Rechtsprechung
BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ungeeignetheit - Urteilsfindung - Eignungsmangel - Mangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69 Abs. 1
Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 17
- BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 4
- StV 1992, 64
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.06.1987 - 4 StR 253/87
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer psychatrischen Anstalt gem. § 63 …
Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91
Maßgeblich für die Feststellung der Ungeeignetheit im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB ist jedoch der Zeitpunkt der Urteilsfindung (vgl. BGH 7 165, 175; BGHR StGB § 69 Entziehung 1). - BGH, 06.09.1990 - 1 StR 455/90
Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis
Auszug aus BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91
Liegen die den Eignungsmangel ausweisenden Taten geraume Zeit zurück und ist der Täter seither nicht mehr nachteilig aufgefallen, so kann darin ein Grund liegen, der die Beurteilung rechtfertigt, daß der ursprünglich vorhandene Mangel nicht mehr besteht (vgl. dazu BGHR StGB § 69 Entziehung 2).
- BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
Während in einer Vielzahl von Entscheidungen eine umfassende Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit auch oder gerade in Bezug auf künftiges Verkehrsverhalten verlangt worden ist (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4 - 7, 10, 13), soll dies nach anderen Judikaten bei schwerwiegenden oder wiederholten Straftaten unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs - insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - nicht oder nur im Ausnahmefall erforderlich sein (…vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 2000, 26).g) Die Beurteilung der Eignungsfrage im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB liegt in erster Linie in der Verantwortung des Tatrichters, der diese Aufgabe aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dafür "aus der Tat" erkennbar gewordenen rechtserheblichen Anknüpfungstatsachen vorzunehmen hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5).
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03
Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …
- OLG Hamm, 11.09.2014 - 4 RVs 111/14
Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB
Dies kann zu bejahen sein, wenn die Tat - wie hier - geraume Zeit zurückliegt und der Täter seither nicht mehr aufgefallen ist (zu vgl. BGH StV 1992, 64). - BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03
Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …
- KG, 18.01.2022 - 3 Ss 59/21
360-Grad-Kehren beim Hochzeitskorso - "Donuts" sind kein Kraftfahrzeugrennen
Der Umfang der Begründung hängt daher von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGHR StGB § 69 I Entziehung 2, 4, 5; BGH Strafverteidiger 1994, 314;VRS 92, 204). - OLG Braunschweig, 30.11.2023 - 1 ORs 33/23
E-Scooter; Elektrokleinstfahrzeug; absolute Fahruntüchtigkeit; Entziehung der …
Es ist nicht ausgeschlossen, dass neue Feststellungen getroffen werden können, die geeignet sind, die Regelvermutung tragfähig zu widerlegen (…vgl. OLG Frankfurt, a. a. O., Rn. 14), zumal für die Feststellung der Ungeeignetheit im Sinne des § 69 StGB der Zeitpunkt der Urteilsfindung maßgeblich ist ( BGH, Beschluss vom 11. September 1991 - 3 StR 345/91 -, Rn. 3, juris). - BGH, 31.05.2005 - 4 StR 85/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …
Jedenfalls erscheint es dem Senat ausgeschlossen, daß nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ein ursprünglicher Eignungsmangel noch im Zeitpunkt der neuen tatrichterlichen Entscheidung fortbesteht (vgl. hierzu BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4;… Athing in MünchKomm StGB § 69 Rdn. 61 m.w.N.). - BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
In diesem Zusammenhang hätte das Landgericht zudem bedenken müssen, daß die Ungeeignetheit im Sinne des § 69 StGB noch im Zeitpunkt des Urteils gegeben sein muß (st. Rspr.; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 4 m.w.N.). - BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 175/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …
- BGH, 10.06.2021 - 4 StR 30/21
Fakultative Strafrahmenverschiebung infolge verminderter Schuldfähigkeit …
- OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96
Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …
- BayObLG, 28.09.2023 - 202 ObOWi 780/23
Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
- OLG Köln, 28.03.2008 - 2 Ws 136/08
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund des …
- OLG Koblenz, 14.12.2016 - 2 OLG 4 Ss 68/16
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss: Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 30.12.2004 - 4 Ss 438/04
Urteilsfindung als maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Fahreignung
- BGH, 12.01.1999 - 1 StR 535/98
Unzureichende Beweiswürdigung bei Vorliegen mehrerer Beweisanzeichen
- KG, 18.01.2022 - 121 Ss 138/21
"Donuts" (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen; Entziehung der …
- OLG Schleswig, 27.02.2020 - 2 OLG 4 Ss 12/20
Zur Revisibilität des Rechtsfolgenausspruchs