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BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bejahung des Gehilfenvorsatzes trotz Mißbilligung der Haupttat - Wissen um die Geeignetheit der Hilfeleistung zur Förderung der Haupttat ausreichend für Gehilfenvorsatz - Mögliche Bestrafung wegen Beihilfe zum Raub mit Todesfolge trotz Tötungsvorsatzes des Täters - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 27
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.07.1989 - 1 StR 479/88
Mittäterschaft bei Mord und Totschlag
Auszug aus BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89
Eine Bestrafung wegen Beihilfe zum Raub mit Todesfolge braucht nicht daran zu scheitern, daß der Täter den Tod des Tatopfers vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 19, 339, 341 f.; BGH NJW 1987, 77 f. [BGH 20.05.1986 - 1 StR 224/86]), eine Bestrafung wegen mittäterschaftlich begangener Körperverletzung nicht daran, daß der andere Täter mit Tötungsvorsatz gehandelt hat (vgl. RGSt 44, 321, 323 f.; zustimmend BGH, Urt. vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 03.06.1964 - 2 StR 14/64
Knüppel - §§ 250, 26 StGB, Anstiftung zur Qualifikation, omnimodo facturus; § 251 …
Auszug aus BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89
Eine Bestrafung wegen Beihilfe zum Raub mit Todesfolge braucht nicht daran zu scheitern, daß der Täter den Tod des Tatopfers vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 19, 339, 341 f.; BGH NJW 1987, 77 f. [BGH 20.05.1986 - 1 StR 224/86]), eine Bestrafung wegen mittäterschaftlich begangener Körperverletzung nicht daran, daß der andere Täter mit Tötungsvorsatz gehandelt hat (vgl. RGSt 44, 321, 323 f.; zustimmend BGH…, Urt. vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 20.05.1986 - 1 StR 224/86
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Raub
Auszug aus BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89
Eine Bestrafung wegen Beihilfe zum Raub mit Todesfolge braucht nicht daran zu scheitern, daß der Täter den Tod des Tatopfers vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 19, 339, 341 f.; BGH NJW 1987, 77 f. [BGH 20.05.1986 - 1 StR 224/86]), eine Bestrafung wegen mittäterschaftlich begangener Körperverletzung nicht daran, daß der andere Täter mit Tötungsvorsatz gehandelt hat (vgl. RGSt 44, 321, 323 f.; zustimmend BGH…, Urt. vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
- BGH, 18.11.1988 - 2 StR 580/88
Vorliegen eines Gehilfenvorsatzes bei Unerwünschtheit der Haupttat - …
Auszug aus BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89
Darauf, daß der Gehilfe den Erfolg der Haupttat nicht gewünscht hat und ihn lieber vermieden hätte, kommt es nicht an (vgl. BGH bei Holtz MDR 1985, 284; BGHR StGB § 27 I Vorsatz 1 und 3;… Jescheck, Strafrecht Allg. Teil 4. Aufl. S. 629). - BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89
Zwar kann nach § 400 StPO n.F. ein Nebenkläger das Urteil nicht mehr mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 I Zulässigkeit 2). - BGH, 10.09.1986 - 3 StR 292/86
Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Verurteilung wegen Beihilfe …
- RG, 02.02.1911 - 3 D 1/11
1. Kann, wenn bei einer gemeinschaftlich verübten Körperverletzung der eine …
Auszug aus BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89
Eine Bestrafung wegen Beihilfe zum Raub mit Todesfolge braucht nicht daran zu scheitern, daß der Täter den Tod des Tatopfers vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 19, 339, 341 f.; BGH NJW 1987, 77 f. [BGH 20.05.1986 - 1 StR 224/86]), eine Bestrafung wegen mittäterschaftlich begangener Körperverletzung nicht daran, daß der andere Täter mit Tötungsvorsatz gehandelt hat (vgl. RGSt 44, 321, 323 f.; zustimmend BGH…, Urt. vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
- OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des …
Wissentlicher Begehung steht dabei nicht entgegen, dass die Erreichung des Taterfolges nicht das Ziel des Täters ist, dieser kann ihm sogar gänzlich unerwünscht sein (BGH BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1, 3 und 5 - jeweils zu § 27 StGB;… LK-Vogel a.a.O., § 15 Rn. 93). - BGH, 12.05.2020 - 1 StR 368/19
Körperverletzung (Einwilligung: Verstoß gegen die guten Sitten bei …
Ein Ausnahmefall, in dem auf eine derartige Klarstellung verzichtet werden könnte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 3 StR 148/89, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3), liegt nicht vor. - BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
Unter dieser Voraussetzung vermag die bloße innere Absicht, nicht zu helfen, dem Beitrag des Gehilfen nicht den Charakter der strafbaren Beihilfe zu nehmen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 3 StR 148/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 5).
- BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02
Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …
§ 400 Abs. 1 StPO steht hier nicht entgegen, da ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt wurde und der Angeklagte nur wegen des - nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zur Nebenklage der Beschwerdeführer als Eltern des Getöteten berechtigenden - Delikts des Totschlags nach § 212 Abs. 1 StGB angeklagt, hiervon jedoch freigesprochen worden ist (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3; § 401 Abs. 1 S. 1 Zulässigkeit 2; BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 104; Beschl. vom 19. September 2001 - 3 StR 336/01). - BGH, 22.08.2019 - StB 21/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
Unter dieser Voraussetzung vermag die bloße innere Absicht, nicht zu helfen, dem Beitrag des Gehilfen nicht den Charakter der strafbaren Beihilfe zu nehmen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 3 StR 148/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 5). - BGH, 15.01.2020 - AK 64/19
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 3 StR 148/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 5). - BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00
Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; Erstreckung auf die …
Sie scheitert insbesondere nicht an den Erfordernissen der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO; denn die Nebenklägerin stützt, ungeachtet des weiter gehenden Revisionsantrags, ihr Rechtsmittel, wie sich bei sachgerechter Auslegung der Revisionsbegründung im Zusammenhang mit dem Schlußantrag ihrer Vertreterin in der Hauptverhandlung erster Instanz ergibt (vgl. BGH JZ 1988, 367 f.; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 571/99) darauf, daß der Angeklagte nicht auch wegen der Nebenklagedelikte der Vergewaltigung und des schweren Menschenhandels (§ 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO), die - neben (einfachem) Menschenhandel - bereits der Anklage und dem Eröffnungsbeschluß zugrunde lagen, verurteilt worden ist (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 141;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 400 Rdn. 4). - BGH, 31.05.1994 - 5 StR 557/93
Steuerbehörde - Vergnügungssteuer - Pauschalbesteuerung - Unerlaubte …
Zwar hat das Landgericht nicht ausdrücklich erörtert, daß ein Gehilfenvorsatz nach § 27 StGB auch dann in Betracht kommt, wenn der Teilnehmer der Haupttat, die er fördert, ablehnend gegenüber steht, ihm der Erfolgseintritt unerwünscht ist und er ihn lieber vermeiden würde (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 1, 3, 5). - BGH, 17.06.1998 - 1 StR 247/98
Zulässigkeit der Revision bei Anfechtung durch Nebenkläger
Damit ist die Revision nicht hinreichend begründet, denn es ist nicht erkennbar, daß das Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3, 5).Darauf konnte hier auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3).
- BGH, 18.10.2007 - 4 StR 425/07
Unzulässige Revision der Nebenklage
Deshalb müssen sie in der Regel einen Revisionsantrag stellen, der deutlich macht, dass sie ein zulässiges Ziel verfolgen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 3 und 5; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2). - BGH, 27.01.2009 - 3 StR 592/08
Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlender Vortrag eines rechtmäßigen …
- BGH, 15.01.1997 - 2 StR 569/96
Revisionsrechtliche Auslegung eines nebenklägerischen Revisionsantrages bei …
- OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04
Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des …
- BGH, 14.01.2021 - 1 StR 467/20
Beihilfe (keine psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort; Beihilfevorsatz: …
- BGH, 26.08.1998 - 2 StR 248/98
Zulässigkeit einer Revision einer Nebenklägerin - Auswirkungen einer Rüge der …
- BGH, 05.09.2008 - 2 StR 237/08
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; Aufgeben: Erreichung eines …
- BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)
- BGH, 27.10.2009 - 4 StR 429/09
Unzulässige Revision der Nebenklägerin (Darlegung einer Gesetzesverletzung; …
- BGH, 21.10.2008 - 3 StR 459/08
Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Angabe eines zulässigen …
- BGH, 08.09.1994 - 4 StR 364/94
Beihilfe bei einseitiger Kenntnisnahme ohne objektiv fördernden Beitrag - Aktive …
- BGH, 15.02.2008 - 2 StR 589/07
Unzulässige Revision der Nebenklage (Rechtsmittelziel)
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …
- BGH, 08.04.2020 - 3 StR 606/19
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
- BGH, 19.12.2007 - 2 StR 586/07
Unzulässige Revision der Nebenklage
- BGH, 06.03.2001 - 4 StR 505/00
Unzulässige Revision des Nebenklägers; Gesetzesverletzung (Darlegung)
- BGH, 17.01.2013 - 2 StR 601/12
Zulässigkeit der Nebenklagerevision
- BGH, 14.08.2009 - 2 StR 186/09
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)
- BGH, 06.08.2009 - 3 StR 248/09
Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Angabe eines zulässigen …
- BGH, 02.07.2008 - 2 StR 264/08
Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Darlegung eines zulässigen …
- BGH, 26.03.2003 - 2 StR 35/03
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Gesetzesverletzung; Klarstellung)
- BGH, 17.12.1999 - 2 StR 574/99
Zulässige Ziele der Nebenklage; Bestellung eines Rechtsanwalts auf Antrag des …
- BGH, 30.06.2020 - 6 StR 172/20
Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers
- BGH, 02.01.2002 - 2 StR 538/01
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; Klarstellung auch bei …
- BGH, 08.07.1999 - 3 StR 225/99
Zulässigkeit der Revision durch einen Nebenkläger
- BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97
Zulässigkeit einer Revision des Nebenklägers bei Beantragung einer anderen …
- BGH, 28.08.1996 - 2 StR 398/96
Erforderlichkeit der Verfolgung eines zulässigen Ziels bei Revisionseinlegung …
- BGH, 15.09.1995 - 2 StR 456/95
Abwesenheit des Angeklagten - Zeugenverzicht - Wesentlicher Teil der …
- OLG Koblenz, 25.10.2006 - 1 Ss 197/06
- BGH, 10.10.1995 - 1 StR 582/95
Ausreichende Begründung - Revision - Nebenkläger - Aufhebungsantrag - …
- BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08
- OLG Brandenburg, 25.01.2010 - 1 Ss 118/09
Revision: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung durch einen Nebenkläger bei …
- BGH, 10.02.1998 - 4 StR 508/97
Stellung eines unbeschränkten Aufhebungsantrages durch eine Nebenklägerin
- BGH, 04.05.1995 - 5 StR 66/95
Revision durch Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge