Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Umfang der Darlegungspflicht bei einem daktyloskopischen Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 267 Abs. 1

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4
• NStZ 1993, 95

Wird zitiert von ... (23)

• AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12

  Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …

  Der Begriff "standardisiertes Verfahren" ist überhaupt zum ersten Mal im Urteil des BGH vom 29.09.1992, 1 StR 494/92, juris, aufgetaucht, in dem es um ein daktyloskopisches Gutachten ging.
• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99

  Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten

  Eine derartige, im wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.: Angabe des Mittelwerts genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).
• OLG Hamburg, 02.03.2017 - 1 Ws 14/17

  Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden: Begründung des Haftgrundes der …

  Hierbei handelt es sich um ein standardisiertes Gutachten (vgl. BGH, Urt. v. 29. September 1992 - 1 StR 494/92, NStZ 1993, 95;… Urt. v. 27. Oktober 1999 - 3 StR 241/99, NJW 2000, 1350, 1351;… ferner nur KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 261 Rn. 32;… MünchKomm- StPO/Wenske, § 267 Rn. 236 jeweils m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 07.10.2004 - 2 Ss 345/04

  Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem …

  Stützt ein Tatrichter seinen Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so muss das Urteil in einer verständlichen, in sich geschlossenen Darstellung so viele Anknüpfungstatsachen, Befundtatsachen und vom Sachverständigen gezogene Schlussfolgerungen mitteilen, dass das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens, also seine Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft, prüfen kann (vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 95).
• BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20

  Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von …

  Aus den Urteilsgründen ergibt sich indessen rechtsfehlerfrei (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1992 - 1 StR 494/92, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), dass die Angeklagte P. wertmindernde Faktoren in ihrem zweiten Preisvermerk vom August 2009 wider besseren Wissens zu hoch veranschlagt, damit den Wert des Grundstücks in nicht mehr vertretbarer Weise reduziert und so dem unterwertigen Verkauf den Weg geebnet hat.
• BGH, 29.07.2020 - 6 StR 211/20

  Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei …

  Vielmehr gelten weitergehende Darlegungsanforderungen; es sind so viele Anknüpfungstatsachen und vom Sachverständigen gezogene Schlussfolgerungen wiederzugeben, dass das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens überprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1992 - 1 StR 494/92, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4).
• BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …

  b) Die vom Landgericht vorgenommene, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung seiner Überzeugungsbildung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).

  cc) Soweit das Landgericht dargelegt hat, dass der Sachverständige auch Überlagerungen von Werkzeugspuren und lediglich entstandene Teilabdrucke zu werten gehabt habe (UA S. 28 f.), fehlt es an jeder Erläuterung, wie bei diesen schwieriger zu beurteilenden Anknüpfungstatsachen die Wertung einer Spurenübereinstimmung nachvollziehbar dargelegt worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4;… Schoreit aaO).

• AG Rostock, 27.09.2013 - 35 OWi 1/12

  PoliScanSpeed ist nicht als standardisiertes Geschwindigkeits-Messverfahren …

  Der Begriff "standardisiertes Verfahren" ist überhaupt zum ersten Mal im Urteil des BGH vom 29.09.1992, 1 StR 494/92, juris, aufgetaucht, in dem es um ein daktyloskopisches Gutachten ging.
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 427/18

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Maßstab für kommunale Entscheidungsträger …

  Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung reicht nicht aus, wenn es sich - wie vorliegend - um kein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren handelt (…BGH, Urteile vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 241/99 aaO und vom 29. September 1992 - 1 StR 494/92 Rn. 4).
• OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  12 3. Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235/237 f.: Angabe des Mittelwertes genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311/314) handelt (grundlegend: BGHSt 39, 291/297 ff.).
• OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ss 354/09

  Beweiswürdigung; Lücke; Sachverständigengutachten; Urteilsgründe
• OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 2b Ss OWi 125/00

  Abstandsverstöße - Geschwindigkeitsmessungen - Messgerät Police-Pilot - …
• BGH, 04.07.2002 - 4 StR 192/02

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Jugendlichen …
• OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15

  Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• BGH, 18.05.2015 - 5 StR 148/15

  Ausnahmsweise verbleibender Beweiswert einer sachverständigen …
• OLG Hamm, 06.10.2004 - 2 Ss OWi 555/04

  Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe; …
• KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  (Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …
• BGH, 25.03.1997 - 4 StR 75/97

  Bewertung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95

  Straßenverkehrsrecht; nichtstandardisiertes Meßverfahren zur …
• BGH, 27.02.1997 - 1 StR 4/97

  Revision aufgrund eines fehlerhaften Ausschlusses der Voraussetzungen des § 21 …
• LG Flensburg, 13.09.2019 - II KLs 115 Js 4881/19

  Fehlgeschlagener Automatenaufbruch und Definition krankhafter seelischer Störung
• OLG Schleswig, 20.08.1998 - 2 W 159/98
• KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12

  Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums