Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung einer Nebenklage gegen einen Jugendlichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 12.02.1987 - 4 StR 224/87
• BGH, 25.08.1987 - 4 StR 224/87

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 8

Wird zitiert von ... (32)

• BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09

  Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig

  Hierbei kann dahinstehen, ob den Kontounterlagen - ähnlich wie amtlichen Ausweispapieren (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1971 - 4 StR 368/71, VRS 42, 110, 111; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1982 - 4 StR 517/82, MDR 1983, 92; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 StR 255/09, NStZ 2009, 694), Führerscheinen oder Scheckkarten (Senat, Urteil vom 25. August 1987 - 4 StR 224/87 -) schon generell kein messbarer objektiver Verkehrswert und damit auch kein "Marktwert" zukommt, weil sich ihr Wert für den Besitzer in den mit der Sachherrschaft verknüpften funktionellen Möglichkeiten (hier: Einsatz als Erpressungsmittel) erschöpft (…vgl. hierzu Fischer, StGB, 57. Aufl., § 248 a Rn. 4 m.w.N.).
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  In weiteren Entscheidungen verlangte der 4. Strafsenat mit Blick auf die besondere Beweisbedeutung des Blutalkoholgehalts die Feststellung des Blutalkoholgehalts anhand von Höchstmengen ohne Berücksichtigung eines "individuellen Abbauwerts", so etwa im Urt. v. 6. März 1986 - 4 StR 48/86 - (BGHSt 34, 29, 31 f.), Beschl. v. 9. März 1986 - 4 StR 643/86 - (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 3), Beschl. v. 7. August 1986 - 4 StR 308/86 - (…BGHR aaO. 1), Beschl. v. 18. Dezember 1986 - 4 StR 668/86 - (…BGHR aaO. 4), Urt. v. 14. April 1987 - 4 StR 203/87 - (…BGHR aaO. 7), Urt. v. 25. August 1987 - 4 StR 224/87 - (…BGHR aaO. 8), Beschl. v. 17. November 1987 - 4 StR 557/87 - (NStE Nr. 19 zu § 21 StGB), Beschl. v. 6. Oktober 1988 - 4 StR 460/88 - (…BGHR aaO. 15).
• BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89

  Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit

  Wie sehr sich der über viele Stunden (hier 13 Stunden) zurückgerechnete Maximalwert von der Wirklichkeit entfernen kann, macht der Vergleich mit dem Minimalwert, der nach der Rechtsprechung zur Widerlegung von Trinkmengenangaben des Angeklagten heranzuziehen ist (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1, 7, 8; NStZ 1986, 114 Nr. 1; BGH, Beschl. vom 18. Juli 1989 - 1 StR 151/89 ), besonders deutlich: Während sich der Höchstwert auf 2, 4 o/oo belief, betrug der Minimalwert im vorliegenden Fall lediglich 0, 1 o/oo.

 
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Auch bleibt unklar, aufgrund welcher Berechnung der Sachverständige - und ihm folgend das Landgericht - Blutalkoholkonzentrationen von 2, 70 bzw. 4,56 bzw. 3,26 Promille bestimmt hat (UA 15); es ist nicht erkennbar, ob er hierbei von dem Ergebnis der am folgenden Tag entnommenen Blutprobe oder von den vor der Tat genossenen Trinkmengen ausgegangen ist (zur Rückrechnung ausgehend von einer Blutprobe vgl. BGH NStZ 1986, 114 Nr. 2; zur Bestimmung des Blutalkoholwerts aufgrund der aufgenommenen Trinkmengen vgl. BGHSt 34, 29, 32; BGH NStZ 1986, 114 Nr. 1; VRS 71, 177; zur Kontrollberechnung, ob den Angaben eines Angeklagten zu den von ihm getrunkenen Alkoholmengen Glauben geschenkt werden kann, vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 7 und 8).
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92

  Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …

  Insoweit hätte sie aber zusätzlich zugunsten des Angeklagten unter Annahme eines Resorptionsdefizits von 30 % sowie eines stündlichen Abbauwerts von 0, 2 Promille und eines Sicherheitszuschlags von 0, 2 Promille die sich danach ergebende Mindest-Blutalkoholkonzentration bestimmen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1987, 477 f.; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 8, 18; ebenso Salger DRiZ 1989, 174, 176).
• BGH, 27.03.2007 - 5 StR 491/06

  Totschlag durch Unterlassen (mehrfache Kindstötung; verminderte Schuldfähigkeit: …

  Für den Fall, dass das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ausgeschlossen werden kann, indes eine alkoholbedingte relevante Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit doch in Betracht kommt - wobei planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit gerade bei alkoholgewöhnten Tätern nicht entgegensteht (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 6, 8, 11) -, wird freilich die Figur der actio libera in causa in den Blick zu nehmen sein.
• BGH, 25.02.1998 - 3 StR 362/97

  Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegen einen …

  Diese Regelung greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 21, 25; BGHR JGG § 48 I Nichtöffentlichkeit 1) auch dann Platz, wenn dem Angeklagten neben Taten in dieser Altersstufe auch Taten als Heranwachsendem zur Last liegen.
• BGH, 17.12.2009 - 4 StR 424/09

  Beweiswürdigung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes

  Der Generalbundesanwalt weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich bei Zugrundelegung eines Resorptionsdefizits von 30 % und einem stündlichen Abbauwert von 0, 2 Promille zuzüglich eines einmaligen Sicherheitszuschlags von 0, 2 Promille (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 7, 8, 18) ein BAK-Wert von (nur) 4,22 Promille ergeben hätte.
• BGH, 19.04.1989 - 2 StR 97/89

  Schwerer Raub - Fesselungsmaterial - Fesselung des Opfers - Widerstand brechen - …

  Insoweit ist auf die Entscheidung BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Mittel 1 zu verweisen, die einen im wesentlichen gleichgelagerten Fall betraf.
• BGH, 23.08.2001 - 3 StR 261/01

  Sicherungsverwahrung; Einheitliche Jugendstrafe als Vorverurteilung; Darstellung

  Es wäre vielmehr fehlerhaft, zusätzlich zu den neuen Taten noch die dem einbezogenen Urteil zugrundeliegenden Taten im Tenor anzugeben, weil sie dann zweimal erwähnt würden (BGH, Urt. vom 25. August 1987 - 4 StR 224/87 - mitgeteilt bei Böhm NStZ 1988; 490, 492).
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 183/93

  Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben
• BGH, 25.01.1991 - 5 StR 601/90

  Bestimmung des Strafmaßes bei Sexualdelikten
• BGH, 08.10.1997 - 2 StR 478/97

  Grenzen gerichtlicher Beweiswürdigung bei nicht widerlegter Trinkmengenangaben …
• BGH, 07.02.2001 - 3 StR 9/01

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Blutalkoholberechnung
• BGH, 06.05.1998 - 1 StR 194/98

  Versuchter Mord unter Alkoholeinfluss
• BGH, 19.03.1998 - 5 StR 74/98

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei einem geübten Trinker - Bestehen …
• BGH, 24.08.1993 - 4 StR 452/93

  Beurteilung einer altersbedingten Rückbildung der geistigen Kräfte aus eigener …
• BGH, 09.01.1992 - 4 StR 615/91

  Rechtsfehler der Strafkammer durch Ausschluss der alkoholbedingten …
• BGH, 17.07.1990 - 1 StR 305/90

  Bindungsumfang bei einer Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer - …
• BGH, 21.05.1996 - 5 StR 190/96

  Anforderungen an den Ausschluss erheblich verminderten Hemmungsvermögens - …
• BGH, 28.04.1992 - 5 StR 171/92

  Indizwirkung des Blutalkoholgehalts für das Vorliegen verminderter …
• BGH, 16.04.1991 - 5 StR 128/91

  Verminderte Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung eines Nachtrunks - …
• BGH, 23.10.1991 - 3 StR 399/91

  Alkoholbedingter Ausschluß der Schuldfähigkeit - Ermittlung der für die Tatzeit …
• BGH, 24.07.1991 - 3 StR 40/91

  Verhältnis der Anwendung von Strafrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen …
• BGH, 18.03.1991 - 5 StR 67/91

  Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unter Einfluss von Alkohol
• BGH, 01.03.1993 - 5 StR 711/92

  Beachtliche Indikatoren für die Bestimmug der Blutalkoholkonzentration
• BGH, 29.10.1991 - 5 StR 481/91

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags
• BGH, 25.04.1991 - 5 StR 175/91

  Unzureichende Erörterung einer möglichen Schuldunfähigkeit
• BGH, 08.03.1991 - 5 StR 77/91

  Unzureichende Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit
• BGH, 06.02.1991 - 5 StR 19/91

  Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei planmäßigem, …
• BGH, 03.05.1990 - 2 StR 164/90

  Zugrundelegung von eine möglichst hohe Blutalkoholkonzentration ergebenden Werten …
• BGH, 17.11.1987 - 4 StR 557/87

  Vorliegen einer räuberischen Erpressung - Überprüfung eines Schuldspruchs - …