Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 337 StPO; § 67 Abs. 1 JGG; § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO; § 46 StGB
  Letzte Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen; Strafzumessung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Jugendstrafe - Revision - Verfahrensverstoß - Aufhebung des Strafausspruchs - Erteilung des letzten Wortes - Einfluß auf den Schuldspruch - Strafzumessung - Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

• Judicialis

  JGG § 67 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 258 Abs. 2; ; StPO § 258 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 3

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67

  Auszug aus BGH, 11.07.2001 - 2 StR 121/01

  Zu Recht beanstandet die Revision, daß dem in der Hauptverhandlung anwesenden erziehungsberechtigten Vater des Angeklagten entgegen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO das letzte Wort nicht gewährt worden ist; dieses war ihm jedoch von Amts wegen zu erteilen (BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612).

  Der Verfahrensverstoß führt nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf ihm nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGH NStZ 1996, 612; NStZ 1999, 426; BGH, Beschl. vom 18. Mai 2000 - 4 StR 116/00).

• BGH, 20.06.1996 - 5 StR 602/95

  Unterbleiben der Terminsnachricht - Erziehungsberechtigte - Fehlen bei …

  Auszug aus BGH, 11.07.2001 - 2 StR 121/01

  Zu Recht beanstandet die Revision, daß dem in der Hauptverhandlung anwesenden erziehungsberechtigten Vater des Angeklagten entgegen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO das letzte Wort nicht gewährt worden ist; dieses war ihm jedoch von Amts wegen zu erteilen (BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612).

  Der Verfahrensverstoß führt nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf ihm nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGH NStZ 1996, 612; NStZ 1999, 426; BGH, Beschl. vom 18. Mai 2000 - 4 StR 116/00).

• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 116/00

  Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters

  Auszug aus BGH, 11.07.2001 - 2 StR 121/01

  Der Verfahrensverstoß führt nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf ihm nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGH NStZ 1996, 612; NStZ 1999, 426; BGH, Beschl. vom 18. Mai 2000 - 4 StR 116/00).
• BGH, 16.03.1999 - 4 StR 588/98

  Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beweiskraft des Protokolls; JGG

  Auszug aus BGH, 11.07.2001 - 2 StR 121/01

  Der Verfahrensverstoß führt nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf ihm nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGH NStZ 1996, 612; NStZ 1999, 426; BGH, Beschl. vom 18. Mai 2000 - 4 StR 116/00).

• BGH, 13.01.2005 - 4 StR 469/04

  Richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren (Benachrichtigung des …

  Die Angeklagten haben sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache eingelassen; ihre Mütter waren bei dem Tatgeschehen nicht anwesend; deshalb ist auszuschließen, daß sie bei Erteilung des letzten Wortes Ausführungen hätten machen können, die Einfluß auf die Schuldsprüche hätten haben können (vgl. BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 3 m.w.N.).
• BGH, 13.03.2003 - 3 StR 434/02

  Tötungsvorsatz; Beweiswürdigung; Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe; …

  Der im Sitzungssaal anwesenden gesetzlichen Vertreterin ist entgegen § 67 Abs. 1 JGG i. V. m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO nicht von Amts wegen das letzte Wort erteilt worden (BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 3 m. w. N.).