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BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterlassen der Festsetzung der Tagessatzhöhe im tatrichterlichen Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus der Einzelgeldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; Urteil des Senats BGHR StGB § 54 III Tagessatzhöhe 1). - BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auszug aus BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus der Einzelgeldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96;… Urteil des Senats BGHR StGB § 54 III Tagessatzhöhe 1).
- BGH, 20.10.2011 - 4 StR 344/11
Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten …
Dies ist auch dann erforderlich, wenn aus einer Geldstrafe und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2). - BGH, 09.02.2010 - 3 StR 567/09
Geldstrafe (obligatorische Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Einbeziehung in …
Einer solchen Bestimmung bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96 f.; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1, 2;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 53 Rdn. 4).Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; BGH, Beschl. vom 18. Juni 2003 - 1 StR 214/03).
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 64/12
Zu den Anforderungen an ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei der …
Ebenso holt der Senat hinsichtlich der vom Landgericht ausgesprochenen Geldstrafen die rechtsfehlerhaft unterbliebene Bestimmung der Tagessatzhöhen nach (vgl. hierzu bereits BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2) und setzt diese jeweils auf den Mindestbetrag von einem Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB).
- BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04
Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot; …
Einer solchen Bestimmung bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus Einzelgeldstrafen und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2). - BGH, 11.01.2006 - 2 StR 571/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Der Senat holt dies hier nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2), der einen Euro beträgt. - BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17
Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine …
Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in geeigneten Fällen auch selbst die Festsetzung vornehmen (…BGH aaO) und die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festsetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 287; BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209). - BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10
Geldstrafen (Festsetzung der Tagessatzhöhe; Gesamtstrafenbildung; eigene …
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2). - BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
Einer solchen Bestimmung bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2). - BGH, 24.06.2003 - 4 StR 225/03
Erforderlichkeit der Bestimmung der Tagesatzhöhe bei Bildung einer …
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus den Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2). - BGH, 18.06.2003 - 1 StR 214/03
Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe bei Bildung einer …
Der Senat hat dies nachgeholt und die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB festgesetzt, der einen Euro beträgt (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2). - BGH, 26.10.2004 - 4 StR 216/04
Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe (Nachholung durch den BGH)
- BGH, 08.01.2002 - 4 StR 567/01
Gesamtstrafenbildung (Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen)
- BGH, 13.07.2010 - 4 StR 261/10
Verwerfung der Revision als unbegründet aufgrund fehlendem Rechtsfehler zum …
- BGH, 23.02.2010 - 1 StR 647/09
Begründetheit der Revision bzgl. der Festsetzung des Tagessatzes einer Geldstrafe
- BGH, 22.04.1998 - 5 StR 73/98
Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Ablehnung eines Hilfsantrags als …
- BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17
Fehlende Festsetzung der Höhe des Tagessatzes im Rahmen der Verhängung von …
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 13/12
Unbegründete Revision; Rücknahme der Revision (Kosten)
- BGH, 08.10.1999 - 2 StR 511/98
Vorläufige Einstellung des Verfahrens; Verwerfung der weitergehenden Revision als …
- BGH, 12.01.2021 - 2 StR 265/20
Bildung der Gesamtstrafe (notwendige Bestimmung der Tagessatzhöhe)
- BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17
Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und …
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95
Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
- BGH, 29.07.1998 - 2 StR 227/98
Festsetzung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen - Festsetzung einer …