Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51   

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https://dejure.org/1951,570
BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51 (https://dejure.org/1951,570)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1951 - 1 StR 129/51 (https://dejure.org/1951,570)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1951 - 1 StR 129/51 (https://dejure.org/1951,570)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 219
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Nur so läßt sich der Gefahr begegnen, "daß der Richter sich bei der Würdigung des Umfangs der Schuld und der Schwere der Tat von dem Boden der festen richterlichen Überzeugung entfernt und von einer in ihren Grenzen unklaren Gesamtvorstellung beeinflussen läßt ..." (BGHSt 1, 219, 222; vgl. auch BGHSt 10, 137, 139; BGHR StPO § 267 I 1 Mindestfeststellungen 1; BGH StGB § 176 Mindestfeststellungen 1 und 2, BGH StV 1991, 245, 246).
  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Dieter Zlof

    Das folgt aus den Worten "in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt" (RGSt 44, 338, 345; BGH, Urt. vom 5. Juni 1951 - 1 StR 129/51; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 453; Beling, Strafprozeßrecht S. 422 Anm. 6; Roxin, Strafverfahrensrecht 16. Aufl. S. 304; Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 136 und 154; Eb. Schmidt, Lehrkomm. StPO II § 338 Rdn. 1; a.A. Peters, Strafprozeß 3. Aufl. S. 618; zweifelnd Baldus, Ehrengabe für Heusinger S. 374).
  • BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55

    Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen

    In dem Urteil BGH 1 StR 129/51 vom 5. Juni 1951 = BGHSt 1, 219 ist nun allerdings für Vernehmungen von Zeugen, die in der Voruntersuchung erfolgt waren, die Rechtsansicht vertreten worden, daß die Beachtung der Förmlichkeit des § 193 Abs. 3 StPO, der gleichfalls eine Benachrichtigung des Angeklagten von dem Vernehmungstermin vorschreibt, keine unentbehrliche Voraussetzung für die Verlesbarkeit der Aussage sei.

    Zur Rechtfertigung dieser Auffassung ist in den Gründen des Urteils ausgeführt, daß zwar nach der alten Fassung des § 251 Abs. 2 StPO die Verlesung nur statthaft gewesen sei, wenn die Vernehmung nach Eröffnung des Hauptverfahrens oder wenn sie in dem Vorverfahren unter Beachtung der Vorschrift des § 193 Abs. 3 StPO erfolgt war, daß aber nach der Neufassung des § 251 StPO durch das Vereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950 die Verlesbarkeit einer im Vorverfahren gemachten Aussage nicht mehr von der Beachtung der Förmlichkeiten des § 193 StPO abhänge (vgl. BGHSt 1, 220 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51] unten/221 oben).

    Die Entscheidung BGHSt 1, 219 betrifft im Gegensätze zu dem vorliegenden Fall Vernehmungen von österreichischen Staatsangehörigen, die vor der Eröffnung des Hauptverfahrens in der Voruntersuchung in Österreich durchgeführt worden waren und bei denen die Frage nach der Notwendigkeit einer Benachrichtigung des Angeklagten nach österreichischem Recht zu entscheiden war.

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