Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Revision mangels Formwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 344 Abs. 2

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1
• NStZ 1987, 36

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 01.07.1986 - 4 StR 257/86

  Notwendigkeit der Mitteilung des Grundes der Nichtvereidigung - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 25.09.1986 - 4 StR 496/86

  Es kann nicht Sache des Revisionsgerichts sein, den Revisionsvortrag aus anderen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juli 1986 - 4 StR 257/86).

• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22

  Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …

  c) Soweit die Beschwerdeführerin mit zwei weiteren Rügen die Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten zu näher bezeichneten Beweistatsachen im Zusammenhang mit der Taschenlampen- und Videofunktion des Mobiltelefons des Angeklagten Gr. beanstandet, entspricht das Vorbringen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil die Revision es versäumt, mit der ersten Rüge das Bild aus dem Extraktionsbericht und mit der zweiten Rüge einen vorhergehenden Beweisantrag vorzulegen, auf den sowohl der Beweisantrag als auch die ablehnende Entscheidung der Strafkammer Bezug nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, NStZ 1987, 36).

  Hinsichtlich des dritten Antrags folgt die Unzulässigkeit daraus, dass der Ablehnungsbeschluss des Landgerichts Bezug auf den vorangegangenen Ablehnungsbeschluss nimmt, die Revision diesen jedoch nicht (nochmals) vorlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, aaO).

• BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

  Völkermord und Weltrechtsprinzip

  ob das Oberlandesgericht die beantragte Ladung und Vernehmung der Auslandszeugen ohne Rechtsfehler abgelehnt hat Im übrigen ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge erforderlichen Vortrag aus verschiedenen Stellen einer umfangreichen Revisionsbegründung zusammenzusuchen (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 1; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …

  Es ist - worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 hingewiesen hat - nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04 , NStZ 2005, 463; vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86 , BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1 ).

  Es ist - worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 hingewiesen hat - nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04 , NStZ 2005, 463; vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86 , BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1 ).

  Es ist - worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 hingewiesen hat - nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04 , NStZ 2005, 463; vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86 , BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1 ).

 
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

  Dies ist jedoch nicht seine Aufgabe (…vgl. BGH a.a.O.; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03

  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …

  Andererseits ist der Revisionsführer gehalten, dem Revisionsgericht nicht nur ein bloßes Aktenkonvolut vorzulegen, sondern dieses auch zu strukturieren (BGH NStZ 1987, 36 und bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 221).
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …

  Der Unzulässigkeit dieser von Rechtsanwalt Bo. erhobenen Verfahrensrüge steht nicht entgegen, dass Rechtsanwalt Fu., der diese Rüge nicht erhoben hat, im Rahmen einer anderen Verfahrensrüge das gesamte Hauptverhandlungsprotokoll nebst Anlagen vorgelegt hat und sich in diesem Konvolut auch eine Ablichtung des Staatsanwalt S. betreffenden Beweisantrags findet (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1986 - 4 StR 370/86, NStZ 1987, 221 bei Pfeiffer/Miebach; Beschlüsse vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, NStZ 1987, 36, und vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10).
• BGH, 09.05.2023 - 4 StR 119/22

  Revisionsbegründung (Unzulässigkeit: Angriffsrichtung nicht eindeutig erkennbar); …

  Dem Revisionsvortrag ist nicht ohne weiteres zu entnehmen, welche Beweistatsache Gegenstand der Rüge ist (vgl. zu den Vortragserfordernissen BGH…, Urteil vom 27. November 2008 - 5 StR 96/08 Rn. 9; Beschluss vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
• BGH, 27.11.2008 - 5 StR 96/08

  Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus …

  Denn der Beschwerdeführer legt nicht präzise dar, welche Beweistatsachen mit welchen zugehörigen Beweismitteln aus dem mehrere Behauptungen und mehrere Zeugen umfassenden Beweisantrag Gegenstand der Rüge sind (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
• BGH, 07.04.2005 - 5 StR 532/04

  Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; faires Verfahren; …

  Es kann nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sein, den Revisionsvortrag aus anderen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei auch noch den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
• BGH, 16.03.2005 - 5 StR 514/04

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer …

  b) Hinsichtlich der Verfahrensrüge, dem Angeklagten sei zu Unrecht die Stellung eigener Beweisanträge untersagt worden, läßt es der Senat dahinstehen, ob die dem darstellenden und wertenden Revisionsvortrag (SH 313 bis 390) im einzelnen nicht zugeordneten Anträge und Gerichtsbeschlüsse (SH 392 bis 994) in revisionsrechtlich verwertbarer Form mitgeteilt worden sind (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1).
• BGH, 22.02.2012 - 1 StR 647/11

  Unzulässige Verfahrensrügen (Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung …
• BGH, 18.04.2023 - 6 StR 256/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BGH, 22.02.2023 - 6 StR 509/22

  Unzulässige Verfahrensrügen; Krypto-Messengerdienst EncroChat
• BGH, 24.06.2008 - 3 StR 515/07

  Unzulässige Verfahrensrüge (Revisionsbegründung; Zuordnung von Tatsachen und …
• VerfGH Thüringen, 12.11.2002 - VerfGH 12/02

  Anforderungen an eine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge in …
• BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BGH, 02.03.2007 - 2 StR 547/06

  Ablehnung eines Beweisantrages (Bedeutungslosigkeit)
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 383/00

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge
• BGH, 25.03.2015 - 1 StR 179/14

  Verwerfung der Revision als unbegründet; urteilsfremder Vortrag
• BGH, 19.02.1992 - 2 StR 454/91

  Revisionsrechtliche Beurteilung von Verfahrensrügen bei einem Strafverfahren …
• BGH, 26.04.1994 - 1 StR 32/94

  Ablehnung eines Beweisantrages - Wörtliche Protokollierung - Gesamtstrafe - …
• BGH, 24.01.1990 - 2 StR 576/89

  Erfordernis der vollständigen und genauen Angabe der den Mangel enthaltenen …
• BGH, 27.11.1986 - 4 StR 370/86

  Schuldfähigkeit - Alkohol
• BGH, 10.08.1994 - 4 StR 356/94

  Würdigung beweiserheblicher Umstände - Anforderungen an eine nachvollziehbare …