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   BGH, 25.09.1951 - 1 StR 390/51   

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https://dejure.org/1951,448
BGH, 25.09.1951 - 1 StR 390/51 (https://dejure.org/1951,448)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1951 - 1 StR 390/51 (https://dejure.org/1951,448)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1951 - 1 StR 390/51 (https://dejure.org/1951,448)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Anfertigung von Aufzeichnungen über Bekundungen von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung - Beschränkung der Verteidigung - Missbräuchliche Ausübung der dem Angeklagten zustehenden Rechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 322
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit

    Noch beleuchtet der Beschwerdeführer den Umstand, dass der Bundesgerichtshof seit Beginn seiner Rechtsprechung die Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses nach § 238 Abs. 2 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine revisionsrechtliche Verfahrensrüge angesehen hat, die im Zusammenhang mit einer Maßnahme der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden erhoben werden soll (vgl. BGHSt 1, 322 ; 4, 364 ; BGH, StV 1985, S. 355 f.; 1988, S. 325 f.).
  • OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16

    Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer

    Zum Erhalt dieser Rüge muss von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) Gebrauch gemacht werden (vgl. BGHSt 1, 322, 325; Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 238 Rn. 22; Cierniak, zfs 2012, 664, 672, 676; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 7).
  • BGH, 19.03.1992 - 4 StR 50/92

    Entgegennahme von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme

    Soll eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision gerügt werden, so setzt dies voraus, daß in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts gemäß §ÿ238 Abs.ÿ2 StPO herbeigeführt worden ist (st. Rspr; vgl. BGHSt 1, 322,325; 3,368,369).
  • OLG Koblenz, 10.04.2001 - 1 Ss 55/01

    Sexueller Missbrauch eines Kindes; Bewährung; Verteidigungsgebot;

    Dies kann jedoch nach allgemeiner Ansicht, welcher der Senat folgt, nur dann erfolgreich gerügt werden, wenn darüber von Amts wegen oder auf Beanstandung der Vorabentscheidung des Vorsitzenden das Gericht entschieden hatte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. 1999 § 60 Rdnr. 31; Karlsruher Kommentar/Senge, 4. Aufl. 1999, § 59 Rdnr. 14 und § 60 Rdnr. 37; Löwe-Rosenberg/Dahs, 25. Aufl. 1999, § 60 Rdnr. 58; BGHSt 1, 322, 325 ff; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Rügevoraussetzungen 1 und § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2).
  • OLG Hamm, 28.04.2003 - 2 Ss 126/03

    Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung;

    Danach hätte er die Verwendung der Vermerke vom 08. und 13. September 2002 in der Hauptverhandlung beanstanden und eine Entscheidung der Kammer herbeiführen müssen, um sein Recht auf Revision nicht zu verwirken (BGHSt 1, 322, 325; 3, 368; 4, 364, 366).
  • BGH, 29.11.1960 - 1 StR 465/60

    Einführung von Niederschriften über frühere Vernehmungen des Angeklagten in die

    Ausweislich der Verhandlungsniederschrift (Bl. 851 R mit Bl. 893 Bd, VI) haben weder der Angeklagte noch sein Verteidiger gegen die vom Vorsitzenden veranlaßte Nichtverlesung der Gründe (§ 238 Abs. 1 StPO) nach § 238 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Gerichts angerufen (BGHSt 1, 322, 325) [BGH 25.09.1951 - 1 StR 390/51].
  • BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

    Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Betruges, wegen einfachen

    Auf Fehler bei der Sachleitung könnte sich die Revision im übrigen nur berufen, wenn der Angeklagte während der Hauptverhandlung von der Möglichkeit, nach § 238 Abs. 2 StPO das Gericht anzurufen, Gebrauch gemacht hätte (BGHSt 1, 322, 325).
  • BGH, 26.01.1956 - 3 StR 438/55

    Rechtsmittel

    Auf einen etwaigen Mangel dieser Art könnte die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 1, 322).
  • BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53

    Rechtsmittel

    Er kann sich deshalb nicht auf das Fehlen eines solchen berufen (vgl. BGHSt 1, 322, 325 [BGH 25.09.1951 - 1 StR 390/51]; 3, 368 f [BGH 19.12.1952 - 1 StR 2/52]).
  • BGH, 02.05.1961 - 1 StR 488/60

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Verstöße gegen das

    Die Rüge könnte schon aus diesem Grunde unbeachtlich sein (vgl. BGHSt 1, 322, 325 [BGH 25.09.1951 - 1 StR 390/51]; 3, 199, 202) [BGH 23.09.1952 - 1 StR 750/51].
  • BGH, 09.04.1963 - 1 StR 79/63

    Verletzung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten durch wiederholte Unterbrechung

  • BGH, 11.12.1958 - 4 StR 407/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.01.1957 - 4 StR 543/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.08.1954 - 4 StR 232/54

    Rechtsmittel

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