Rechtsprechung
BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verdacht des Mordes; Überspannung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes aufgehoben
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Monika Böttcher (Monika Weimar)
Verfahrensgang
- LG Fulda, 08.01.1988 - 105 Js 8247/86
- BGH, 17.02.1989 - 2 StR 402/88
- LG Gießen, 26.02.1993 - 6 Js 245539/92
- LG Gießen, 27.03.1995 - 6 Js 245539/92
- OLG Frankfurt, 04.12.1995 - 1 Ws 160/95
- LG Gießen, 24.05.1996 - 6 Ks Js 245539/92
- LG Gießen, 24.04.1997 - 105 Js 8247/86
- BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
- BGH, 07.12.1998 - 2 StR 636/97
- LG Frankfurt/Main, 22.12.1999 - 105 Js 8247/86
- BGH, 25.08.2000 - 2 StR 295/00
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16
- NStZ-RR 1999, 301
- StV 1999, 5
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.08.1997 - 5 StR 339/97
Überprüfung der Beweiswürdigung eines Tatrichters bzgl. der Täterschaft
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25; zuletzt BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 339/97 - und Urteil des Senats vom 18. Februar 1998 - 2 StR 471/97). - BGH, 17.02.1989 - 2 StR 402/88
Verbotene Rundfunkaufnahmen
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Die Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Fulda vom 8. Januar 1988, das der Senat am 17. Februar 1989 bestätigt hatte (BGHSt 36, 119), wegen Mordes an ihren Kindern M. und K. zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt worden. - BGH, 02.11.1994 - 2 StR 441/94
Vorliegen eines zu beanstandenden Rechtsfehlers - Anforderungen hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25; zuletzt BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 339/97 - und Urteil des Senats vom 18. Februar 1998 - 2 StR 471/97).
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25; zuletzt BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 339/97 - und Urteil des Senats vom 18. Februar 1998 - 2 StR 471/97). - BGH, 29.04.1998 - 2 StR 65/98
Hehlerei und Begünstigung
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Wenn die Schwurgerichtskammer dann trotzdem an der Richtigkeit der Bekundungen zweifelte, ist dies allenfalls mit einer Überspannung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung zu erklären (…vgl. dazu BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 = BGH NStZ 1988, 236, 237; zuletzt Urteil des Senats vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98). - BGH, 18.02.1998 - 2 StR 471/97
Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung von Maßnahmen und Entscheidungen des …
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25; zuletzt BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 339/97 - und Urteil des Senats vom 18. Februar 1998 - 2 StR 471/97). - BGH, 27.07.1994 - 3 StR 225/94
Rechtliche Beanstandung tatrichterlicher Beweiserwägungen - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25; zuletzt BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 339/97 - und Urteil des Senats vom 18. Februar 1998 - 2 StR 471/97). - BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Wenn die Schwurgerichtskammer dann trotzdem an der Richtigkeit der Bekundungen zweifelte, ist dies allenfalls mit einer Überspannung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung zu erklären (vgl. dazu BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 = BGH NStZ 1988, 236, 237; zuletzt Urteil des Senats vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98). - OLG Frankfurt, 04.12.1995 - 1 Ws 160/95
Wiederaufnahme: Relevanz eines Fasergutachtens
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Mit Beschluß vom 4. Dezember 1995 (vgl. StV 1996, 138 f) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten der Angeklagten und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet. - BGH, 01.09.1993 - 2 StR 361/93
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht einer versuchten Vergewaltigung oder einer …
Auszug aus BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25; zuletzt BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 339/97 - und Urteil des Senats vom 18. Februar 1998 - 2 StR 471/97).
- OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10
Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …
Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 sowie zuletzt BGH…, Urteil vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = NStZ-RR 2009, 210 ff. und OLG Bamberg aaO., jeweils m.w.N.).Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (…OLG Bamberg aaO.; BGHSt 10, 208/209 ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH NStZ 2010, 407 ff.; BGH NJW 2010, 1087 ff. = JR 2010, 353 ff. und Urteil vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.;… vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261). - OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14
PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer
Dabei hat es die "Zweifel" ebenso wie die "Überzeugung" so darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob dem Tatgericht bei seiner Bewertung Rechtsfehler unterlaufen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16).
- BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03
Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
Es kann eine solche Entscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft oder Verstöße gegen Denk- oder Erfahrungssätze aufweist (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGH NStZ 2001, 491, 492; 2002, 48). - BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht …
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 16; BGH StV 1994, 580 m.w.N.). - OLG Bamberg, 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18
Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem
Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, oder gegen Denkgesetze bzw. gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urt. v. 06.11.1998 - 2 StR 636/97 = StV 1999, 5 = BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16= NStZ-RR 1999, 301 …sowie Urt. v. 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = BGH NStZ-RR 2009, 210). - BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19
Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (s. BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 34 - Flüssiggas I) oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (s. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, NStZ-RR 1999, 301, 302). - BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 m.w.N.).Bei einem Freispruch unterliegt der Überprüfung auch, ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (BGH, Urteil vom 6. November 1998 aaO; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36).
- BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20
Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit …
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (s. BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 301/19, NStZ-RR 2020, 116, 117;… Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 29 f.) oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Überzeugung gestellt hat (s. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, NJW 2021, 395 Rn. 37). - BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02
Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in …
Das Revisionsgericht kann eine solche Entscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist (ständige Rechtsprechung vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2000, 171 f.; BGH NStZ 2001, 491, 492; BGH NStZ 2002, 48). - BGH, 30.08.2006 - 2 StR 198/06
Körperverletzung mit Todesfolge (objektive Zurechnung von Verursachungsbeiträgen; …
- OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung; …
- BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12
Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
- BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …
- BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
- BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09
Beweiswürdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; …
- OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06
Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen
- BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11
Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche …
- BGH, 13.01.2009 - 4 StR 301/08
"Fall Pascal"; begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung (Aussageanalyse bei …
- BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
- BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte …
- BGH, 11.12.2001 - 5 StR 419/01
BGH bestätigt Urteil wegen der Tötung eines sechsjährigen Kindes durch …
- BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01
Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet
- BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02
Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
- BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 09.03.2016 - 2 StR 450/15
Gewerbsmäßige Hehlerei (Voraussetzungen)
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- BGH, 07.02.2018 - 2 StR 447/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
- BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13
Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen: …
- OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
- BGH, 10.01.2017 - 2 StR 235/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil in …
- OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 1 Ss 95/11
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung durch das Rechtsmittelgericht
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06
Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
- BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten (Bedeutung …
- BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …
- BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11
Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …
- BGH, 03.06.2015 - 5 StR 55/15
Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Umfang der …
- BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02
Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer …
- BGH, 25.02.2004 - 4 StR 475/03
Vorteilsannahme; Beweiswürdigung beim Freispruch (lückenhafte; zu hohe …
- BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06
Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben
- BGH, 09.09.2014 - 5 StR 200/14
Beihilfe zur Bestechung (ehrenamtlicher Bürgermeister als Amtsträger; …
- BGH, 13.06.2017 - 2 StR 465/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei …
- OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12
Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
- BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
- BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06
Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …
- BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
- KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18
Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft
- BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
- BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11
Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …
- BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
- BGH, 21.04.2022 - 3 StR 360/21
Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff (Tatidentität; …
- BGH, 03.02.2016 - 2 StR 481/14
Sachliche Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundsätzliche …
- BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der …
- BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des …
- BGH, 10.10.2018 - 1 StR 438/18
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Beweiswürdigung und …
- BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
- BGH, 13.05.2020 - 2 StR 367/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 351/14
Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung beim Freispruch von vorgeworfenen …
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
- BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Revisibilität der Beweiswürdigung (erschöpfende Würdigung belastender Indizien; …
- BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil aufgrund von …
- BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 559/01
Freispruch des Landgerichts Görlitz bestätigt
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07
Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …
- BGH, 28.11.2002 - 5 StR 145/02
Steuerhinterziehung (verdeckte Gewinnausschüttung: Herausnahme eines …
- BGH, 06.12.2000 - 2 StR 372/00
Sexuelle Nötigung in einem besonders schweren Fall; Fehlerhafte Beweiswürdigung
- BGH, 02.02.2022 - 4 StR 457/21
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussagen: …
- BGH, 26.07.2016 - 1 StR 607/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Tatumstände, …
- BGH, 25.02.2009 - 5 StR 538/08
Beweiswürdigung (Freispruch; einzige Belastungszeugin; Besonderheiten des …
- BGH, 01.02.2007 - 4 StR 474/06
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
- BGH, 02.03.2005 - 5 StR 371/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an den Freispruch); besonders schwerer Fall des …
- BGH, 26.05.2004 - 1 StR 72/04
Darlegungsanforderungen bei einem Freispruch (möglicher Schluss auf den zugrunde …
- KG, 28.08.2000 - 1 Ss 247/00
- BGH, 21.09.2017 - 2 StR 275/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungslast bei Aussage …
- BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05
Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
- BGH, 14.03.2002 - 4 StR 583/01
Beweiswürdigung (Freispruch; unzureichende Bezugnahme auf widersprüchliche …
- BGH, 27.07.2017 - 2 StR 115/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- BGH, 06.12.2016 - 5 StR 179/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken bei der Beurteilung der …
- BGH, 08.02.2006 - 5 StR 431/05
Versuchter Betrug; Beweiswürdigung (Freispruch; Erörterungsmangel; Lücken; …
- BGH, 25.02.2003 - 5 StR 471/02
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen Freispruch; Gesamtwürdigung)
- BGH, 13.10.2020 - 3 StR 322/20
Eingeschränkte Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- BGH, 22.04.2009 - 5 StR 48/09
Freispruch; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Telefonüberwachung (stark …
- BGH, 17.11.2005 - 4 StR 341/05
Beweiswürdigung (Zweifelsgrundsatz; Grenzen der Revisibilität)
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 252/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; keine Ersetzung der tatrichterlichen …
- BGH, 03.11.2011 - 3 StR 189/11
Freispruch (Beweiswürdigung; Urteilsgründe); Zweifelssatz (Anwendung auf das …
- BGH, 15.09.2005 - 4 StR 107/05
Betrug; widersprüchliche Beweiswürdigung (Erörterungsmangel; Erschöpfung der …
- BGH, 09.07.2002 - 1 StR 88/02
Lückenhafte Beweiswürdigung (besondere Darstellungspflicht bei Freispruch); …
- BGH, 27.09.2002 - 5 StR 260/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch; Aussage gegen Aussage)
- BGH, 14.11.2001 - 3 StR 276/01
Gefährliche Körperverletzung; Versuchter Mord; Beweiswürdigung; …
- BGH, 11.01.2001 - 5 StR 281/00
Bedingter Vorsatz beim Totschlag; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- BGH, 13.12.2017 - 2 StR 273/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen in …
- BGH, 25.09.2002 - 4 StR 173/02
Unzureichende Beweiswürdigung bei Freispruch (Erörterungsmangel; erschöpfende und …
- BGH, 29.01.2020 - 4 StR 434/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06
Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
- BGH, 16.03.2004 - 1 StR 443/03
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität: keine Berücksichtigung späterer …
- OLG Celle, 19.05.2011 - 32 Ss 32/11
Auswirkungen des Fehlens von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines …
- BGH, 14.03.2002 - 4 StR 583/01
- BGH, 11.09.2018 - 2 StR 98/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit)
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 559/01
- KG, 26.09.2019 - 121 Ss 11/19
Handlungswillen bei Erkennen illegaler Herkunft von Geld
- BGH, 15.12.1999 - 5 StR 537/99
Beweiswürdigung; Vergewaltigung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- KG, 16.06.2015 - 121 Ss 73/15
Abgrenzung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung
- KG, 30.03.2022 - 121 Ss 133/21
Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil; Aussage gegen Aussage
- KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19
Lückenhafte Beweiswürdigung: Darlegungen im Urteil zur Täteridentifizierung
- OLG Hamm, 24.01.2007 - 3 Ss 521/06
Beweiswürdigung; Lückenhaftigkeit; Sachverständigengutachten; Abweichen; …
- KG, 26.09.2019 - 2 Ss 18/19