Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorwegvollzug einer Strafe vor einer Maßregel - Beihilfe zum schweren Raub - Ausschluss einer Beihilfehandlung nach Beendigung einer Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorwegvollzug einer Strafe vor einer Maßregel; Beihilfe zum schweren Raub; Ausschluss einer Beihilfehandlung nach Beendigung einer Tat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.02.1988 - 4 StR 28/88

  zufällige Polizeikontrolle - § 252 StGB, "bei einem Diebstahl": nur, wenn dieser …

  Auszug aus BGH, 15.06.1989 - 4 StR 254/89

  Daß in diesem Zeitpunkt noch irgendwelche direkten Eingriffsmöglichkeiten des Eigentümers oder eines Beobachters bestanden hätten (vgl. BGHR StGB § 252 frische Tat 3), ist auszuschließen.
• BGH, 22.08.1984 - 3 StR 203/84

  Anforderungen an Verfahrensrügen hinsichtlich Aufklärungserfordernis und …

  Auszug aus BGH, 15.06.1989 - 4 StR 254/89

  Das gleiche gilt, solange der Täter einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, die Beute durch Nacheile zu verlieren - wenn also auf dem Parkplatz vor dem Geschäft die Beute mit Nötigungsmitteln verteidigt wird (BGH, Urteil vom 22. August 1984 - 3 StR 203/84).

• BGH, 26.05.2000 - 4 StR 131/00

  Konkurrenzen; Tateinheit; Diebstahl (Beendigung; Beobachtung; …

  Daß die Angeklagten bei dem Eindringen in das Werkstattgebäude beobachtet worden waren und sie davon ausgingen, daß die Polizei benachrichtigt worden war, rechtfertigt entgegen der Auffassung des Landgerichts und des Generalbundesanwalts schon deshalb keine andere Beurteilung, weil die Angeklagten gleichwohl ungehindert das Werkstattgelände verlassen und - ohne verfolgt zu werden - die Bundesstraße in Richtung Weeze befahren konnten (vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 7).
• BGH, 18.07.2007 - 2 StR 211/07

  Besonders schwere Brandstiftung; Körperverletzung; gefährliche Körperverletzung; …

  Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll - auch bei hohen Freiheitsstrafen - möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4 und 12).
• BGH, 27.06.1990 - 4 StR 258/90

  Zulässigkeit eines Vorwegvollzugs bei Entziehungsmaßnahmen

  Diese Begründung genügt nicht den Anforderungen, die an die Anordnung nach § 67 Abs. 2 StGB zu stellen sind (vgl. BGHSt 33, 285, 286 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NStZ 1986, 427, 524; BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 4 und Zweckerreichung, leichtere 5, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  In der grundsätzlichen Bestimmung, daß im Regelfall zunächst die Maßregel zu vollziehen ist, kommt die Auffassung des Gesetzgebers zum Ausdruck, daß mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbrechers möglichst umgehend begonnen werden soll, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 4).

 
• BGH, 02.11.1994 - 2 StR 575/94

  Inhalt der Urteilsformel - Veruteilung wegen mehrerer Taten - Gesamtstrafe - …

  Davon abgesehen darf für die Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge das Bestreben, eine Entlassung des Verurteilten nach dem Maßregelvollzug in die Freiheit zu ermöglichen, nicht allein maßgebend sein (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4).

  Diesem Gesichtspunkt tritt vielmehr das Interesse an möglichst umgehender Behandlung des - jetzt und nicht erst später - therapiebedürftigen Verurteilten gegenüber, da die alsbaldige Behandlung noch am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12 und 13;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 11); bei langjährigen Freiheitsstrafen erlangt dieses Interesse im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Abwägung verstärktes Gewicht (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 6).

• BGH, 01.09.1999 - 1 StR 416/99

  Beihilfe zum Raub; Beendigung; Begünstigungsabsicht

  Es war in diesem Zeitpunkt ausgeschlossen, daß noch irgendwelche direkten Eingriffsmöglichkeiten des Eigentümers oder eines Beobachters bestanden hätten (vgl. den ähnlich gelagerten Fall BGH JZ 1989, 759;… BGH StV 1989, 127 sowie schon hierzu kritisch im Lichte von Art. 103 Abs. 2 GG (nullum crimen sine lege) Roxin in LK 11. Aufl. Rdn. 32 ff. zu § 27 StGB).
• BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

  Teilweiser Vorwegvollzug der Strafhaft vor der Maßregel (Anforderungen an die …

  Es kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe des Tatrichters ausreichen, den von der Rechtsprechung geforderten - einzelfallbezogenen - Begründungsanforderungen gerecht zu werden (vgl. hierzu u.a. BGH StV 2002, 481; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 9, 11, 12 und Zweckerreichung, leichtere 10), wenn von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, abgewichen wird.
• BGH, 22.04.2009 - 5 StR 138/09

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorwegvollzug eines Teils der …

  Will der Tatrichter von diesem Grundsatz abweichen, was ihm nach § 67 Abs. 2 StGB gestattet ist, sofern durch die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge der Zweck der Maßregel leichter zu erreichen ist, so muss er diese Entscheidung mit auf den Einzelfall abgestellten, nachprüfbaren Erwägungen begründen (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4).
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 568/00

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erforderliche …

  Er weist vorsorglich weiter darauf hin, daß der neue Tatrichter - sollte er wiederum die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anordnen - die besonderen Anforderungen zu beachten hätte, die bei einem Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge gelten (§ 67 Abs. 1, Abs. 2 StGB, vgl. nur BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 10 bis 13;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 67 Rdn. 3, 4).
• BGH, 26.04.2001 - 1 StR 109/01

  Teilweiser Vorwegvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig zu heilen und seine Persönlichkeitsstörung zu behandeln, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann (vgl. dazu BGHSt 37, 160, 162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 10, 11, 12; BGH NStZ-RR 1999, 44; NStZ 1999, 613 f.).
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 348/97

  Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexueller …

  Will der Tatrichter von diesem Grundsatz abweichen, was ihm nach § 67 Abs. 2 StGB gestattet ist, soweit durch die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge der Zweck der Maßregel leichter zu erreichen ist, so muß er diese Entscheidung mit auf den Einzelfall abgestellten, nachprüfbaren Erwägungen begründen (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4).
• BGH, 02.03.1995 - 4 StR 67/95

  Unmittelbares Ansetzten - Versuch - Vorbereitungshandlung - Gefährdung - Raub - …
• BGH, 22.08.2001 - 1 StR 325/01

  Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzugs; Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 19.04.2001 - 3 StR 109/01

  Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzuges
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 481/00

  Fehlerhafte Anordnung eines Vorwegvollzugs vor der Unterbringung in einer …
• BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00

  Zu den Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug; Darlegung konkret …
• BGH, 07.12.1995 - 4 StR 688/95

  Strafrahmenminderung - Strafzumessung - Zusammentreffen von Milderungsgründen
• BGH, 10.09.2003 - 2 StR 324/03

  Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzugs (ungenügende Begründung; …
• BGH, 22.05.2003 - 3 StR 125/03

  Vorwegvollzug; Urteilsgründe
• BGH, 06.06.2001 - 3 StR 177/01

  Rücktritt vom Versuch; Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs
• BGH, 14.12.1993 - 4 StR 711/93

  Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung eines Teils der verhängten Freiheitsstrafen …
• BGH, 20.03.2003 - 4 StR 400/02

  Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafen
• BGH, 03.04.2002 - 3 StR 34/02

  Maßregelvollzug; Vorwegvollzug, teilweiser; Rehabilitationsinteresse
• BGH, 11.07.2001 - 3 StR 222/01

  Fehlerhafte Anordnung eines Vorwegvollzuges; Körperverletzung mit Todesfolge …
• BGH, 22.07.1998 - 1 StR 263/98

  Unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds; Mitwirken zwischen Vollendung und …
• BGH, 05.12.2002 - 3 StR 399/02

  Vorwegvollzug (Darlegung nachvollziehbarer Gründe, weshalb der sich an die …
• BGH, 02.06.1999 - 5 StR 262/99

  Vorwegvollzug
• BGH, 17.09.1998 - 5 StR 224/98

  Unzulässige Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
• BGH, 06.10.1998 - 4 StR 455/98

  Tateinheit zwischen schwerer räuberischer Erpressung und Mord nach Vollendung …
• BGH, 06.10.1998 - 4 StR 445/98

  Voraussetzungen des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor dem Maßregelvollzug …
• BGH, 28.07.1995 - 3 StR 238/95

  Drang nach Alkohol - Widerstand - Minderung der Fähigkeit - Schuldfähigkeit
• BGH, 29.09.1998 - 1 StR 375/98

  Vollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
• BGH, 31.10.1995 - 3 StR 426/95

  Anordnung eines Vorwegvollzugs vor Beginn des Maßregelvollzugs
• BGH, 24.03.1994 - 4 StR 133/94

  Vollstreckungsreihenfolge - Umkehr - Strafvollzug - Maßregelerfolg - Begründung
• BGH, 15.11.1995 - 2 StR 549/95

  Anordnung des Vorwegvollzugs vor der Unterbringung zwecks Entziehungsbehandlung …
• BGH, 09.05.1994 - 5 StR 148/94

  Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Wahrscheinlichkeitsschätzung
• BGH, 08.06.1994 - 2 StR 204/94

  Entziehungsanstalt - Rehabilitationsinteresse - Strafvollstreckung - …
• BGH, 26.10.1993 - 4 StR 594/93

  Vorwegvollzug der Strafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
• BGH, 28.05.1993 - 3 StR 209/93

  Anordnung eines Vorwegvollzugs der Strafe - Fehlende Feststellungen zu den …
• BGH, 15.09.1992 - 4 StR 370/92

  Verwerfung der Revision - Anordnung einer Unterbringung in Sicherungsverwahrung - …
• BGH, 13.07.1993 - 1 StR 336/93

  Zeitraum einer noch zu verbüßenden Haftstrafe von fünf Jahren entgegen einer …
• BGH, 16.03.1993 - 4 StR 9/93

  Vollstreckungsreihenfolge beim Nebeneinander von Freiheitsstrafe und …