Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 66 StGB; § 265 Abs. 2 StPO
  Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts (Sicherungsverwahrung; Hinweis auf die in Betracht kommende Variante); Beauftragung eines Sachverständigen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Wahrung der Formstrenge i.R.d. Anordnung der Sicherungsverwahrung durch eine allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung eines Sachverständigen; Verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund einer pädophilen Störung im Zusammenspiel mit Alkoholabhängigkeit

• Judicialis

  StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StGB § 64; ; StGB § 66; ; StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 265 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung der Formstrenge i.R.d. Anordnung der Sicherungsverwahrung durch eine allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung eines Sachverständigen; Verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund einer pädophilen Störung im Zusammenspiel mit Alkoholabhängigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Die Hinweispflicht zur Maßregelung der Sicherungsverwahrung

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10
• NStZ-RR 2009, 378
• StV 2010, 178

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 11.11.1993 - 4 StR 584/93

  Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit dass für den Angekagten eine …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Dafür muss der die Beweisanordnung enthaltende Beschluss dem Angeklagten aber eindeutig erkennbar machen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (BGHSt 22, 29, 30; BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ 2009, 468).

  Gerade vor dem Hintergrund der bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung aus rechtsstaatlichen Gründen zu wahrenden Formenstrenge (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297) genügt die allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung des Sachverständigen diesen Anforderungen nicht.

  Angesichts der sich deutlich unterscheidenden einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB lässt sich einem derart unspezifizierten Hinweis die Variante nicht entnehmen, die für das Gericht in Betracht kam (vgl. BGH NJW 2004, 1187 insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt; BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; siehe auch BGH NStZ 1998, 529, 530).

• BGH, 08.01.2009 - 4 StR 568/08

  Hinweispflicht bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (Erfordernis eines …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Allerdings kann auch in der gerichtlichen Anordnung, ein Gutachten zur Frage der Unterbringung anzuordnen, ein solcher Hinweis liegen (BGH NStZ 2009, 468 (Anordnung im Eröffnungsbeschluss); NStZ 1992, 249 (zu § 63 StGB)).

  Dafür muss der die Beweisanordnung enthaltende Beschluss dem Angeklagten aber eindeutig erkennbar machen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (BGHSt 22, 29, 30;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ 2009, 468).

  Dies lässt nicht ersehen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ 2009, 468 m.w.N.).

• BGH, 16.06.2004 - 1 StR 166/04

  Richterliche Hinweispflicht (formenstrenge Anwendung auf die mögliche …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Gerade vor dem Hintergrund der bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung aus rechtsstaatlichen Gründen zu wahrenden Formenstrenge (…BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297) genügt die allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung des Sachverständigen diesen Anforderungen nicht.

  Insbesondere waren die Ausführungen des Sachverständigen zu den materiellen Voraussetzungen der Maßregel nicht geeignet, dem Angeklagten eindeutig vor Augen zu führen, dass das Gericht auf eine solche Maßregel zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 271; 2004, 297; StV 2008, 344; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).

 
• BGH, 20.12.1967 - 4 StR 485/67

  Unterbleiben eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Anstaltsunterbringung

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Dafür muss der die Beweisanordnung enthaltende Beschluss dem Angeklagten aber eindeutig erkennbar machen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (BGHSt 22, 29, 30;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ 2009, 468).

  Diese Wertung fußt gerade auf dem Umstand, dass der Angeklagte erkannt hat, das Gericht erwäge bereits die Verhängung der Sicherungsverwahrung (vgl. BGHSt 22, 29, 30), wofür es indes keine ausreichende Tatsachengrundlage gibt.

• BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98

  Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Angesichts der sich deutlich unterscheidenden einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB lässt sich einem derart unspezifizierten Hinweis die Variante nicht entnehmen, die für das Gericht in Betracht kam (vgl. BGH NJW 2004, 1187 insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; siehe auch BGH NStZ 1998, 529, 530).

  Gleiches gilt für den - zudem hinsichtlich des Maßregelausspruchs nicht eindeutig protokollierten - Schlussantrag des Staatsanwalts (vgl. BGH StV 1988, 329; NStZ 1998, 529, 530; NStZ-RR 2008, 316).

• BGH, 26.05.1998 - 5 StR 196/98

  Wirkungen von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung zu einem …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Dass der Verteidiger des Angeklagten selbst in seinem Schlussvortrag zu den Anordnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB Stellung genommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 5 StR 196/98), lässt sich weder dem Protokoll noch der unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Stellungnahme der Vorsitzenden zur Revisionsbegründung entnehmen.
• BGH, 28.04.2009 - 4 StR 544/08

  Hinweispflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Insbesondere waren die Ausführungen des Sachverständigen zu den materiellen Voraussetzungen der Maßregel nicht geeignet, dem Angeklagten eindeutig vor Augen zu führen, dass das Gericht auf eine solche Maßregel zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 271; 2004, 297; StV 2008, 344; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
• BGH, 26.11.2003 - 2 StR 291/03

  Sicherungsverwahrung (Umfang oder Schwierigkeit der Sache); Anrechnung von …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Angesichts der sich deutlich unterscheidenden einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB lässt sich einem derart unspezifizierten Hinweis die Variante nicht entnehmen, die für das Gericht in Betracht kam (vgl. BGH NJW 2004, 1187 insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; siehe auch BGH NStZ 1998, 529, 530).
• BGH, 02.04.2008 - 2 StR 529/07

  Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen); …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Insbesondere waren die Ausführungen des Sachverständigen zu den materiellen Voraussetzungen der Maßregel nicht geeignet, dem Angeklagten eindeutig vor Augen zu führen, dass das Gericht auf eine solche Maßregel zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 271; 2004, 297; StV 2008, 344; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
• BGH, 04.06.2002 - 3 StR 144/02

  Verfahrensrüge; Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunktes); …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Insbesondere waren die Ausführungen des Sachverständigen zu den materiellen Voraussetzungen der Maßregel nicht geeignet, dem Angeklagten eindeutig vor Augen zu führen, dass das Gericht auf eine solche Maßregel zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 271; 2004, 297; StV 2008, 344; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
• BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91

  Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit der Anordnung einer Unterbringung …
• BGH, 30.03.1988 - 3 StR 78/88

  Revision hinsichtlich des Strafausspruchs und Maßregelausspruchs - Erfordernis …

• BGH, 05.02.2019 - 3 StR 469/18

  Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erörterung der Sach- und Rechtslage …

  Insoweit beanstandet die Revision zu Recht, dass das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet hat, ohne zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilt zu haben (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. November 1993 - 4 StR 584/93, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; vom 16. Juni 2004 - 1 StR 166/04, NStZ-RR 2004, 297; vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10).
• BGH, 03.02.2011 - 4 StR 616/10

  Hinweispflicht bei der Sicherungsverwahrung (Ermessensgrundsätze)

  Ob sich die aus § 265 Abs. 1 und 2 StPO resultierende Hinweispflicht auf die einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10; Urteil vom 26. November 2003 - 2 StR 291/03, NJW 2004, 1187; Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 512/02), kann der Senat offen lassen, weil auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte bei Erteilung eines solchen Hinweises erfolgversprechender als geschehen hätte verteidigen können.