Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einstellung eines Jahres wegen Verfolgungsverjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 02.03.2016 - 1 StR 619/15

  Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung: Anforderungen an die …

  Zwar dürfen auch verjährte Taten mit dem ihnen noch zukommenden Gewicht strafschärfend verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1989 - 3 StR 173/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11).
• BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …

  Schon angesichts der Vielzahl und der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen erscheinen dem Senat die verhängten Gesamtstrafen angemessen (§ 354 Abs. 1a und Abs. 1b Satz 3 StPO), zumal auch verjährte Taten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2).
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

  Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …

  Es ist ihm allerdings nicht verwehrt, verjährte Taten mit dem ihnen noch zukommenden Gewicht strafschärfend zu verwerten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1989 - 3 StR 173/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11; vom 2. März 2016 - 1 StR 619/15, wistra 2016, 268;… vom 3. März 2016 - 4 StR 566/15 Rn. 3;… Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl. Rn. 663).

 
• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 29/21

  Nicht-vereidigter Dolmetscher (Beruhen); Verjährungsbeginn bei Tateinheit …

  Auch verjährte Taten können mit dem ihnen noch zukommenden Gewicht strafschärfend verwertet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2016 - 1 StR 619/15 Rn. 4 und vom 18. Oktober 1989 ? 3 StR 173/89 Rn. 2, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11).
• BGH, 15.12.1998 - 4 StR 576/98

  Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den …

  Der Senat schließt mit dem Generalbundesanwalt aus, daß der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung zu einer niedrigeren als der im Fall II 1 verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten geführt hätte, zumal verjährte Tatvorwürfe - wenngleich mit geringerem Gewicht - strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20, 24; BGH, Beschluß vom 5. März 1997 - 2 StR 54/97).
• BGH, 27.06.2000 - 1 StR 221/00

  Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Obhutsverhältnis; Ersatzbabysitter

  Angesichts dieser Umstände und im Blick auf das vom Angeklagten in verjährter Zeit gegenüber seinen Töchtern gezeigte einschlägige Verhalten (vgl. UA S. 42 ff.; siehe zu dessen Berücksichtigungsfähigkeit bei der Strafbemessung BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11) erweist sich die ausgesprochene Strafe als solchermaßen milde, daß eine geringere Strafe auch nach der Schuldspruchänderung nicht vorstellbar erscheint.
• BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

  Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …

  Zudem sind die Feststellungen für das weitere Verfahren von Bedeutung, weil verjährte Straftaten entsprechend ihrer Bedeutung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20, 24).
• BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95

  Strafverschärfung - Strafzumessung - Strafverschärfende Gründe - Früheres …

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unzulässig, bei der Strafzumessung den Umstand, daß der Angeklagte noch weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat, strafschärfend zu werten (vgl. BGHSt 34, 209, 210 [BGH 30.10.1986 - 4 StR 499/86]/211;… BGHR StGB § 46 II Vorleben 14; BGH NStZ 1981, 99), und zwar selbst dann nicht, wenn die Strafverfolgung wegen der außerdem begangenen Straftaten bereits verjährt ist (vgl. BGHR StGB § 46 II Vorleben 11 m.w.N.).
• BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07

  Gewerbsmäßiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilität, Aussetzung zur …

  Denn das Landgericht hat entgegen diesem Einwand erkennbar Taten aus rechtsverjährter Zeit in die Bewertung des Gesamtverhaltens der Angeklagten einbezogen, soweit diese Schlüsse auf die Tatschuld zulassen, und hat die zu verhängende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt angepasst (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20).
• BGH, 30.03.2011 - 2 StR 589/10

  Berücksichtigung verjährter Taten im Rahmen der Strafzumessung (Vorleben)

  Verjährte Taten dürften zudem bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20, 24).
• BGH, 03.04.2002 - 3 StR 55/02

  Selbständige Prüfung der Verjährung der Einzeltaten bei Tateinheit; …
• BGH, 11.09.2007 - 3 StR 330/07

  Verjährte Tat (strafschärfende Berücksichtigung)
• BGH, 07.07.2009 - 4 StR 228/09

  Verjährungsfristen bei tateinheitlicher Begehung
• BGH, 10.09.1997 - 3 StR 274/97

  Verjährungsfrist für den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von …
• BGH, 01.12.2010 - 2 StR 469/10

  Beischlaf mit Verwandten (übersehene Strafverfolgungsverjährung; Vorleben; …
• BGH, 16.03.2022 - 2 StR 430/21

  Verjährung (Zusammentreffen mehrerer Tatbestände: Tateinheit, selbstständiges …
• BGH, 08.03.2023 - 3 StR 33/23

  Verjährung (Tateinheit; strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten)
• BGH, 05.05.1998 - 4 StR 151/98

  Entfallen der Verurteilung wegen des verübten sexuellen Missbrauchs eines …
• BGH, 13.09.1991 - 3 StR 341/91

  Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen fortgesetzter Vergewaltigung
• BGH, 03.12.1997 - 3 StR 607/97
• BGH, 05.03.1997 - 2 StR 54/97

  Verjährung des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen - …
• BGH, 18.08.1995 - 2 StR 318/95

  Strafschärfende Berücksichtigung - Verjährte Taten
• BGH, 09.08.1995 - 2 StR 379/95

  Strafschärfung - Verjährte Taten
• BGH, 21.02.1997 - 2 StR 664/96

  Verwerfen einer unbegründeten Revision - Entfallen eines Schuldspruchs wegen …
• BGH, 09.12.1997 - 1 StR 703/97