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BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung der Nebenfolge des Verlustes der Beamtenrechte bei der Strafrahmenwahl - Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung - Vorliegen eines minder schweren Falles - Gesamtwürdigung aller für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommenden Umstände - ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Berücksichtigung des Verlustes der Beamtenrechte bei der Strafrahmenwahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG § 48 S. 1 Nr. 1; StGB (1975) § 46
Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 148
- NJW 1988, 2749
- MDR 1988, 422
- BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 10
- NStZ 1988, 494
- StV 1988, 147
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.10.1984 - 3 StR 407/84
Wertung einer Tat als minder schwerer Fall bei Abweichung vom Durchschnitt der …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Die empfindlichen beamtenrechtlichen Konsequenzen können deshalb bei dieser Einordnung nicht ausgeschlossen werden (BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984 - 3 StR 407/84 - StV 1984, 508 L). - BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in diesem Urteil denn auch kein Hindernis gesehen, im Sinne der hier vertretenen Ansicht zu entscheiden (BGHSt 32, 68, 79) [BGH 24.08.1983 - 3 StR 136/83]. - BGH, 02.05.1986 - 2 StR 41/86
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Dieser Entscheidung sind alle für die Strafzumessung wesentlichen Umstände zugrundezulegen (BGH, Beschluß vom 2. Mai 1986 - 2 StR 41/86 - speziell zur Strafempfindlichkeit des Angeklagten BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Schuldausgleich 3).
- BGH, 17.08.1962 - 4 StR 248/62
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Hirsch (…LK 10. Aufl. § 46 Rdn. 90) vertritt unter Hinweis auf die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. August 1962 - 4 StR 248/62 - in diesem Fall der konkreten Straffestsetzung die Auffassung, das Gericht dürfe nicht auf eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr erkennen, nur um zu verhindern, daß der Täter seiner Beamtenstellung verlustig geht. - BGH, 04.10.1985 - 2 StR 403/85
Umstände zur Annahme eines minder schweren Falls
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung sind von den die Persönlichkeit des Täters betreffenden Umständen nicht nur diejenigen zu berücksichtigen, die der Tat vorausgehen oder sie begleiten, sondern auch diejenigen, die ihr nachfolgen (u.a. BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1985 - 2 StR 403/85). - BGH, 23.10.1986 - 2 StR 528/86
Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Falles eines Raubes bei …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Dieser Entscheidung sind alle für die Strafzumessung wesentlichen Umstände zugrundezulegen (BGH, Beschluß vom 2. Mai 1986 - 2 StR 41/86 - speziell zur Strafempfindlichkeit des Angeklagten BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Schuldausgleich 3).
- BGH, 15.11.2012 - 3 StR 199/12
Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung (hier: Verlust …
Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler, denn der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei Berücksichtigung dieses Umstandes, der bereits bei der Strafrahmenwahl in den Blick zu nehmen ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148), niedrigere Einzelstrafen und/oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt hätte. - BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18
Staufener Missbrauchsfall
Die beruflichen Wirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung sind regelmäßig als ein bestimmender Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert oder zu verlieren droht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2019 - 5 StR 684/18; vom 12. Juli 2018 - 3 StR 595/17; vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; und vom 26. März 1996 - 1 StR 89/96, NStZ 1996, 539, jeweils mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148, 149 mit ablehnender Anmerkung Streng, NStZ 1988, 485 ff.). - BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
Jedenfalls bei einer solchen Sachlage ist der an das Strafurteil geknüpfte Verlust der Beamtenrechte nicht, wie es das Oberlandesgericht getan hat, erst bei der konkreten Strafzumessung, sondern schon bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 18).
- BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20
Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
(1) In ständiger Rechtsprechung differenziert der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang regelmäßig zwischen - eher gewichtigen - Folgen, die sich rechtlich zwingend aus der strafgerichtlichen Verurteilung ergeben, etwa dem bei Rechtskraft des Strafurteils kraft Gesetzes eintretenden Verlust der Beamtenstellung (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 10; BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 4 StR 663/19, juris Rn. 4) und solchen eher minderen Gewichts, die nur als (abstrakt) mögliche Konsequenz aus dem Strafurteil drohen, vor allem dann, wenn ihr Eintreten von einer weiteren, nicht in die Kompetenz des Tatrichters fallenden gerichtlichen (Ermessens-)Entscheidung abhängt. - BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung …
Das gilt insbesondere für gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts (BGH NStZ 1981, 342; BGH StV 1988, 64; BGH StV 1981, 235; BGH StV 1982, 419; BGH, Beschl. vom 11. November 1983 - 2 StR 279/83 -) und dabei grundsätzlich auch für Ruhestandsbeamte (BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 18; BGH StV 1985, 454; BGH, Beschl. vom 27. August 1996 - 1 StR 474/96 -).Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß der Verlust der Beamtenrechte bereits bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen ist (BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH, Beschl. vom 16. Juli 1996 - 5 StR 284/96 -).
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
belastenden Umstände erachtet die Kammer im Fall Ziff. III. 2. e) die Annahme eines minder schweren Falles i.S.d. § 4 Abs. 5 AntiDopG jedenfalls dann für sachgerecht, wenn man nicht ausschließlich die o.g. unbenannten Milderungsgründe, sondern darüber hinaus nach § 46 Abs. 1 S. 2 StGB die Auswirkungen der Strafe auf das künftige Leben des Angeklagten A.., also vor allem berufliche Konsequenzen im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt (BGHSt 35, 148;… Körner / Patzak / Volkmer BtMG § 4 AntiDopG Rn. 146). - BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09
Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkungen der Strafe für das künftige Leben …
Dabei kann offen bleiben, ob das Landgericht bei Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Nebenfolge zur Annahme eines minder schweren Falles des schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB gelangt wäre (zur Bedeutung dieser Nebenfolge für die Strafrahmenwahl vgl. BGHSt 35, 148). - VGH Bayern, 10.06.2016 - 3 ZB 14.1307
Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe
Zwar ist diese Folge bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (BGH, U. v. 16.12.1987 - 2 StR 527/87 - BGHSt 35, 148), was das Strafgericht auch getan hat. - LG Arnsberg, 30.01.2012 - 6 KLs 2/11
Tötungsvorsatz, Messerstich, Notwehrlage, Affekt, Jugendstrafe
Für diese Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Bewertung von Tat und Täter von Bedeutung sind, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, ihr vorausgehen oder ihr nachfolgen (vgl. BGHSt 35, 148; BGH NStZ 1982, 246, 1985, 547, 1996, 539). - BGH, 19.11.1996 - 1 StR 572/96
Betrug in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften - …
In der neuen Verhandlung und Entscheidung kann auch beachtet werden, daß bei der Strafzumessung gegebenenfalls in Betracht kommende, zwingend vorgeschriebene beamtenrechtliche Konsequenzen für den Angeklagten Schosser in Erwägung zu ziehen sind (BGHSt 35, 148 ff.; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1982 - 1 StR 176/82 - Leitsatz in StV 1982, 419;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 18;… s. a. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 24;… G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 324;… restriktiv Jescheck/Weigend, Strafrecht AT 5. Aufl. § 83 III 2 b, S. 891). - BGH, 16.10.2003 - 5 StR 377/03
Strafzumessung (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen bei einem Arzt: …
- BGH, 27.07.1990 - 2 StR 316/90
Beachtung beamtenrechtlicher Folgen als mildernde Gesichtspunkte der …
- OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 4 Ss 623/16
Berufung im Strafverfahren wegen Untreue: Anforderungen an einen Beweisantrag auf …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zur Strafrahmenverschiebung …
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89
Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …
- BGH, 27.11.1998 - 3 StR 436/98
Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
- BGH, 02.03.1989 - 1 StR 7/89
Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
- BGH, 07.04.1994 - 4 StR 92/94
Gesamtstrafe - Zulässige Obergrenze - Verhältnis der Straftaten - Person des …
- BGH, 26.03.1996 - 1 StR 89/96
Berufliche Konsequenzen der Tat - Künftiges Leben des Täters - Minder schwerer …
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
- BGH, 07.07.1999 - 2 StR 90/99
Überprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht, beamtenrechtliche …
- BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90
Strafzumessung - Urteilsgründe - Beruf des Täters - Berufsspezifischer Tatbezug - …
- BGH, 11.08.1989 - 2 StR 170/89
Gesonderte Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - Bildung einer …
- BGH, 27.08.1996 - 1 StR 474/96
Prüfung eines minder schweren Falls ohne gebotene Gesamtwürdigung aller Umstände …
- BGH, 14.12.1988 - 3 StR 170/88
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- OLG Celle, 02.04.1997 - 1 Ss 350/96
Unerlaubter Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe; …
- OLG Jena, 16.04.1996 - 1 Ss 273/95
- BGH, 05.12.1990 - 3 StR 214/90
Erfordernis der Berücksichtigung der von der Strafe für das künftige Leben des …
- BGH, 14.03.1990 - 2 StR 457/89
Berücksichtigung von Umständen für eine Milderung des Strafrahmens
- BGH, 26.04.1994 - 1 StR 32/94
Ablehnung eines Beweisantrages - Wörtliche Protokollierung - Gesamtstrafe - …
- BGH, 27.09.1988 - 1 StR 436/88
Deliktstypische Ausgestaltung und Durchführung ohne Abweichung des Tatgeschehens …
- LG Aurich, 28.07.2020 - 11 KLs 21/18
Besonders schwere räuberische Erpressung
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 3 Ss 180/05
Strafzumessung; Beamtenrechte; Verlust; Berücksichtigung
- OLG Karlsruhe, 08.08.1997 - 1 Ss 79/97
- OLG Hamm, 17.10.2000 - 3 Ss 992/00
Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falles
- BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97
Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung - …
- BGH, 16.07.1996 - 5 StR 284/96
Berücksichtigung von beruflichen Nebenfolgen bei der Strafrahmenwahl
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 170/88
- BGH, 15.01.1988 - 2 StR 658/87
Verneinung eines minder schweren Falles der Vergewaltigung ohne Erörterung aller …
- BGH, 13.06.1990 - 2 StR 170/90
Milderung des Strafrahmens wegen verminderter Schuldfähgikeit unter Verneinung …
- BGH, 14.03.1990 - 2 StR 87/90
Voraussetzungen für die Entscheidung über einen minder schweren Fall
- BGH, 05.12.1989 - 1 StR 608/89
Strafmaßbestimmung bei Amtsdelikten in Würdigung der beruflichen Stellung des …
- BGH, 29.11.1988 - 1 StR 585/88
Strafrahmenwahl als Teil der Strafzumessung und Sache des Tatrichters - …