Umsatz bestimmten Rauschgiftes befunden hat (BGHSt 25, 290, 291; BGH MDR 1980, 683, 684). - BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, unabhängig davon, ob es zu Umsatzgeschäften gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361; 31, 145, 147 f) oder der Täter sich im Besitz des zum Umsatz bestimmten Rauschgiftes befunden hat (BGHSt 25, 290, 291; BGH MDR 1980, 683, 684). - BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, unabhängig davon, ob es zu Umsatzgeschäften gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361; 31, 145, 147 f) oder der Täter sich im Besitz des zum Umsatz bestimmten Rauschgiftes befunden hat (BGHSt 25, 290, 291; BGH MDR 1980, 683, 684). - BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung
Auszug aus BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, unabhängig davon, ob es zu Umsatzgeschäften gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361; 31, 145, 147 f) oder der Täter sich im Besitz des zum Umsatz bestimmten Rauschgiftes befunden hat (BGHSt 25, 290, 291; BGH MDR 1980, 683, 684). - BGH, 17.11.1983 - 4 StR 375/83
Umfang der Auseinandersetzung mit einzelnen Zeugenaussagen durch den Tatrichter …
Auszug aus BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob dem Tatrichter dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist, insbesondere ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausgeschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist, oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (BGH NStZ 1984, 180 m.w.N.).
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Auch allgemeine, ergebnislose Anfragen nach Betäubungsmitteln und entsprechende Erkundungsfahrten sind bloße Vorbereitungshandlungen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7; BGH NStZ-RR 1996, 48; BGH NStZ 1996, 507, 508). - BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …
Um eine solche uferlose Ausdehnung des Tatbestandes zu vermeiden, hat sich die Rechtsprechung in vielfältiger Weise um Abgrenzung bemüht (z. B. unverbindliche Lieferanfrage BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7; ferner der Umgang mit Hilfsstoffen oder Hilfsmitteln, die noch nicht in Bezug zu einem konkreten Umsatzgeschäft stehen, wie die Präparierung eines Schmuggelfahrzeugs BGH NStZ 2001, 323;… Vermitteln von Streckmitteln BGHR BtMG § 29 Abs. 6 Handeltreiben 1; Lieferung von Grundstoffen für die Herstellung BGHSt 47, 134). - BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Ebenso wurden allgemeine, unverbindliche Anfragen dem Vorbereitungsstadium zugeordnet (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7; BGH NStZ-RR 1996, 48).
- BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter …
Die anschließende Rückfahrt nach O., bei der die zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel in die Bundesrepublik eingeschmuggelt wurden, verwirklichte jedoch ebenfalls den Tatbestand des Handeltreibens, der jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit umfaßt (st.Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1, 3, 4, 7, 18). - BGH, 07.05.2002 - 3 StR 369/01
Gemeinschaftliche Tatbegehung beim bewaffneten Handeltreiben mit …
Die anschließende Rückfahrt nach O., bei der die zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel in die Bundesrepublik eingeschmuggelt wurden, verwirklichte jedoch ebenfalls den Tatbestand des Handeltreibens, der jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit umfaßt (st. Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1, 3, 4, 7; 18). - BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem …
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02
Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …
Um eine solche uferlose Ausdehnung des Tatbestandes zu vermeiden, hat sich die Rechtsprechung in vielfältiger Weise um Abgrenzung bemüht (z. B. unverbindliche Lieferanfrage BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7; ferner der Umgang mit Hilfsstoffen oder Hilfsmitteln, die noch nicht in Bezug zu einem konkreten Umsatzgeschäft stehen, wie die Präparierung eines Schmuggelfahrzeugs BGH NStZ 2001, 323;… Vermitteln von Streckmitteln BGHR BtMG § 29 Abs. 6 Handeltreiben 1; Lieferung von Grundstoffen für die Herstellung BGHSt 47, 134). - BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
Ebenso wurden allgemeine, unverbindliche Anfragen dem Vorbereitungsstadium zugeordnet (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7; BGH NStZ-RR 1996, 48). - BGH, 16.07.1997 - 2 StR 545/96
Keine ausdrückliche Freistellung von Kosten, die Dritten auferlegt wurden, in der …
Auch der Bundesgerichtshof hat in dem vergleichbaren Fall des § 469 StPO eine Einschränkung der Kostenentscheidung im Urteil nicht für erforderlich erachtet (Beschl. v. 19. April 1988 - 1 StR 76/88). - BGH, 22.02.2000 - 5 StR 1/00
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel; Konkurrenzen; Gesamtstrafenbildung; …
Es liegt indes auf der Hand, daß jeweils durch die unmittelbar nachfolgende Tat die zunächst mißglückte Lieferung - der ursprünglichen Bestellung gemäß - verwirklicht wurde, so daß die Fälle keine selbständigen Taten, sondern Teil der jeweils anschließenden Tat sind (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Handeltreiben 7; BGH, Beschluß vom 12. Januar 2000 - 5 StR 587199 -). - BGH, 12.01.2000 - 5 StR 587/99
Handeltreiben; Betrug; Tateinheit; Minder schwerer Fall (Luftgeschäft); …
- BGH, 09.01.1992 - 1 StR 763/91
Aufklärungsbeitrag - Strafmilderungsgrund - Festnahme des Lieferanten - Erregung …
- BGH, 18.04.1989 - 5 StR 127/89
Betäubungsmittel: Handeltreiben - Gewinnerzielungsabsicht - Besitz in nicht …