Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.01.2005

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03   

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https://dejure.org/2005,1921
BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03 (https://dejure.org/2005,1921)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - IX ZB 284/03 (https://dejure.org/2005,1921)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - IX ZB 284/03 (https://dejure.org/2005,1921)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters - Amtswegige Feststellung des Umfangs einer Istmasse nach Erledigung eines Insolvenzantrags durch Rücknahme - Möglichkeit der Verwirklichung ausschlaggebend bei der gleichen Höhe des Fortführungswertes und ...

  • zvi-online.de

    InsO § 5 Abs. 1; InsVV § 1
    Keine amtswegige Feststellung der Istmasse nach Erledigung des Insolvenzantrags durch Rücknahme

  • Judicialis

    InsO § 5 Abs. 1; ; InsVV § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 5 Abs. 1; InsVV § 1
    Feststellung der Insolvenzmasse nach Rücknahme des Insolvenzantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erledigung des Insolvenzantrags durch Rücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1281
  • MDR 2005, 1369
  • NZI 2005, 558
  • WM 2005, 1665
  • BGHReport 2005, 1350
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 589/02

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03
    a) Eingang in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§§ 10, 11 i.V.m. § 1 InsVV) haben die Vermögenswerte zu finden, die zum Zeitpunkt der Beendigung der zu vergütenden Tätigkeit zu dem gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben (BGHZ 146, 165, 175; BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556).

    Sind Fortführungswert und Zerschlagungswert unterschiedlich hoch, ist entscheidend, welche Werte sich voraussichtlich verwirklichen lassen (BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, aaO S. 1556 m.w.N.).

  • BGH, 29.04.2004 - IX ZB 225/03

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03
    a) Eingang in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§§ 10, 11 i.V.m. § 1 InsVV) haben die Vermögenswerte zu finden, die zum Zeitpunkt der Beendigung der zu vergütenden Tätigkeit zu dem gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben (BGHZ 146, 165, 175; BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556).
  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03
    a) Eingang in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§§ 10, 11 i.V.m. § 1 InsVV) haben die Vermögenswerte zu finden, die zum Zeitpunkt der Beendigung der zu vergütenden Tätigkeit zu dem gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben (BGHZ 146, 165, 175; BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556).
  • BGH, 04.11.2004 - IX ZB 52/04

    Vergütung des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters bei

    Auszug aus BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03
    a) Die Berechnung von Zu- und Abschlägen (§ 3 InsVV) zum Regelsatz der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls grundsätzlich geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 52/04, ZIP 2004, 2448).
  • BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02

    Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des

    Auszug aus BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03
    Sie greift im übrigen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht generell ein, sondern setzt voraus, daß dem Insolvenzgericht ein zulässiger Insolvenzantrag vorliegt (BGHZ 153, 205, 207).
  • BGH, 10.11.2005 - IX ZB 168/04

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes;

    Die gegenteilige Auffassung, wonach die voraussichtliche, vom Insolvenzgericht zu schätzende Teilungsmasse bei Verfahrensbeendigung zugrunde zu legen wäre, stünde auch in einem Wertungswiderspruch zu der Rechtsprechung des Senats, dass in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§§ 10, 11 i.V.m. § 1 InsVV) die Vermögenswerte Eingang zu finden haben, die zum Zeitpunkt der Beendigung der zu vergütenden Tätigkeit zu dem gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben (BGHZ 146, 165, 175, BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556; v. 9. Juni 2005 - IX ZB 284/03, NZI 2005, 558, 559).
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 250/07

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des

    Damit war der weitere Beteiligte seiner Pflicht, dem Insolvenzgericht eine Grundlage für die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV vorzunehmende Schätzung zur Verfügung zu stellen, nachgekommen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2005 - IX ZB 284/03, ZIP 2005, 1281, 1282; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 4. Aufl. § 1 Rn. 48).
  • KG, 07.11.2023 - 20 W 31/23
    Anhaltspunkte für diese Schätzung können sich je nach Verfahrensstand aus ggf. schon vorliegenden Gutachten, Verwalterberichten, Forderungszusammenstellungen und bereits vom Schuldner vorgelegten Verzeichnissen sowie aus sonstigen Ermittlungsergebnissen ergeben (BGH, Beschluss vom 09.06.2005 - IX ZB 284/03 -, Rn. 8, juris; BeckOK KostR/Sengl, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 58 Rn. 3; Toussaint/Elzer, 53. Aufl. 2023, GKG § 58 Rn. 4).
  • LG Duisburg, 14.09.2016 - 7 T 24/16

    Festsetzung der Vergütung inklusive Auslagen für die Tätigkeit als vorläufiger

    Sind Fortführungs- und Zerschlagungswert unterschiedlich hoch, ist entscheidend, welche Werte sich voraussichtlich realisieren lassen (BGH NZI 2005, 558).
  • LG Karlsruhe, 04.08.2006 - 11 T 177/06

    Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

    Eingang in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters haben danach die Vermögenswerte zu finden, die zum Zeitpunkt der Beendigung der zu vergütenden Tätigkeit zu dem gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben (BGH, ZInsO 2005, 757 m.w.N.).
  • AG Hannover, 24.02.2021 - 903 IN 366/20

    Maßgeblichkeit des Betrags der Gläubigerforderung i.R.d. Streitwertfestsetzung

    Das Gericht ist nicht gemäß § 5 InsO verpflichtet, nach Rücknahme oder Erledigung des Insolvenzantrags amtswegige Ermittlungen zum Umfang der "Ist-Masse" anzustellen, um den "richtigen" Streitwert festzusetzen (vgl. zu § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV BGH, Beschl. v. 09.06.2005, IX ZB 284/03 , Rn. 7 - juris).
  • LG Frankfurt/Oder, 22.01.2010 - 19 T 214/09

    Kontakte zu ausländischen Investorengruppen reichen für Zuschlag der

    Kommt es zu einer Verwertung - wie hier -, ist daher die Berechnungsgrundlage aus der Schlussrechnung ableitbar, während sie im Fall der Eigensanierung, eines Planverfahrens, vorzeitigen Beendigung etc. unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen ist (MünchKomm-InsO/ Nowak , 2. Aufl., § 1 InsVV Rn. 3, 4; Haarmeyer/Wutzke/Förster , a.a.O., § 1 Rn. 13; BGH, ZInsO 2005, 757 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2005 - II ZR 304/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9026
BGH, 31.01.2005 - II ZR 304/03 (https://dejure.org/2005,9026)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2005 - II ZR 304/03 (https://dejure.org/2005,9026)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03 (https://dejure.org/2005,9026)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • BGHReport 2005, 1350
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

    Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

    Auszug aus BGH, 31.01.2005 - II ZR 304/03
    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, NJW-RR 2003, 1220, 1221; Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 42 Rdn. 9 m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des

    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, MDR 2003, 892; Beschl. v. 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350).
  • BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

    Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer

    Eine Mitautorenschaft als solche begründet weder enge berufliche noch nahe persönliche Kontakte zwischen den Mitautoren und -herausgebern (vgl. BGH Beschluss vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03 - BGHReport 2005, 1350).
  • BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

    Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer

    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350, juris Rn. 1).
  • BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

    Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung

    Zwar können nahe persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten geeignet sein, Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 1957 - IV ARZ 5/57, LM § 42 ZPO Nr. 2, vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, juris Rn. 2, vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 5, vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28, vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15, juris Rn. 3, vom 22. November 2017 - RiZ 2/16, juris Rn. 4 und vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 08.12.2021 - XII ARZ 39/21

    Richterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei

    Ein Kollegialitätsverhältnis kann für sich genommen nur dann eine Ablehnung rechtfertigen, wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, NJW 2019, 308; vom 26. August 2009 - 2 ARs 363/09, wistra 2009, 446; vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGHReport 2005, 1350 und vom 4. Juli 1957 - IV ARZ 5/57, FamRZ 1957, 314).

    (1) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Kollegialitätsverhältnis nur dann eine Ablehnung rechtfertigen, wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17 - NJW 2019, 308 Rn. 6; vom 26. August 2009 - 2 ARs 363/09 - wistra 2009, 446; vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03 - BGHReport 2005, 1350 und vom 4. Juli 1957 - IV ARZ 5/57 - FamRZ 1957, 314; BVerfG NJW 2004, 3550, 3551 mwN; BVerwG NVwZ-RR 2013, 343 Rn. 5).

  • BGH, 01.07.2022 - II ZR 97/21

    Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorbeugende

    Auch eine Mitautorenschaft als solche begründet weder enge berufliche noch nahe persönliche Kontakte zwischen den Mitautoren und -herausgebern (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGHReport 2005, 1350; Beschluss vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 8; Beschluss vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2018, 2503 Rn. 6).
  • OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer

    Nach allgemeiner Auffassung kann ein Befangenheitsgrund auch in nahen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen des zuständigen Richters zu einer der Prozessparteien oder zu deren Prozessvertreter liegen (BGH, BGH-Report 2005, 1350; Münchener Kommentar zur ZPO/Gehrlein, § 48 Rn. 8 f.; Zöller/M. Vollkommer, § 48 Rn. 12, 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.09.2015 - 4 B 16.15

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der

    Dies ist jedenfalls bei nahen persönlichen Beziehungen zwischen einem Richter und einem Beteiligten der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03 - BGHReport 2005, 1350).
  • BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20

    Besorgnis der Befangenheit durch Bestehen einer engen langjährigen Freundschaft

    (1) Es ist anerkannt, dass nahe persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten geeignet sein können, Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, juris Rn. 2; Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 5; Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28).
  • BGH, 08.07.2021 - I ZB 16/20

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH

    Grundsätzlich sind nur nahe persönliche oder enge geschäftliche Beziehungen zwischen dem Richter und einem Prozessbeteiligten geeignet, die Unparteilichkeit eines Richters in Frage zu stellen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGHReport 2005, 1350 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 8; Beschluss vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, NJW 2019, 308 Rn. 6).

    Eine allgemeine berufliche Verbindung begründet für sich genommen keine diesbezüglichen Zweifel (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGHReport 2001, 432, 433 [juris Rn. 21]; Beschluss vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGHReport 2005, 1350 [juris Rn. 2]; BGH, NJW 2019, 308 Rn. 6).

  • OLG Celle, 10.09.2018 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge

  • BGH, 29.06.2009 - I ZR 168/06

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • OLG Braunschweig, 25.08.2021 - 9 W 26/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe

  • OLG München, 10.04.2008 - 34 SchH 5/07

    Schiedsgerichtsverfahren: Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der

  • OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 26 Sch 8/07

    Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters wegen beruflicher Kontakte zum

  • OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche

  • BGH, 02.06.2010 - VI ZR 54/07

    Anforderungen an die Begründetheit eines Ablehnungsgesuches der erkennenden

  • BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 355/20

    Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch die in einer Anzeige eines

  • BGH, 18.08.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21

    Selbstablehnung einer Rechtsanwältin wegen Misstrauens hinsichtlich der

  • LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

    Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem

  • OLG Celle, 21.03.2018 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag

  • OLG Celle, 23.10.2017 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge

  • OLG Celle, 09.06.2020 - 13 Kap 1/16

    ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen

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