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BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Tat - Berücksichtigung von Milderungsgründen trotz Verwirklichung eines Regelbeispiels des besonders schweren Falls des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.01.1987 - 1 StR 654/86
Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels
Auszug aus BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89
Das ist der Fall, wenn diese Faktoren jeweils für sich oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sind, daß sie bei der Gesamtabwägung die Regelwirkung entkräften (BGH MDR 1987, 425).Deshalb muß sich der Tatrichter schon bei der Strafrahmenwahl mit den zugunsten des Täters sprechenden Besonderheiten auseinandersetzen (BGHR StGB § 176 III Strafrahmenwahl 1 + 3).
- BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87
Tatmehrheit - Gesamtstrafe - Erhöhung der Einsatzstrafen - Situativer …
Auszug aus BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89
Bei der Gesamtstrafenbildung ist zu beachten, daß die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4). - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89
Eine allgemeine Bereitschaft oder ein allgemeiner Entschluß, künftig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht nicht aus (…st.Rspr. zuletzt BGHSt 35, 318 sowie BGHR StGB vor § 1 fortg. Hdlg. Gesamtvorsatz 10-12); die Annahme von Tatmehrheit ist die Regel (BGHSt 23, 33, 35). - BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88
Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung
Auszug aus BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89
Eine allgemeine Bereitschaft oder ein allgemeiner Entschluß, künftig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht nicht aus (st.Rspr. zuletzt BGHSt 35, 318 sowie BGHR StGB vor § 1 fortg. Hdlg. Gesamtvorsatz 10-12); die Annahme von Tatmehrheit ist die Regel (BGHSt 23, 33, 35).
- BGH, 17.01.1995 - 4 StR 737/94
Regelbeispiel - Strafänderung - Strafänderungsgründe - Besonders schwerer Fall - …
Es hat hierbei verkannt, daß auch dann, wenn die Voraussetzungen des Regelbeispiels erfüllt sind, dessen indizielle Bedeutung durch andere Strafzumessungsfaktoren ausgeglichen werden kann mit der Folge, daß auf den normalen Strafrahmen zurückzugreifen ist (vgl. BGHR StGB § 176 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1, 5, 6, 7).Deshalb muß sich der Tatrichter schon bei der Strafrahmenwahl in einer Gesamtwürdigung mit den zugunsten des Täters sprechenden Besonderheiten des Falles auseinandersetzen (BGHR StGB § 176 Abs. 3 Strafrahmenwahl 5 m.w.N.).
Die wiederholte Verwirklichung gleichartiger, gegen dasselbe Opfer gerichteter, einer persönlichen Beziehung entspringender Taten muß zudem nicht Ausdruck einer sich steigernden rechtsfeindlichen Einstellung sein; vielmehr kann auch die Hemmschwelle für die späteren Taten - aus dem Angeklagten nicht voll anzulastenden Gründen - von Tat zu Tat niedriger geworden sein (BGHR StGB § 176 Abs. 3 Strafrahmenwahl 5).
- BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02
Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der …
Wesentlich kommt hinzu, daß die Strafkammer den sehr engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen den Straftaten nicht erkennbar berücksichtigt hat, der im Regelfall ein enges Zusammenziehen der Gesamtstrafe nahelegt (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 662 ff. m. w. N.).Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2, 8).
- BGH, 05.04.2005 - 4 StR 95/05
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern (Rechtsgut der ungestörten …
So verhält es sich auch im vorliegenden Fall, in dem der Tatrichter sich die Überzeugung verschafft hat, daß den einvernehmlichen sexuellen Kontakten ein besonders nahes, auch vom Tatopfer als "Liebesbeziehung" empfundenes Verhältnis zwischen dem Täter und dem betroffenen Kind der Verurteilung nach §§ 176, 176 a StGB, und so mit ein der Verallgemeinerung nicht zugänglicher Sonderfall zugrunde liegt (vgl. auch BGHR StGB § 176 Abs. 3 Strafrahmenwahl 5 und 7).
- BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - …
Sie könnte sich deshalb bei der für die Gesamtstrafenbildung vorzunehmenden zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Strafen den Blick dafür verstellt haben, daß ungeachtet der grundsätzlich zu Lasten des Täters zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters (BGHSt 24, 268, 270) [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71] die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen sehr langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2). - BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94
Strafmaß - Serientäter
Die wiederholte Verwirklichung der gleichartigen, gegen dasselbe Opfer gerichteten, einer persönlichen Beziehung entspringenden Taten muß nicht Ausdruck einer sich steigernden rechtsfeindlichen Einstellung sein; vielmehr kann die Hemmschwelle für die späteren Taten - aus dem Angeklagten nicht voll anzulastenden Gründen - von Tat zu Tat niedriger geworden sein (u. a. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2). - BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95
Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung - …
a) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bildung einer Gesamtstrafe strafmildernd ins Gewicht fallen, daß zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (…vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2; BGH StV 1994, 654). - BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …
Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8). - BGH, 02.08.2000 - 5 StR 143/00
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung; Strafschärfende Berücksichtigung …
Schließlich hat das Landgericht dem engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang der Taten (vgl. hierzu BGHR StGB § 54 - Bemessung 2;… weitere Nachweise bei Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 54 Rdn. 6) möglicherweise eine zu geringe Bedeutung beigemessen. - BGH, 12.08.1992 - 3 StR 304/92
Tateinheit - Gesamtvorsatz - Sexueller Mißbrauch - Sexuelle Handlungen an Kindern …
Das Vorhaben, eine Tat "bei sich bietender Gelegenheit" zu wiederholen, reicht für gesamtvorsätzliches Handeln nach der - auch in der neueren Rechtsprechung - grundsätzlich übereinstimmenden Auffassung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs nicht aus (vgl. BGHSt 38, 165, 166; 37, 45, 47; 36, 105, 110; 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]; 12, 148, 145; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 10, 13, 14, 30 und 33). - BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung …
Dadurch könnte es sich bei der für die Gesamtstrafenbildung vorzunehmenden zusammenfassenden Würdigung der Person des Angeklagten und der einzelnen Strafen den Blick dafür verstellt haben, daß ungeachtet der grundsätzlich zu Lasten des Täters zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters (BGHSt 24, 268, 270) [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71] die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 8). - BGH, 16.05.1994 - 3 StR 118/94
Sexueller Mißbrauch - Fortgesetzte Handlung - Individualisierte Tathandlung
- BGH, 29.11.2012 - 5 StR 522/12
Anforderungen an die Abwägung der für oder gegen den Täter sprechenden Umstände …
- BGH, 07.11.1995 - 4 StR 608/95
Mitangeklagter - Angelastete Tat - Absperren der Tür - Gewaltanwendung - Sexuelle …
- BGH, 20.12.1994 - 1 StR 688/94
Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung - Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
- BGH, 22.02.1994 - 5 StR 23/94
Berücksichtigung der unterschiedlichen Tatbestandsfassung und Strafandrohung für …
- BGH, 12.08.2003 - 5 StR 289/03
Gesamtstrafenbildung (enge zeitliche, örtliche und situative Verknüpfung dreier …
- BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94
Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung …
- BGH, 18.12.1990 - 4 StR 548/90
Berücksichtigung persönlicher Konflikte bei der Strafrahmenbemessung - …
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 633/07
Beweiswürdigung bei Vergewaltigung; Gesamtstrafenbildung
- BGH, 02.08.2000 - 5 StR 234/00
Schuldunangemessene Strafe wegen nicht ausreichender Berücksichtigung der …
- BGH, 29.08.1989 - 1 StR 203/89
Gesamtvorsatz beim Lieferantenbetrug; Voraussetzungen eines Berufsverbots
- BGH, 25.06.2002 - 4 StR 203/02
Gesamtstrafenbildung (zu starke Leitung durch die Summe der Einzelstrafen; …
- BGH, 02.10.2001 - 4 StR 381/01
Verwendung einer Waffe bzw. eines anderen gefährlichen Werkzeuges Anstiftung …
- BGH, 17.06.1993 - 4 StR 296/93
Aufhebung einer wegen Beihilfe zu mehreren Sexualstraftaten verhängten …
- BGH, 02.08.1994 - 4 StR 376/94
Niedrigerer Ausfall der Erhöhung der Einsatzstrafe bei der Bildung einer …
- BGH, 27.11.1995 - 1 StR 614/95
Sachverständiger - Therapeut - Glaubwürdigkeit - Rollenkonflikt - Besorgnis der …
- BGH, 20.07.1995 - 4 StR 328/95
Milderes Gesetz - Erhöhung der Einsatzstrafe - Gesamtstrafenbildung - Zeitlicher …
- BGH, 14.07.1993 - 3 StR 208/93
Verwirklichung der Untreue durch Erlangung von Beihilfezahlungen ohne Anspruch …
- BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91
Erhöhung der Einzeltatschuld durch Begehung mehrerer gleichartiger und …
- BGH, 10.05.1990 - 4 StR 679/89
Vorliegen eines Äquivalenzverhältnisses zwischen gewährtem Vorteil und …
- BGH, 08.05.1996 - 5 StR 184/96
Teilweise Einstellung des Verfahrens - Lediglich Formelhafte Begründung einer …
- BGH, 07.09.1993 - 4 StR 498/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher …
- BGH, 15.08.1989 - 1 StR 382/89
Versuchsmilderung - Festlegung der Gesamtfreiheitsstrafe
- BGH, 29.07.1998 - 2 StR 197/98
Verjährungsfrist für die Vergehen der Bestechlichkeit und der Bestechung
- BGH, 23.03.1995 - 4 StR 128/95
Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Strafzumessung
- BGH, 20.07.1993 - 4 StR 316/93
Berücksichtigung von schweren psychischen Schäden des Tatopfers hinsichtlich der …
- BGH, 18.08.1992 - 4 StR 307/92
Bemessung von Einsatzstrafe und Gesamtstrafe - Bedenken gegen …
- BGH, 12.11.1991 - 5 StR 337/91
Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung
- BGH, 12.01.1999 - 1 StR 600/98
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 05.06.1996 - 5 StR 275/95
Kriterien für die Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betrugs in Fällen …
- BGH, 10.05.1994 - 5 StR 68/94
Regelbeispiel - sexueller Mißbrauch - Milderungsgründe - Gesamtabwägung
- BGH, 14.11.1994 - 5 StR 638/94
Gesamtstrafe - Sachlicher Zusammenhang - Strafmilderung - Strafzumessung
- BGH, 15.08.1990 - 3 StR 143/90
Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Raubdelikten oder Erpressungsdelikten - …
- LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08
Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von …
- BGH, 05.10.1995 - 4 StR 508/95
Wiederholte Begehung gleichartiger Taten - Hemmschwelle - Steigerung der …
- BGH, 23.11.1994 - 4 StR 642/94
Strafzumessung - Gewaltanwendung - Intensität
- BayObLG, 07.05.1991 - RReg. 4 St 204/90
- LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09
Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund …
- BGH, 05.06.1996 - 5 StR 276/95
Kriterien für die Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betrugs in Fällen …
- BGH, 05.06.1996 - 5 StR 277/95
Kriterien für die Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betrugs in Fällen …