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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,124
BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01 (https://dejure.org/2003,124)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2003 - III ZR 224/01 (https://dejure.org/2003,124)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 (https://dejure.org/2003,124)
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"versekteter Psychokult"

Art. 34 GG, § 839 BGB, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften haften nach Amtshaftungsrecht;

§ 839 BGB, Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragtenbei seiner Öffentlichkeitsarbeit

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4; 34 GG, § 839 BGB
    Staatshafungsrecht, Amtspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 54
  • NJW 2003, 1308
  • MDR 2003, 809 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 768 (Ls.)
  • VersR 2003, 1301
  • DVBl 2003, 1010 (Ls.)
  • DÖV 2003, 689 (Ls.)
  • afp 2003, 326
  • JR 2004, 145
  • BGHReport 2003, 732
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

    Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (Senatsurteile vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - VersR 1999, 1162 f. und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251, 1252 m.w.N.; BGHZ 154, 54, 60; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 14 = NJW 1992, 1439, 1440).
  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Daran ist richtig, dass mehrere unerlaubte Handlungen, auch soweit sie sich in gleichartiger Weise wiederholen, zu einer gesonderten verjährungsrechtlichen Betrachtung führen, weil jede Verletzungshandlung eine neue Schädigung und einen neuen Schadensersatzanspruch erzeugt (vgl. BGHZ 71, 86, 94; Senatsurteile BGHZ 97, 97, 110; BGHZ 98, 77, 83; vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 - NJW 2003, 1308, 1313).

    Denn strafrechtliche Begriffe, wie der der natürlichen Handlungseinheit oder der fortgesetzten Handlung, sind für die Verjährung deliktischer Ansprüche nicht maßgebend (vgl. BGHZ 71, 86, 94; Senatsurteil vom 20. Februar 2003 aaO).

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Eine Äußerung, jemand habe etwas "verharmlost" enthält zwar auch ein wertendes Element, doch überwiegt ein dem Beweis zugänglicher Tatsachenkern; es wird die Vorstellung von einem konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgang hervorgerufen, was für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ausreicht (vgl. BGH NJW 2003, 1308, 1310).

    In diesen zuletzt genannten Äußerungen sind Tatsachenbehauptungen zu sehen, auch in der Äußerung, der Kläger habe Mitarbeiter "massiv eingeschüchtert", da diese Äußerung zwar ebenfalls wertende Elemente aufweist, aber die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft und damit als Tatsachenbehauptung anzusehen ist (zu diesem Kriterium etwa BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2003, 1308, 1310 m.w.N.).

    Insoweit ist vorliegend ein Sachverhalt gegeben, der von dem der Entscheidung NJW 2003, 1308 des Bundesgerichtshof zugrunde liegenden Sachverhalt in entscheidenden Punkten abweicht: Dort war die Gruppe um den damaligen Kläger als "eindeutige Psychosekte" bezeichnet und war hierfür auf angeblich in einer höchstrichterlichen Entscheidung aufgestellte Merkmale Bezug genommen worden (a.a.O., 1310).

    Bei Werturteilen, wie sie vorliegend nach dem oben unter aa) (2) Gesagten in Rede stehen, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BGH NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2003, 1308, 1310 jew. m.w.N.).

    Zum Einen spricht bei Werturteilen, die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage betreffen, eine Vermutung für die Freiheit der Rede (BVerfG NJW 1992, 1439, 1440 f.; BGH NJW 2003, 1308, 1310).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99   

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https://dejure.org/2003,894
BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99 (https://dejure.org/2003,894)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2003 - IX ZR 384/99 (https://dejure.org/2003,894)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - IX ZR 384/99 (https://dejure.org/2003,894)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Steuerberaterhaftung bei Mitverschulden des Mandanten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Falschberatung durch steuerlichen Berater ; Anerkennung von Barquittungen als Betriebsausgaben; Unterlassene Nachholung der Angaben durch Mandanten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Belehrung über Anforderungen an Barquittungen, wenn Mandant zumutbare Angaben nicht nachholt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wegfall der Steuerberaterhaftung, wenn der Mandant seine wegen falscher Beratung unvollständigen Angaben nicht zumutbar rechtzeitig ergänzt

  • Judicialis

    BGB § 254 Abs. 2 Dc; ; BGB § 675 a.F.; ; AO § 160

  • rechtsportal.de

    AO § 160; BGB § 254 Abs. 2 § 675 (a.F.)
    Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

  • ibr-online

    Steuerberater - Entfallen der Haftung für falsche Belehrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beim Finanzamt unvollständige Quittungen eingereicht - Wer haftet für höhere Steuern - die Geschäftsfrau oder ihr Steuerberater?

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Schaden im Rechtssinne

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2003, 121

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Mandant muss helfen Beratungsfehler des Steuerberaters auszubügeln

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Beratungsfehler bezüglich der Ausfertigung von Barbelegen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionen an Unteragenten oder Tippgeber - Steuerberater muss auf unzureichende Barquittungen hinweisen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuerberater muss auf unzureichende Barquittungen hinweisen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 254 Abs. 2, § 675; AO § 160
    Keine Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Belehrung über Anforderungen an Barquittungen ohne Nachholung zumutbarer Angaben durch Mandanten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 931
  • ZIP 2003, 803
  • MDR 2003, 686
  • VersR 2004, 71
  • WM 2003, 1623
  • DB 2003, 1899
  • BGHReport 2003, 732
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09

    Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn

    c) Ein anrechenbares Mitverschulden des geschädigten Mandanten kann sich ferner daraus ergeben, dass er es in vorwerfbarer Weise versäumt hat, den durch die Verletzungshandlung entstandenen Schaden durch Einlegung zulässiger, aussichtsreicher und zumutbarer Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel abzuwenden oder zu mindern (BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 -IX ZR 384/99, WM 2003, 1623, 1625; Zugehör, aaO Rn. 1236; Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung 4. Aufl. Rn. 753).
  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

    Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme

    Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (BGHZ 129, 386, 396; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 153/96, WM 1998, 301, 302; v. 20. Februar 2003 - IX ZR 384/99, ZIP 2003, 803, 804).
  • KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06

    Steuerberatung: Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von

    Allerdings traf den Kläger neben einer ordnungsgemäßen Buchführung auch die Pflicht, die Beklagte vor Schäden zu bewahren und ihr den sichersten Weg zu dem von ihr angestrebten steuerlichen Ziel, hier der Steuerfestsetzung aufgrund der von ihm erstellten Jahresbilanzen aufzeigen, und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten (BGHZ 129, 386; BGH WM 1998, 301; BGH WM 2003, 1623; BGH WM 2004, 237).

    Selbst wenn dem Kläger durch den unterlassenen Hinweis auf möglicherweise nach §§ 160 Abs. 1 AO, 16 AStG auf die Beklagte zukommende Darlegungs- und Beweislasten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, ist ein der Beklagten hieraus entstehender Nachteil aber nur dann erstattungsfähig, wenn ihr dadurch eine tatsächliche oder rechtliche Position verloren gegangen ist, auf die sie einen Anspruch hat (BGHZ 124, 86; BGHZ 125, 27; BGH WM 1995, 2075; BGH WM 2003, 1623; zuletzt : BGH Urteil v. 6. Juli 2006. IX ZR 88/02).

    Es wird aber von der für ihren Schaden darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (BGH WM 2003, 1623 mwN) noch nicht ansatzweise substanziiert und unter Beweisantritt dargelegt, dass die betroffenen Betriebsausgaben tatsächlich erfolgt und der Betrag von 511.560,- DM - wie nunmehr geltend gemacht - tatsächlich eine nicht Gewinn erhöhend aufzulösende Einlage darstellt.

    Diese Angaben waren im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens nachholbar und sind dies gemäß §§ 96 Abs. 1 FGO, 160 AO sogar noch vor dem Finanzgericht (BGH WM 2003, 1623).

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2007 - 24 U 161/06

    Honorarvereinbarung (-verzicht) durch angestellten Rechtsanwalt - Verletzung

    So wie die Schadensminderungspflicht dem Geschädigten den Gebrauch von Rechtsbehelfen gebietet (BGH ZIP 2003, 803; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 254 Rn. 46 m.w.N.), hat er bei Erfolgsaussicht notfalls auch Klage zu erheben (BGHZ 15, 305; MüKo/Oetker, BGB, 4. Auflage, § 254 Rn. 96).
  • OLG München, 07.06.2018 - 23 U 3018/17

    Vermögensgefährdung - Billigung des Vorstands

    In der dahingehenden Änderung des angegriffenen Urteils liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, denn durch die Abweisung der Klage als unzulässig ist dem Kläger keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332/337 f.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 384/99 -, Rn. 22, juris; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 39 Aufl., § 528 Rn. 9).
  • LAG Köln, 10.12.2007 - 14 Sa 1108/07

    Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter

    Anerkannt ist, dass er Geschädigte zumutbare Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr ergreifen muss, um den Eintritt eines Schadens abzuwenden (siehe BGH, Urteil vom 12.03.1990 - II ZR 179/89 - , NJW 1990, Seite 2877; BGH, Urteil vom 20.02.2003 - IX ZR 384/99 - , NJW-RR 2003, Seite 931 ff.; Palandt, BGB 66. Auflage 2007, § 254, Rz. 46 f.).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 213/05

    Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende

    Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt, darf das Berufungsgericht - ohne gegen das sich aus § 528 Satz 2 ZPO ergebende Schlechterstellungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius) zu verstoßen - ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil der Eingangsinstanz auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn allein die klagende Partei das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 23, 36, 50; 104, 212, 214; BGH, Urt. v. 20.02.2003 - IX ZR 384/99, WM 2003, 1623 = NJW-RR 2003, 931; ferner Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 528 Rdn. 9; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rdn. 437; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 528 Rdn. 32).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 212/05

    Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende

    Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt, darf das Berufungsgericht - ohne gegen das sich aus § 528 Satz 2 ZPO ergebende Schlechterstellungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius) zu verstoßen - ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil der Eingangsinstanz auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn allein die klagende Partei das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 23, 36, 50; 104, 212, 214; BGH, Urt. v. 20.02.2003 - IX ZR 384/99, WM 2003, 1623 = NJW-RR 2003, 931; ferner Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 528 Rdn. 9; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rdn. 437; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 528 Rdn. 32).
  • OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 80/11

    Braunkohlenplanung und Entschädigungsrecht in den neuen Bundesländern

    Die Klageabweisung durch Sachurteil verstößt nicht gegen § 528 ZPO, weil dem Kläger durch die erstinstanzliche Abweisung der Klage als unzulässig keine Rechtsposition zuerkannt worden ist (BGH NJW-RR 2003, 931, juris Rdnr. 22).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2003 - IV ZB 28/02   

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https://dejure.org/2003,668
BGH, 02.04.2003 - IV ZB 28/02 (https://dejure.org/2003,668)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2003 - IV ZB 28/02 (https://dejure.org/2003,668)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2003 - IV ZB 28/02 (https://dejure.org/2003,668)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 2077, 2078 Abs. 2
    Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Schwiegertochter trotz Ehescheidung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schwiegerkinder erben auch nach Scheidung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sohn und Schwiegertochter als Erben eingesetzt - Erbt die Schwiegertochter auch nach einer Ehescheidung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbeinsetzung - Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes nach Ehescheidung?

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erbrecht, Erbeinsetzung von Schwiegerkindern bei späterer Scheidung

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 336
  • NJW 2003, 2095
  • MDR 2003, 811
  • DNotZ 2003, 865
  • FGPrax 2003, 181
  • FamRZ 2003, 870
  • WM 2003, 1572
  • Rpfleger 2003, 427
  • BGHReport 2003, 732
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 20 W 16/15

    Keine analoge Anwendung von §§ 2279, 2207 BGB auf nichteheliche

    Bereits die Regelungen der Vorschriften der §§ 2279, 2077 BGB sollen - unter Zugrundelegung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen - einer allgemeinen Lebenserfahrung Rechnung tragen (vgl. dazu BGHZ 154, 336, dort auch Ablehnung einer analogen Anwendung des § 2077 BGB in anderem Zusammenhang).
  • OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

    Nachlass; Erbfolge; Erbscheinserteilungsverfahren

    aa) Soweit es um Fragen der Testamentsauslegung geht, gilt für - wie hier - nach der Wiedervereinigung eingetretene Erbfälle das Erbstatut, also das Bürgerliche Gesetzbuch einschließlich der hier bedeutsamen Auslegungsregeln des § 2077 BGB, weil insoweit keine der Ausnahmen des Art. 235 § 2 EGBGB eingreift (BGHZ 154, 336).
  • KG, 29.09.2015 - 6 W 57/15

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als

    1) Die vor der Frage der Anwendbarkeit einer gesetzlichen Auslegungsregel, um die es sich bei der Vorschrift des § 2077 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 2.4.2003 - IV ZR 28/02, BGHZ 154, 336, Rz. 17 zitiert nach Juris), vorzunehmende individuelle Auslegung des Testamentes führt nicht zur Unwirksamkeit der dortigen Erbeinsetzung.
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Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2003 - I ZR 170/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7420
BGH, 13.02.2003 - I ZR 170/00 (https://dejure.org/2003,7420)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2003 - I ZR 170/00 (https://dejure.org/2003,7420)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - I ZR 170/00 (https://dejure.org/2003,7420)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verlust von Transportgut; Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei fehlender Wertdeklarierung seiner Pakete; Haftungsbeschränkung des Transportversicherers; Vorliegen grober Fahrlässigkeit

  • tis-gdv.de

    HGB, Organisationsverschulden

  • Judicialis

    VVG § 67; ; HGB § 413 Abs. 1; ; HGB §§ 429 ff.; ; HGB § 429 Abs. 1; ; HGB § 435; ; ZPO § 286; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1; ; ADSp § 51 Buchst. b Satz 2

  • rechtsportal.de

    BGB § 254; HGB a.F. § 429
    Mitverschulden des Versenders bei Verlust von Transportgut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHReport 2003, 732
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 U 201/03

    Unbeschränkte Haftung eines Paketdienstunternehmens bei Transportgutverlust:

    Auch die Verwendung eines DIAD-Systems bei der Auslieferung reicht nicht aus (BGH Urteil vom 130.2.2003, BGHReport 2003, 732).
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