Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
  Zulässigkeit und Begründetheit der Aufklärungsrüge (Aufklärungspflicht; Untersuchungsgrundsatz); Verfall (Ansprüche des Verletzten; aus der Tat erlangter Vermögensvorteil)

• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § 264a StGB
  Kapitalanlagebetrug (Versuch; unmittelbares Ansetzen)

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Versuch - Kapitalanlagebetrug - milderer Strafrahmen - Betrug

• Judicialis

  StPO § 244 Abs. 2; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1
  "Aus" und "für" die Tat erlangte Vermögensvorteile

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zahlung eines Geldbetrags auf ausländisches Konto für Mitwirkung an betrügerischen Leasingfinanzierungen: Nichtanordnung des Verfalls des Auszahlungsanspruchs wegen Erlangung des Vermögensvorteils aus der Tat und wegen Bestehens von Gegenansprüchen der Geschädigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt

• zbb-online.com (Leitsatz)

  StGB § 73
  Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls aller "aus der Tat" erlangten Vermögenswerte

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 73 Erlangtes 4
• NStZ-RR 2003, 10
• WM 2002, 2413
• DB 2003, 336

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …

  Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 1 StR 169/02

  Dabei sind "aus der Tat" alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGH NJW 2001, 693 = NStZ 2001, 155 = StV 2001, 155), insbesondere also eine Beute.
• BGH, 03.05.1993 - 5 StR 180/93

  Mangelnder Beweisantrag aufgrund fehlender Beweisbehauptung - Zulässigkeit und …

  Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 1 StR 169/02

  Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt deshalb u.a. voraus, daß ein bestimmtes Beweismittel und ein bestimmtes zu erwartendes Beweisergebnis benannt werden (vgl. nur BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 6).

• BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13

  Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …

  Dies beruht letztlich darauf, dass Vermögenswerte des Opfers dem Täter nur "aus der Tat" zufließen können, wie dies insbesondere bei der Tatbeute (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051;… Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283; Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4) der Fall ist.

  Hingegen gehörten Vermögenswerte, die dem Täter "für die Tat" zugeflossen sind (z.B. eine Belohnung; vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051;… Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4), zuvor nicht notwendig zum Vermögen des Opfers.

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  aa) "Aus der Tat erlangt" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH NStZ 2001, 155, 156); "für die Tat erlangt" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind dagegen Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber - wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (vgl. BGHR StGB § 73 Erlangtes 4).
• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13

  Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind "aus der Tat" alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309;… vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92;… Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn. 37).

  Um Vorteile "für die Tat" handelt es sich demgegenüber, wenn Vermögenswerte dem Täter oder Teilnehmer für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, die nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 f.).

 
• BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11

  Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …

  "Aus der Tat" sind diejenigen Vermögenswerte erlangt, die dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02; BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00).

  Um Vorteile "für die Tat" handelt es sich demgegenüber, wenn die Vermögenswerte dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02 mwN).

  Dies ist auch gegeben, wenn der Vermögenswert zunächst - unbeschadet der zivilrechtlichen Besitz- und Eigentumsverhältnisse - nur einem anderen Tatbeteiligten zufließt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02; BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03).

• BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11

  Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt"; …

  aa) Die Alternative "für die Tat erlangt" scheidet hier aus; denn "für die Tat erlangt" sind Vorteile nur dann, wenn sie dem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber - wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung oder eine Provision - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 f.; vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4).
• BGH, 04.02.2009 - 2 StR 504/08

  Verfall von Wertersatz bei Kaufgeld der Ermittlungsbehörden (mangelnde …

  Erlangt im Sinne des § 73a StGB ist auch das, was zunächst ein Mittäter erhält und erst später - entsprechend einer zuvor getroffenen Absprache - aufgeteilt wird (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 10 f.).
• BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

  Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …

  Vielmehr war es beispielsweise ausreichend, dass der Taterlös zunächst von einem anderen Tatbeteiligten vereinnahmt worden war, bevor er dem vom Verfall betroffenen (Mit-)Täter selbst übertragen wurde (s. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4; vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …

  Um Vorteile "für die Tat" handelt es sich demgegenüber, wenn ihm die Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4 mwN; BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100).
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 1 Ks 24/20

  Tod nach Po-Vergrößerung: Schönheitschirurg verurteilt

  Dies ändert indes nichts daran, dass die Beträge von den Geschädigten als Gegenleistung für die rechtswidrigen Tathandlungen (vgl. BGH Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02 - NStZ-RR 2003, 10 [11];… Joecks/Meißner in Münchener-Kommentar zum StGB, 4. Auflage, § 73 Rn. 38) gezahlt wurden.
• BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15

  Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen …

  aa) Aus der Tat sind alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter (oder Teilnehmer) unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 22. Oktober 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309;… vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92;… Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn. 37;… vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, wistra 2014, 354, 358 Rn. 73 …und vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, ZWH 2015, 303, 304 Rn. 30).
• BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
• BGH, 21.10.2008 - 4 StR 437/08

  Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmäßigen Handeltreibens mit …
• BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10

  Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); …
• LG Tübingen, 10.08.2006 - 1 Qs 183/06

  Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht: Verstoß gegen die gewerberechtliche Pflicht …
• BGH, 14.02.2018 - 4 StR 648/17

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen einer …
• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 447/10

  Verfall (für die Tat erlangtes; aus der Tat erlangtes: entgegenstehende Ansprüche …
• AG Stuttgart, 03.11.2005 - 27 Gs 1368/05

  Maklertätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis und ohne Gewerbeanmeldung: Anordnung …
• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 Ws 860/05

  Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf …
• OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 1 Ss 679/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfallsanordnung wegen Inbetriebnahme eines nicht …
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• BGH, 10.04.2013 - 2 StR 19/13

  Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des notwendigen Verteidigers …
• LG Bonn, 06.02.2012 - 27 KLs 5/11

  Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, …
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 425/08

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Verfallsanordnung (Wertersatz; Erlangtes; …
• BGH, 13.07.2017 - 1 StR 31/17

  Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
• BGH, 28.04.2011 - 4 StR 2/11

  Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers …
• LG Münster, 22.10.2013 - 7 KLs 7/13
• OLG Hamm, 02.04.2019 - 2 Ws 14/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gewährung sittenwidriger Darlehen unter …
• BGH, 30.03.2011 - 4 StR 25/11

  Anordnung des Verfalls (mangelnde Feststellungen; aus der Tat erlangt; für die …
• OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Ss 26/06

  Strafrechtlicher Verfall: Dirnenlohn einer illegal in Deutschland aufhältigen …
• OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05