Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 2

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 08.04.1982 - RReg. 1 St 58/82

  Auszug aus BGH, 01.08.1986 - 3 StR 323/86

  Die Nichtanwendung dieser Vorschrift bedarf jedenfalls dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH StV 1986, 58; BGH bei Dallinger MDR 1973, 17; BGH VRS 43, 422; BGH JR 1986, 70, 71 m. Anm. von Bruns; BayObLG MDR 1982, 770).
• BGH, 21.03.1985 - 4 StR 53/85

  Strafaussetzung bei Verhängung einer Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe

  Auszug aus BGH, 01.08.1986 - 3 StR 323/86

  Die Nichtanwendung dieser Vorschrift bedarf jedenfalls dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH StV 1986, 58; BGH bei Dallinger MDR 1973, 17; BGH VRS 43, 422; BGH JR 1986, 70, 71 m. Anm. von Bruns; BayObLG MDR 1982, 770).
• BGH, 18.10.1985 - 4 StR 559/85

  Beschwer des Angeklagten bei Verurteilung zur Beihilfe anstatt zur Vergewaltigung …

  Auszug aus BGH, 01.08.1986 - 3 StR 323/86

  Die Nichtanwendung dieser Vorschrift bedarf jedenfalls dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH StV 1986, 58; BGH bei Dallinger MDR 1973, 17; BGH VRS 43, 422; BGH JR 1986, 70, 71 m. Anm. von Bruns; BayObLG MDR 1982, 770).

• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB dann einer ausdrücklichen Erörterung bedarf, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus verwirkten Freiheits- und Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2, 3, 4; Nichteinbeziehung 2; Einbeziehung 1).
• BGH, 08.01.2008 - 4 StR 468/07

  Verlust der Amtsfähigkeit auch bei Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs …

  Eine solche Prüfung ist stets erforderlich, wenn sich nach den besonderen Umständen des Falles eine aus Geld- und Freiheitsstrafen gebildete Gesamtfreiheitsstrafe (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StGB) als das schwerere Übel erweist (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 2; bei zwingenden beamtenrechtlichen Folgen etwa BGH wistra 2004, 264).
• BGH, 02.08.2000 - 2 StR 172/00

  Bildung einer Gesamtstrafe, insbesondere Bildung einer gesonderten …

  Dies hat der Bundesgerichtshof in solchen Fällen bejaht, in denen erst die Einbeziehung von Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe geführt hatte, deren Höhe entweder keine Strafaussetzung zur Bewährung mehr zuließ (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 2, 4; Nichteinbeziehung 2) oder aber zwingende beamtenrechtliche Folgen (Beendigung des Beamtenverhältnisses) auslöste (…BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 3).

 
• BGH, 21.04.1998 - 1 StR 132/98

  Freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung

  Die Nichtanwendung dieser Vorschrift bedarf aber jedenfalls dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn nach den besonderen Umständen des Falls eine Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2 und 4; BGH, Beschl. vom 26. Mai 1992 - 5 StR 203/92).
• BGH, 08.10.1997 - 2 StR 464/97

  Grundlagen der Gesamtstrafenbildung

  Einer Begründung dafür hätte es jedoch im vorliegenden Falle bedurft (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2), und zwar nicht allein deshalb, weil die Erhöhung der Freiheitsstrafe durch Einbeziehung der Geldstrafen im Vergleich zu diesen selbst das schwerere Strafübel ist, sondern auch im Hinblick darauf, daß sich die mit den Geldstrafen und der Freiheitsstrafe geahndeten Taten hier gegen unterschiedliche Rechtsgüter (Vermögen einerseits, sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Integrität andererseits) richteten.
• BGH, 19.10.1990 - 3 StR 327/90

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Zulässigkeit der …

  Die auch die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe umfassende Aufhebung des Strafausspruchs gibt dem neuen Tatrichter Gelegenheit zur Erörterung, ob anstelle einer Gesamtfreiheitsstrafe auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB) in Betracht kommt (vgl. BGHR StGB § 53 II Einbeziehung, nachteilige 1 und 2).
• BGH, 04.02.1992 - 1 StR 659/91

  Anforderungen an den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe

  Eine Begründung hierfür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann erforderlich, wenn andernfalls die Freiheitsstrafe möglicherweise zur Bewährung ausgesetzt worden wäre (vgl. BGH StV 1986, 58; BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2 und 4; Senatsbeschluß vom 14. November 1991 - 1 StR 662/91 m.w.Nachw.).
• OLG Stuttgart, 15.01.1996 - 1 Ss 603/95

  Nichtberücksichtigung einer günstigen Sozialprognose bei der Strafaussetzung zur …

  Das Absehen von der Gesamtstrafenbildung bzw. vom Härteausgleich ist nach den besonderen Umständen dieses Falls das schwerere Übel und bedarf deswegen einer ausdrücklichen Begründung (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1 und 2 für den umgekehrten Fall der dem Angeklagten nachteiligen Einbeziehung).
• BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93

  Gesamtstrafenbildung: Darstellung im Urteil

  Die Nichtanwendung dieser Vorschrift bedarf dann einer ausdrücklichen Erörterung, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus den verwirkten Freiheits- und den einbezogenen Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 II Einbeziehung, nachteilige 2 m.w.N.).
• BGH, 09.04.1991 - 4 StR 103/91

  Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen …

  Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bedarf insbesondere dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn bei Bestehenlassen der Geldstrafe die zeitige Freiheitsstrafe hätte zur Bewährung ausgesetzt werden können (vgl. BGH Beschluß vom 18. Juli 1990 - 3 StR 234/90 m.w.N.; StV 1986, 58; BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1 und 2; BGH Beschluß vom 25. September 1990 - 4 StR 406/90).
• BGH, 14.11.1991 - 1 StR 662/91

  Möglichkeit eine Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe gesondert bestehen zu …
• BGH, 16.10.1992 - 3 StR 463/92

  Anforderungen an die Begründung der Einzelstrafen bei Bildung einer Gesamtstrafe …
• BGH, 18.07.1990 - 3 StR 234/90

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe - …
• BGH, 23.12.1987 - 4 StR 501/87

  Beendigung einer Trunkenheitsfahrt durch eine vorübergehende Fahrtunterbrechung - …