Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1951 - 4 StR 29/51   

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https://dejure.org/1951,246
BGH, 07.06.1951 - 4 StR 29/51 (https://dejure.org/1951,246)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1951 - 4 StR 29/51 (https://dejure.org/1951,246)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1951 - 4 StR 29/51 (https://dejure.org/1951,246)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 284
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipso accusare

    Die Rechtsprechung hat schon bisher in vergleichbaren Fällen die Möglichkeit ins Auge gefaßt, daß das Recht, sich auf ein Verwertungsverbot zu berufen, verlorengeht, wenn der verteidigte Angeklagte in der tatrichterlichen Verhandlung der Verwertung und der ihr vorangehenden Beweiserhebung nicht widersprochen hat (RGSt 50, 364, 365; 58, 100, 101; BGHSt 1, 284, 286; 9, 24, 8; 31, 140, 145 zur Verwertung von Zeugenaussagen, die unter Verletzung der Benachrichtigungspflicht nach den §§ 224, 168 c Abs. 5 StPO zustande gekommen sind).
  • BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

    vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2

    Auf eine Verletzung dieser Bestimmung (Rügen Nr. 550, 554, 559, 560, 561 und 568) kann der Angeklagte die Revision nicht stützen, wenn er, wie hier, bei der Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung anwesend war und von seinem Recht nach § 246 Abs. 2 und 3 StPO keinen Gebrauch gemacht hat (BGHSt 1, 284, 285).
  • BGH, 11.05.1976 - 1 StR 166/76

    Bedeutung der Benachrichtigungspflicht hinsichtlich einer richterlichen

    Dabei war für den alten Rechtszustand allgemein - z.B. auch für den Bereich des § 224 StPO - anerkannt, daß eine Verletzung der bei richterlichen Vernehmungsterminen bestehenden Benachrichtigungspflicht gegenüber Anwesenheitsberechtigten die Verwertung der Vernehmungsergebnisse durch Verlesung zumindest dann hinderte, wenn der Betroffene der Verlesung in der Hauptverhandlung widersprach (RGSt 52, 86; 58, 90; BGHSt 1, 284; 9, 24; BGH NJV 1952, 1426; Kleinknecht/Müller, StPO 4. Aufl. § 251 Anm. 3 a; Kleinknecht, StPO 32. Aufl. § 244 Anm. 6; Kohlhaas in Loewe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 193 Anm. 11).
  • BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97

    Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren -

    Da diese Verfahrensrüge von den Angeklagten demnach nicht formgerecht erhoben ist, kann dahingestellt bleiben, ob der Widerspruch gegen die Beweiserhebung über die ohne Belehrung gemachten früheren Angaben zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, die in das Protokoll aufzunehmen waren (so BayObLG NStZ 1997, 99 [BayObLG 19.07.1996 - 1 StRR 71/96]; vgl. auch BGHSt 1, 284, 286; Engelhardt im KK-StPO 3.Aufl., § 273 Rdn. 4; wegen des Hinweises auf Erhebungen im Freibeweisverfahren nicht eindeutig: BGHSt 42, 15, 18), und ob aus diesem Grund wegen des Schweigens des Protokolls mit der Beweiskraft des § 274 StPO für das Revisionsverfahren feststeht, daß die Angeklagten und ihre Verteidiger der Beweiserhebung nicht widersprochen haben.
  • BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90

    Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines

    Auf die Verletzung der sich aus § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO ergebenden Mitteilungspflicht kann, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 1, 284, 285; BGH StV 1982, 457; BGH JZ 1990, 200).
  • OLG Stuttgart, 16.02.1990 - 1 Ss 649/89

    Zur Frage einer fehlerhaften Ablehnung eines staatsanwaltschaftlichen

    Dasselbe gilt, wenn die Wohnanschrift des Zeugen überhaupt nicht mitgeteilt wird (vgl. BGHSt 1, 284; BGH NStZ 1989, 237).

    Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß ein Aussetzungsantrag nach § 246 StPO rechtsfehlerhaft abgelehnt wurde; die unterbliebene Mitteilung nach § 222 StPO allein ist kein Rechtsfehler, der die Revision begründet (vgl. BGHSt 1, 284; BGH StV 1982, 457; BGH NStZ 1989, 237; BGH, Urteil vom 06. Dezember 1989 - 1 StR 559/89 ).

  • BGH, 06.12.1989 - 1 StR 559/89

    Aussetzung der Hauptverhandlung zur Ermittlung der Anschrift eines Zeugen

    Es kommt vielmehr darauf an, ob der Beschluß über den Aussetzungsantrag (§ 246 StPO) auf Rechtsirrtum beruht oder ob ein Ermessensmißbrauch vorliegt (so schon BGHSt 1, 284; BGH StV 1982, 457; Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 222 Rdn. 10 m.w.Nachw.).
  • OLG Bremen, 02.07.1991 - Ss 22/91

    Unzumutbarkeit des Erscheinens eines Zeugen wegen großer Entfernung; Verlesung

    Denn das Benachrichtigungs- und das Anwesenheitsrecht von bzw. bei der kommissarischen Vernehmung ( § 224 StPO ) sind verzichtbar (vgl. BGHSt 1, 284 ff; 9, 24, 28 [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55] ; BGH NJW 1984, 65 f; Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 224 RN 7; KMR-Paulus, StPO, § 224 RN 28; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 224 RN 23; Dahs, 4. Aufl., RN 195, 302).

    In einem erklärten Einverständnis mit der Verlesung der Zeugenaussage liegt ein Verzicht auf die Geltendmachung dieses in der unterbliebenen Terminsnachricht liegenden prozessualen Verstoßes mit der Folge, daß dieser Fehler geheilt wird und das Rügerecht insoweit verloren geht (vgl. BGHSt 1, 284, 286 [BGH 07.06.1951 - 4 StR 29/51] ; Dahs, a.a.O., RN 298, 302).

  • BGH, 11.12.1958 - 4 StR 407/58

    Rechtsmittel

    Das Urteil beruht nur auf der Haupt Verhandlung, nicht aber auf der unterbliebenen Benachrichtigung (BGHSt 1, 284, 285) [BGH 07.06.1951 - 4 StR 29/51].

    Das Urteil beruht nur auf der Hauptverhandlung, nicht auf der unterbliebenen Benachrichtigung (vgl. BGHSt 1, 284, 285) [BGH 07.06.1951 - 4 StR 29/51].

  • BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83

    Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die

    Der Grundsatz, daß der Angeklagte die Geltendmachung bestimmter Mängel der kommissarischen Vernehmung verwirkt , wenn er der Verwertung des Vernehmungsprotokolls in der Hauptverhandlung nicht widerspricht (vgl. RGSt 4, 301; 50, 364, 365; 58, 100, 101; RG HRR 1933 Nr. 451; BGHSt 1, 284, 286; 9, 24, 28; BGH NJW 1952, 1426), kann auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden.
  • BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55

    Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen

  • BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78

    Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher

  • BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82

    Strafbarkeit wegen Mordes in Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung - Anforderung

  • BGH, 28.08.1974 - 2 StR 99/74

    Pflicht zur Vorlegung eines Protokolls über eine kommissarische Vernehmung -

  • BGH, 16.10.1951 - 1 StR 394/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.06.1955 - 4 StR 186/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.06.1959 - 1 StR 50/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.09.1967 - 1 StR 213/67

    Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe - Zweifel an der vollen

  • BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61

    Mangelnde Rüge der fehlenden Ladung zu einem Vernehmungstermin in der

  • BGH, 14.12.1960 - 2 StR 526/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

  • BGH, 14.01.1959 - 2 StR 518/58

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung einer Strafkammer - Zulassung eines

  • BGH, 10.05.1955 - 1 StR 31/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.08.1953 - 2 StR 520/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.12.1963 - 4 StR 333/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.01.1963 - 2 StR 588/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 05.06.1962 - 1 StR 205/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.12.1961 - 1 StR 472/61

    Anforderungen an die Geltendmachung von Verfahrensrügen - Vorraussetzungen für

  • BGH, 17.01.1961 - 5 StR 510/60

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 04.08.1955 - 1 StR 36/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.05.1955 - 3 StR 512/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.03.1955 - 3 StR 619/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.08.1954 - 1 StR 104/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.02.1952 - 1 StR 617/51
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