Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafzumessung - Verhältnis Rauschtat zum Vollrausch - Strafrahmenverschiebung - Bewertung des Vollrausches - Auffangtatbestand - Schuldunfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StGB § 323a
  Strafzumessung bei Vollrausch

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1519
• MDR 1992, 504
• BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5
• NStZ 1993, 81
• StV 1992, 231
• JR 1993, 33

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 18.08.1983 - 4 StR 142/82

  leichte Linkskurve - § 323a, § 21 StGB - § 20 StGB, mehrere mögliche BAK

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  § 323 a StGB soll als Gefährdungsdelikt der generellen Gefährlichkeit entgegenwirken, die allen strafrechtlich geschützten Rechtsgütern mit jedem die Schuldfähigkeit ausschließenden Rausch erwächst (BGHSt 16, 124, 125; 32, 48, 53).

  Jedoch zeigt sich der innere Zusammenhang von Vollrausch und Rauschtat schon an der Bedeutung der Rauschtat als Bedingung der Strafbarkeit (BGHSt 16, 124, 127 ), in der Abhängigkeit von Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen in § 323 a Abs. 3 StGB, im Vorrang der actio libera in causa (BGHSt 2, 14, 17 f; 17, 333, 336 ), in der zulässigen Berücksichtigung von Anzahl, Schwere und Auswirkungen der Rauschtaten als Anzeichen der Gefährlichkeit des Rauschzustandes (BGHSt 16, 124, 127; 23, 375, 376; BGH VRS 34, 349; 41, 93, 96 ) sowie im Charakter des Delikts als Auffangtatbestand (BGHSt 32, 48, 50, 51).

  Ist aber das Verhältnis von Vollrausch zum Verletzungstatbestand (Rauschtat) ein Stufenverhältnis, das die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo rechtfertigt (BGHSt 32, 48, 57 ), so versteht es sich von selbst, daß dem Verurteilten daraus im Rahmen der Strafzumessung keine Nachteile erwachsen dürfen (BGH StV 1986, 5; vgl. auch BGH NStZ 1987, 70; StV 1988, 328, 329 ).

• BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  § 323 a StGB soll als Gefährdungsdelikt der generellen Gefährlichkeit entgegenwirken, die allen strafrechtlich geschützten Rechtsgütern mit jedem die Schuldfähigkeit ausschließenden Rausch erwächst (BGHSt 16, 124, 125; 32, 48, 53).

  Jedoch zeigt sich der innere Zusammenhang von Vollrausch und Rauschtat schon an der Bedeutung der Rauschtat als Bedingung der Strafbarkeit (BGHSt 16, 124, 127 ), in der Abhängigkeit von Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen in § 323 a Abs. 3 StGB, im Vorrang der actio libera in causa (BGHSt 2, 14, 17 f; 17, 333, 336 ), in der zulässigen Berücksichtigung von Anzahl, Schwere und Auswirkungen der Rauschtaten als Anzeichen der Gefährlichkeit des Rauschzustandes (BGHSt 16, 124, 127; 23, 375, 376; BGH VRS 34, 349; 41, 93, 96 ) sowie im Charakter des Delikts als Auffangtatbestand (BGHSt 32, 48, 50, 51).

• BGH, 15.12.1987 - 1 StR 498/87

  Annahme eines selbstverschuldeten Affekts

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  Eine allgemeine Versagung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Fällen rauschbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit mit Höchststrafe bis zu fünf Jahren, wodurch dieser Wertungswiderspruch vermieden werden könnte (vgl. Foth DRiZ 1990, 417 und NJ 1991, 386 ), hat der Bundesgerichtshof bisher abgelehnt (vgl. BGHSt 35, 143, 145;… BGHR StGB vor § 1 minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 4; StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 13; BGH StV 1990, 157 jeweils m.w.Nachw. ).

  Zwar erscheint es nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe möglich, daß die Strafkammer angesichts des angenommenen Verschuldensgrades und der Vorbelastung beider Angekl. eine Strafmilderung nicht in Betracht gezogen hätte (vgl. dazu BGHSt 35, 143, 145, 146 m.w. Nachw. ).

 
• BGH, 28.10.1985 - 3 StR 189/85

  Prüfung des Infragekommens einer Strafmilderung unter Bezugnahme auf die …

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  Denn eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB kann abgelehnt werden, wenn der Täter bereits zuvor unter Alkoholeinfluß straffällig geworden ist und deshalb wußte, daß er in einem solchen Zustand zu vergleichbaren Straftaten neigt (BGH NStZ 1986, 114, 115 m.w.Nachw. ).
• BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51

  schlafender Schöffe - § 338 Nr. 1 StPO; § 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum …

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  Jedoch zeigt sich der innere Zusammenhang von Vollrausch und Rauschtat schon an der Bedeutung der Rauschtat als Bedingung der Strafbarkeit (BGHSt 16, 124, 127 ), in der Abhängigkeit von Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen in § 323 a Abs. 3 StGB, im Vorrang der actio libera in causa (BGHSt 2, 14, 17 f; 17, 333, 336 ), in der zulässigen Berücksichtigung von Anzahl, Schwere und Auswirkungen der Rauschtaten als Anzeichen der Gefährlichkeit des Rauschzustandes (BGHSt 16, 124, 127; 23, 375, 376; BGH VRS 34, 349; 41, 93, 96 ) sowie im Charakter des Delikts als Auffangtatbestand (BGHSt 32, 48, 50, 51).
• BGH, 15.05.1985 - 2 StR 149/85

  Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für die Strafzumessung - …

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  Ist aber das Verhältnis von Vollrausch zum Verletzungstatbestand (Rauschtat) ein Stufenverhältnis, das die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo rechtfertigt (BGHSt 32, 48, 57 ), so versteht es sich von selbst, daß dem Verurteilten daraus im Rahmen der Strafzumessung keine Nachteile erwachsen dürfen (BGH StV 1986, 5; vgl. auch BGH NStZ 1987, 70; StV 1988, 328, 329 ).
• BGH, 04.11.1970 - 2 StR 476/70

  Strafschärfende Berücksichtigung der Motive und der Gesinnung eines Täters einer …

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  Jedoch zeigt sich der innere Zusammenhang von Vollrausch und Rauschtat schon an der Bedeutung der Rauschtat als Bedingung der Strafbarkeit (BGHSt 16, 124, 127 ), in der Abhängigkeit von Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen in § 323 a Abs. 3 StGB, im Vorrang der actio libera in causa (BGHSt 2, 14, 17 f; 17, 333, 336 ), in der zulässigen Berücksichtigung von Anzahl, Schwere und Auswirkungen der Rauschtaten als Anzeichen der Gefährlichkeit des Rauschzustandes (BGHSt 16, 124, 127; 23, 375, 376; BGH VRS 34, 349; 41, 93, 96 ) sowie im Charakter des Delikts als Auffangtatbestand (BGHSt 32, 48, 50, 51).
• BGH, 08.03.1988 - 4 StR 65/88

  Einlassung eines Angeklagten - Belastung des Angeklagten - Rechtsfolgenausspruch

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  Ist aber das Verhältnis von Vollrausch zum Verletzungstatbestand (Rauschtat) ein Stufenverhältnis, das die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo rechtfertigt (BGHSt 32, 48, 57 ), so versteht es sich von selbst, daß dem Verurteilten daraus im Rahmen der Strafzumessung keine Nachteile erwachsen dürfen (BGH StV 1986, 5; vgl. auch BGH NStZ 1987, 70; StV 1988, 328, 329 ).
• BGH, 01.06.1962 - 4 StR 88/62

  Tateinheit mehrerer mit Strafe bedrohter Handlungen eines Täters im Zustand der …

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  Jedoch zeigt sich der innere Zusammenhang von Vollrausch und Rauschtat schon an der Bedeutung der Rauschtat als Bedingung der Strafbarkeit (BGHSt 16, 124, 127 ), in der Abhängigkeit von Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen in § 323 a Abs. 3 StGB, im Vorrang der actio libera in causa (BGHSt 2, 14, 17 f; 17, 333, 336 ), in der zulässigen Berücksichtigung von Anzahl, Schwere und Auswirkungen der Rauschtaten als Anzeichen der Gefährlichkeit des Rauschzustandes (BGHSt 16, 124, 127; 23, 375, 376; BGH VRS 34, 349; 41, 93, 96 ) sowie im Charakter des Delikts als Auffangtatbestand (BGHSt 32, 48, 50, 51).
• BGH, 28.08.1986 - 1 StR 483/86

  Geringeres Gewicht einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei Unterstellung …

  Auszug aus BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91

  Ist aber das Verhältnis von Vollrausch zum Verletzungstatbestand (Rauschtat) ein Stufenverhältnis, das die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo rechtfertigt (BGHSt 32, 48, 57 ), so versteht es sich von selbst, daß dem Verurteilten daraus im Rahmen der Strafzumessung keine Nachteile erwachsen dürfen (BGH StV 1986, 5; vgl. auch BGH NStZ 1987, 70; StV 1988, 328, 329 ).
• BGH, 25.10.1989 - 2 StR 350/89

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger …

• BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91

  Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

  Auch sie ist deshalb der Erteilung einer schriftlichen Bürgschaftserklärung nicht gleichzuachten und wird mithin dem Formerfordernis des § 766 Satz 1 BGB nicht gerecht (so auch OLG Frankfurt am Main WM 1991, 1714 f [OLG Frankfurt am Main 16.11.1990 - 24 U 236/89] = NJW 1991, 2154 mit zustimmender Anm. Vollkommer in EWiR 1991, 973 f;… Palandt/Heinrichs, BGB 52. Aufl. § 126 Rdn. 7; Schürmann NJW 1992, 3005, 3006 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]; vgl. auch OLG Hamburg NJW 1990, 1613 [OLG Hamburg 13.06.1989 - 13 W 75/89]; OLG Hamm NJW 1991, 1185 [OLG Hamm 26.10.1990 - 20 U 71/90] m. Anm. Hensen in EWiR 1991, 123 f; Buckenberger DB 1980, 289, 291; Scherer/Rutke, Telekommunikation und Wirtschaftsrecht 1988 S. 139, 146; Tschentscher CR 1991, 141, 143; nicht ganz eindeutig Ebnet NJW 1992, 2985, 2989 f) [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91].
• BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17

  Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …

  Demgegenüber wird derjenige wegen der Berauschung mit Strafe oder Geldbuße sanktioniert, der in diesem Zustand in rechtswidriger Weise einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand verwirklicht und hierfür nicht bestraft oder mit Geldbuße belegt werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat oder dies zumindest nicht auszuschließen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125 f.; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334; vom 26. Oktober 1965 - 1 StR 394/65, BGHSt 20, 284, 285; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 f.; Beschlüsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 55 f.; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5;… KK/Rengier, OWiG, 4. Aufl., § 122 Rn. 8 mwN).

  Weder für die Straftat nach § 323a StGB noch für die Ordnungswidrigkeit nach § 122 OWiG ist indes vorausgesetzt, dass sich der Täter im Zeitpunkt des Sich-Berauschens bewusst war oder hätte bewusst sein können, dass er im Rausch zur Begehung von Straftaten oder ordnungswidrigem Verhalten neige (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 23. November 1951 - 2 StR 491/51, BGHSt 2, 14, 18; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 127; Beschlüsse vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5;… 53 Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 4. Aufl., § 122 Rn. 2, 14;… Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 122 Rn. 7a;… KK/Rengier, aaO, Rn. 25;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 323a Rn. 14 mwN;… s. aber auch zu vielen abweichenden Stimmen in der Literatur MüKoStGB/Geisler, 2. Aufl., § 323a Rn. 57 ff. mwN).

• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  Ebenso wie bei gewöhnlichen Briefen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 = NJW 1964, 1176 f und vom 18. Januar 1978 - IV ZR 204/75 = NJW 1978, 886 unter I 3;… Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 130 Rdnr. 23) und selbst bei Einschreibesendungen (vgl. BGHZ 24, 308, 312 f) rechtfertigt auch bei Telefaxdokumenten die Absendung nicht einmal einen Anscheinsbeweis für ihren Zugang (ebenso z.B. Tschentscher CR 1991, 141, 148; Ebnet, NJW 1992, 2985, 2990 f) [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91], dies jedenfalls solange nicht, wie nicht feststeht, daß die "Verlustquote" hier ins Gewicht fallend geringer ist als im Briefdienst.

 
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

  Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …

  Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 = NJW 1980, 2527, 2528; Brehm, JZ 1985, 342, 343; Münzberg, NJW 1992, 1867 f [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]).
• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15

  Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …

  Er hat lediglich die Ahndung des schuldhaften Sich-Berauschens durch die Einfügung einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit bzw. der Bußgeldbewehrung dahin eingeschränkt, dass ein "folgenloser' Rausch keine Sanktion nach sich ziehen soll, während derjenige, der in diesem Zustand eine rechtswidrige Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, für die er nicht bestraft oder mit Geldbuße belegt werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat oder dies zumindest nicht auszuschließen ist, wegen der Berauschung mit Strafe oder Geldbuße sanktioniert wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125 f.; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334; vom 26. Oktober 1965 - 1 StR 394/65, BGHSt 20, 284, 285; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 f.; Beschlüsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/83, BGHSt 32, 48, 55 f.; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5;… KKOWiG/Rengier, 4. Aufl., § 122 Rn. 8 mwN).

  Weder für die Straftat nach § 323a StGB noch für die Ordnungswidrigkeit nach § 122 OWiG ist folglich vorausgesetzt, dass sich der Täter im Zeitpunkt des Sich-Berauschens bewusst war oder hätte bewusst sein können, dass er im Rausch zur Begehung von Straftaten oder ordnungswidrigem Verhalten neige (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 23. November 1951 - 2 StR 491/51, BGHSt 2, 14, 18; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 127; Beschlüsse vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5;… Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 4. Aufl., § 122 Rn. 2, 14;… Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 122 Rn. 7a;… KKOWiG/Rengier aaO, Rn. 25;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 323a Rn. 14 mwN;… s. aber auch zu vielen abweichenden Stimmen in der Literatur MüKoStGB/Geisler, 2. Aufl., § 323a Rn. 57 ff. mwN).

  aa) Für den Fall, dass die vom Täter im vorwerfbar alkoholisierten Zustand verletzte Strafnorm einen Strafrahmen vorsieht, der denjenigen des Vollrauschs (§ 323a Abs. 1 StGB) nicht übersteigt, kann ein Wertungswiderspruch deswegen gegeben sein, weil für den Schuldunfähigen ein höherer als der für den erheblich vermindert Schuldfähigen gemilderte Strafrahmen vorgesehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31; Beschluss vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5;… Foth in Festschrift Salger, 1995, S. 31, 37 f.).

• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …

  Die Notwendigkeit einer körperlichen Verbindung der einzelnen Bestandteile der Haupturkunde bejahen u.a. OLG Dresden, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 U 2249/96 - (JURIS); OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. März 1997 - 8 U 57/96 -, n.v. sowie in der hier angefochtenen Entscheidung; OLG Brandenburg ZMR 1997, 410; OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 30 U 116/96 -, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. August 1996 - 9 U 8/96 -, n.v.; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl. Kap. I Rdn. 199; Schlemminger NJW 1992, 2249, 2253 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]; einschränkend ("grundsätzlich") Fritz, Gewerberaummietrecht, 2. Aufl. Rdn. 49; kritisch Gerber/Eckert, Gewerbliches Miet- und Pachtrecht, 2. Aufl. Rdn. 25, 33 ff; Lützenkirchen WuM 1997, 135, 142; für schriftformbedürftige Erklärungen allgemein Jauernig, BGB 7. Aufl. § 126 Anm. 3 c und - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts - Erman/Brox, BGB 9. Aufl. § 126 Rdn. 6.
• BGH, 09.02.1993 - XI ZR 88/92

  Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank

  Der Gläubiger, der Ansprüche aus § 289 Satz 2 BGB erhebt, muß das Vorliegen dieser Voraussetzungen darlegen und notfalls beweisen (…Senatsurteil vom 13. November 1990 aaO. S. 63 f.; BGH, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 217/89 - WM 1991, 326, 328; ebenso Bülow, EWiR 1991, 151, 152;… Palandt/Heinrichs, 52. Aufl., § 289 Rdn. 2; für § 11 Abs. 2 VerbrKrG: Bülow, NJW 1992, 2049, 2051 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91];… ders., VerbrKrG § 11 Rdn. 37 a.E.;… MünchKomm/Habersack, 2. Aufl. Ergänzungsband 1992, § 11 VerbrKrG Rdn. 29;… Emmerich in Graf v. Westphalen/Emmerich/Kessler, VerbrKrG § 11 Rdn. 36, 38;… Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rdn. 10;… a.A. Münstermann/Hannes, VerbrKrG Rdn. 615 a.E.).

  Ist der Gläubiger ein Kreditinstitut, kann er den in den Zinseszinsen bestehenden Zinsschaden auch abstrakt berechnen (vgl. Bülow, NJW 1992, 2049, 2051 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91];… Palandt/Heinrichs aaO. § 289 BGB Rdn. 2).

• OLG Braunschweig, 04.07.2014 - 1 Ss 36/14

  Anforderungen an eine Verurteilung wegen Vollrauschs; Annahme des Vorliegens der …

  Die Kammer hätte deshalb die Milderung des Strafrahmens erwägen müssen (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 17.10.1991, 4 StR 465/91, juris, Rn. 7; BGH, NStZ-RR 1996, 290; BGH…, Urteil vom 28.06.2000, 3 StR 156/00, juris, Rn. 14;… Münchner Kommentar/Geisler, § 323 a StGB, Rn. 80).
• BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93

  Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …

  Denn der Bundesgerichtshof hat es bei Miet- und Pachtverträgen zur Wahrung der gemäß § 566 BGB vorgeschriebenen Schriftform für ausreichend erachtet, daß eine Nachtragsurkunde auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt und zum Ausdruck bringt, es solle unter Einbeziehung des Nachtrags bei dem verbleiben, was früher bereits formgültig niedergelegt war, vorausgesetzt, daß die neue Urkunde ebenfalls von beiden Parteien unterzeichnet ist (…Urt. v. 18. Juni 1969, VIII ZR 88/67, WM 1969, 920;… Urt. v. 20. März 1974, VIII ZR 31/73, WM 1974, 453, 455;… Urt. v. 11. November 1987, VIII ZR 326/86, NJW-RR 1988, 201, 202 = WM 1988, 270, 272 = BGHR BGB § 566 - Nachtragsvereinbarung 1;… Urt. v. 20. Dezember 1989, VIII ZR 203/88, NJW-RR 1990, 270, 271 = WM 1990, 566, 568 = BGHR BGB § 566 - Nachtragsvereinbarung 2;… Urt. v. 26. Februar 1992, XII ZR 129/90, NJW 1992, 2283, 2284; vgl. auch Schlemminger, NJW 1992, 2249 ff [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]).
• BGH, 21.04.2020 - 4 StR 264/19

  Vollrausch (Strafzumessung: Gegenstand des Schuldvorwurfs; Berücksichtigung …

  aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar zulässig, den rauschtatbezogenen Umständen sowie den Tatfolgen strafschärfendes Gewicht beizumessen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. November 1970, aaO; Beschlüsse vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5;… vom 9. Februar 1996 - 2 StR 17/96, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 7;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 323a Rn. 29;… SSW StGB/Schöch, 4. Aufl., § 323a Rn. 36;… kritisch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1712 ff.;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 323a Rn. 22 f.;… NK StGB/Paeffgen, 5. Aufl., § 323a Rn. 90 ff., ders. NStZ 1993, 66, 67 ff.;… a.A. LK StGB/Popp, 12. Aufl., § 323a Rn. 163).
• BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

  Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper
• BGH, 08.01.2004 - 4 StR 147/03

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtwidrige Tat: …
• BGH, 05.08.2003 - 4 StR 147/03

  Anfragebeschluss; Vollrausch; Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Verhältnis zur …
• BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93

  Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original
• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 435/02

  Strafmilderung für betrunkene Täter?
• BGH, 10.03.1995 - V ZR 7/94

  Rechte des Grundstückskäufers nach Zerstörung des mitverkauften Gebäudes bei …
• BGH, 05.10.1994 - XII ZB 90/94

  Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im …
• BGH, 12.12.2018 - 5 StR 385/18

  Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten …
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95

  Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens
• OVG Niedersachsen, 24.11.1992 - 9 K 1828/92

  Normenkontrollantrag; Benutzungsvorschriften; Haftungsvorschriften; …
• BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

  Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
• BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93

  Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
• BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

  Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der …
• BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94

  Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig …
• BGH, 25.04.2017 - 3 StR 23/17

  Vollrausch (Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und …
• BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …
• BGH, 28.06.2000 - 3 StR 156/00

  Annahme von Vorsatz beim Vollrausch; Entsprechende Anwendung der Rücktrittsregeln …
• BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

  Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
• BGH, 23.10.1995 - II ZB 6/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten bei Erteilung von …
• BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

  DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
• OLG Brandenburg, 23.09.2004 - 2 Ss 40/04
• BGH, 09.02.1996 - 2 StR 17/96

  Rechtsstaatsprinzip - Schuldgrundsatz - Gefährliche Körperverletzung - Rauschtat …
• BGH, 06.11.1996 - 5 ARs 59/96

  Alkoholisierung - Steueurungsfähigkeit - Überprüfung
• BGH, 05.02.1998 - 4 StR 10/98

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91

  Werbeverbot; Nichtapothekenpflichtige Arzneimittel; Apothekenübliche Waren
• BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96

  Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …
• BSG, 17.08.1998 - B 14 KG 13/98 B

  Vermögen iS. des § 115 Abs. 2 ZPO
• BGH, 06.02.1996 - 4 StR 17/96

  Vollrausch - Rauschtat - Stufenverhältnis - In dubio pro reo - Zweifelssatz - …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1053/94

  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BGH, 18.02.1998 - 1 ARs 1/98

  Tatmehrheit zwischen unerlaubtem Erwerb und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über …
• OLG München, 19.01.1993 - 5 W 2351/92

  Anfechtbarkeit einer Verweisung eines Rechtsstreits von einem Zivilgericht an ein …
• OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97

  Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
• OLG Naumburg, 28.01.1997 - 11 U 11/96

  Voraussetzungen für Vorliegen einer einheitlichen Urkunde bei formbedürftigen …
• OLG Naumburg, 23.06.1997 - 1 U 151/97

  Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses; Anspruch des Mieters auf …
• LG Heilbronn, 15.08.1994 - 1b O 287/94

  Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Zahlungstitels …
• OLG Brandenburg, 02.09.1999 - 10 W 25/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der Notfrist der sofortigen …
• OLG Brandenburg, 27.04.1995 - 8 U 55/94

  Schwebende Unwirksamkeit eines Frachisevertrages wegen Verstoß gegen das …