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   BGH, 13.07.1951 - 2 StR 299/51   

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https://dejure.org/1951,446
BGH, 13.07.1951 - 2 StR 299/51 (https://dejure.org/1951,446)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1951 - 2 StR 299/51 (https://dejure.org/1951,446)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1951 - 2 StR 299/51 (https://dejure.org/1951,446)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 274
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 16.12.1953 - II ZR 41/53

    Hilfsrichter beim Oberlandesgericht

    Gegen die verfassungsrechtliche Gültigkeit dieser Vorschriften bestehen keine Bedenken; insbesondere steht der Mitwirkung von Hilfsrichtern bei gerichtlichen Entscheidungen nicht Art. 97 GrundG entgegen (OGHSt 2, 331 = NJW 1950, 322; BGHSt 1, 274).
  • BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59

    Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans

    Die Beiordnung von Hilfsrichtern darf jedoch keine Dauereinrichtung werden, ein nicht nur vorübergehendes Bedürfnis nach zusätzlichen Richterkräften muß vielmehr durch Schaffung und Besetzung ausreichender Planstellen befriedigt werden (vgl. RGSt 23, 119, 120; 46, 254, 255; 60, 410, 412; 71, 204; BGHSt 1, 274; 7, 205, 206 [BGH 08.02.1955 - 5 StR 561/54]; 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54]; 9, 107 [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55]; 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]und NJW 1953, 1034 - betr.
  • BGH, 22.05.1962 - 1 StR 156/62

    Fortgesetzte Überziehung von Bankkrediten als gemeinschaftlicher Betrug -

    Die Vorschrift des § 61 Nr. 2 StPO berührt sich insoweit mit dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 3 StPO (vgl. hierzu BGHSt 1, 274).
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