Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 129 StGB; § 203 StPO
  Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei einer Musikgruppe; hinreichender Tatverdacht)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der Gründung einer kriminellen Vereinigung; Verbreitung politischer Botschaften in der rechtsradikalen Jugendszene durch die Produktion und den Vertrieb von Musik-CDs; ...

• Wolters Kluwer

  Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Skinhead-Musikgruppe "Landser" ; Erforderlicher gemeinsamer Gruppenwillen und Mindestmaß an fester Organisation

• Judicialis

  GVG § 122 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 126 a Abs. 1; ; StPO § 203; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 2; ; StGB § 129; ; StGB § 129 Abs. 1; ; StGB § 129 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 129 Abs. 1
  Musikband "Landser" als Vereinigung im Sinn des § 129 Abs. 1 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

  Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …

  Auszug aus BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

  c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NJW 1970, 1543, 1544).
• BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …

  Auszug aus BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

  c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NJW 1970, 1543, 1544).
• BGH, 24.08.1987 - StB 9/87

  Beschwerde - Eröffnungsbeschluß - Überzeugungsbildung

  Auszug aus BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

  Gerade auf die Identität der Besetzung bei der Eröffnungsentscheidung und in der Hauptverhandlung, wie sie nach damaliger Gerichtsverfassung vorgesehen war, sowie auf die nach dem Urteil des Oberlandesgerichts allein mögliche rechtliche Überprüfung der von diesem vorgenommenen Beweiswürdigung in der Revision hat der Senat in der genannten Entscheidung jedoch maßgeblich abgehoben (vgl. BGHSt 35, 39, 40 ff.).

• OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet

  Hierbei wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO der Fall ist (vgl. BGH NJW 1970, 1543, 1544; BeckRS 2003, 04494).
• LG Karlsruhe, 04.01.2023 - 16 Qs 98/22

  Maßstab für die Ablehnung eines Strafbefehls und Strafbarkeit wegen Verletzung …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist nur zu bejahen, wenn nach praktischer Erfahrung bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22.04.2003 - StB 3/03, juris, dort Rn. 9;… BGH, Urt. v. 18.06.1970 - III ZR 95/68, juris, dort Rn. 15).
• LG Berlin, 18.12.2009 - 518 Qs 60/09

  Strafverfahren wegen Körperverletzung: Tatbestandsmäßigkeit der Ausübung …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).

 
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).
• BGH, 29.11.2018 - StB 34/18

  Offenbaren von Staatsgeheimnissen (schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit; …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
• BGH, 22.08.2019 - StB 17/18

  BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
• BGH, 18.12.2018 - StB 52/18

  Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
• BGH, 14.12.2022 - StB 42/22

  BGH lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN;… vom 29. November 2018 - StB 34/18, BGHSt 63, 288 Rn. 16).
• BGH, 26.03.2009 - StB 20/08

  BGH eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist - wie das Oberlandesgericht zu Beginn seiner Ausführungen zutreffend dargelegt hat - zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Anklage wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot zugelassen

  Der hinreichende Tatverdacht setzt also eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; damit wird aber ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m.w.N.).
• BGH, 04.04.2019 - StB 54/18

  BGH lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
• OLG Koblenz, 07.12.2023 - 1 Ws 22/23

  StGB, DStGB, BStGB
• BGH, 23.08.2023 - StB 51/23

  Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit …
• BGH, 10.08.2023 - StB 35/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Eröffnung des …
• BGH, 30.06.2022 - StB 25/22

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung der …
• BGH, 14.12.2017 - StB 18/17

  Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- …
• OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Hinreichender Tatverdacht bezüglich eines hautärztlichen Abrechnungsbetrugs
• BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …
• OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17

  Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G …
• BGH, 07.10.2021 - StB 31/21

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
• BGH, 21.03.2019 - StB 4/19

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Tätigwerden eines …
• VG Aachen, 21.11.2011 - 6 K 29/10

  Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines …
• BGH, 07.10.2021 - StB 32/21
• VG Aachen, 19.11.2010 - 6 K 2372/09

  Rechtmäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei späterem Wegfall der …
• VG Aachen, 08.11.2010 - 6 K 1843/09

  Rechtmäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei späterem Wegfall der …
• OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06

  Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …