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Papierfundstellen

• BGHSt 1, 346
• NJW 1952, 192
• MDR 1952, 117

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.01.1951 - 1 StR 35/50

  Auszug aus BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51

  Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verfahrensmangel die Entscheidung in diesem Falle beeinflusst (vgl. RGSt Bd. 20 S. 163 und BGHSt 1 S. 8, 12), muss das Urteil insoweit mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werden.
• BGH, 18.05.1951 - 1 StR 173/51

  Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses bezüglich des Absehens von der …

  Auszug aus BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51

  Bei der Entscheidung darüber, ob das Gericht einen Zeugen vereidigen soll, der durch die Tat verletzt ist, darf das Gericht - wie der Senat schon in BGHSt 1 S. 175 entschieden hat - alle Umstände berücksichtigen, die bei verständiger Würdigung der gesamten Sachlage Berücksichtigung verdienen, also nicht nur die Besorgnis, dass der Zeuge wegen der in § 61 Nr. 2 genannten Beziehung von der Wahrheit abweichen könnte.

• BGH, 18.12.2007 - 1 StR 301/07

  Sukzessive Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Exzess; Vorsatz)

  Die danach vorgeschriebene Unterrichtung erschöpft sich nicht in dem Zweck, einem Angeklagten die Möglichkeit zu gewähren, seinerseits Fragen an einen Zeugen zu stellen; er muss vielmehr über alles in Kenntnis gesetzt werden, was er wissen muss, um sich sachgerecht verteidigen zu können (vgl. BGHSt 1, 346, 350; 3, 384, 385).
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …

  Bei einer Verletzung des Verfahrensrechts reicht es für die Feststellung des Beruhens aus, wenn die Entscheidung ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 27, 163 ; BGH, Urteil vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 -, juris, Rn. 14;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO Rn. 1;… Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 545 Rn. 14 für den Bereich des Zivilprozesses; Klose, in: BeckOK ArbR, 48. Ed. 1. Juni 2018, § 73 ArbGG Rn. 17 mit Verweis auf BAG, Urteil vom 23. Januar 1996 - 9 AZR 600/93 - für den Bereich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; vgl. BGHSt 1, 346 ; 8, 155 ; 9, 77 ; 9, 362 ; 14, 265 ; 20, 160 ; 21, 288 ; 22, 278 ; 27, 166 ; 28, 196 ; 31, 140 ;… Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 337 Rn. 179 f. für den Bereich des Strafprozesses; vgl. ferner BVerwGE 14, 342 ; Suerbaum, in: BeckOK VwGO, 45. Ed. 1. April 2018, § 137 Rn. 36;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 17 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren;… vgl. schließlich Ratschow, in: Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 118 Rn. 34 für das finanz- und Udsching, in: BeckOK SozR, 49. Ed. 1. Juni 2018, § 162 SGG Rn. 7 für das sozialgerichtliche Verfahren).
• BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02

  Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …

  Hinsichtlich der Vereidigung eines mehrfach vernommenen Zeugen ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Wird ein Zeuge in einem späteren Abschnitt der Hauptverhandlung nochmals vernommen, bedarf es einer neuen Entscheidung über die Vereidigung (BGHSt 1, 346, 348 f.; BGH bei Spiegel DAR 1981, 195).

 
• BGH, 18.12.1968 - 2 StR 322/68

  Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Laienrichters wegen von ihm im …

  Für seine gegenteilige Meinung, daß die Befragung unter allen Umständen im persönlichen Gegenüber gewährt werden müsse, hat sich der Beschwerdeführer auf die von Dallinger in MDR 1952 Seite 18 zum Urteil des BGH vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 434/51 - gegebene Darstellung berufen, in der gesagt ist, daß die Unterrichtung des wieder vorgelassenen Angeklagten in Anwesenheit dessen zu geschehen habe, der sich vorher zur Sache geäußert hat.

  Die angeführte Entscheidung ist in BGHSt 1, 346, 349 ff [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51] in allen hier wesentlichen Teilen abgedruckt.

• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08

  Anfrageverfahren; Ausschluss des Angeklagten; Begriff der Vernehmung; …

  In Anbetracht der Bedeutung des Informationsrechts des Angeklagten ist dies nach Auffassung des Senats als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO neben der ebenso protokollpflichtigen Unterrichtung (BGHSt 1, 346, 350; BGH bei Dallinger MDR 1957, 267; bei Becker NStZ-RR 2005, 259) gesondert zu protokollieren.
• BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau von Betäubungsmitteln; …

  Damit war ihre Zuständigkeit im allein maßgeblichen Urteilszeitpunkt gegeben (vgl. BGHSt 1, 346 f.; 10, 64 f.).
• BGH, 26.04.2017 - 4 StR 645/16

  Recht des letzten Wortes (Äußerung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen …

  An einer solchen Möglichkeit fehlt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalls mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass sich die Entscheidungsgrundlage bei einer dem Gesetz entsprechenden Verfahrensweise verändert hätte und das Urteil deshalb anders ausgefallen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 281; Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60, BGHSt 14, 265, 268; Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 434/51, BGHSt 1, 346, 350 f.;… weitere Nachweise bei Frisch, FS Rudolphi, 2004, S. 609 ff.).
• BGH, 06.07.1965 - 1 StR 551/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Sie muß deshalb begründet werden (BGHSt 1, 346, 350 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51]; 4, 364 [BGH 01.10.1953 - 3 StR 854/52]; vgl. ferner 9, 77 ff), und die Begründung muß erkennen lassen, daß das Gericht bei der Anordnung die durch die Ausnahmevorschrift des § 247 Abs. 1 StPO gezogenen Grenzen eingehalten hat (BGHSt 15, 194); die bloße Anführung des Gesetzes genügt hier nicht.

  Ferner muß der Vorsitzende nach dem Wiedereintritt des Angeklagten ihn vor jeder weiteren Verfahrenshandlung über den wesentlichen Inhalt des während seiner Abwesenheit Gesagten und Verhandelten unterrichten (§ 247 Abs. 1 Satz 3 StPO; BGHSt 1, 346, 350 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51]; 3, 384) [BGH 11.12.1952 - 3 StR 69/52].

  Die Begründung der vorübergehenden Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal und dessen spätere Unterrichtung über die Vorgänge während seiner Abwesenheit gehören zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung, deren Einhaltung das Protokoll ersichtlich machen muß (§ 273 StPO; BGHSt 9, 77, 82 [BGH 28.02.1956 - 5 StR 609/55]; 1, 346, 350) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51].

• BGH, 16.11.1954 - 5 StR 531/54

  Rechtsmittel

  Die Sitzungsniederschrift ergibt also weder, daß die Beteiligten förmlich angehört worden wären, noch auch nur, was die Rechtsprechung (RGSt 37, 437; 47, 342; OGHSt 2, 113; BGH 2 StR 111/51 vom 8.6.1951 = LM Nr. 1 zu § 33 StPO; BGHSt 1, 346 [349]) dem gleichstellt, daß sie vor Erlaß des Beschlusses Gelegenheit zur Äußerung gehabt hätten.

  Die Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Vernehmung eines Zeugen ist nur unter den Voraussetzungen des § 247 StPO zulässig und bedarf eines mit Gründen versehenen Gerichtsbeschlusses (BGHSt 1, 349 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51]).

  Bei dem Schweigen der Sitzungsniederschrift ist gemäß § 274 StPO davon auszugehen, daß die Beteiligten nicht angehört worden sind (BGHSt 1, 346), § 33 StPO mithin verletzt ist.

• BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66

  Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …

  Denn diese Vorschrift ordnet ausdrücklich die Vereidigung nach dem Abschluß der Vernehmung an und verlegt damit zwangsläufig auch die Entscheidungen des Gerichts, die eine Abnahme des Eides ausschließen, auf denselben Zeitpunkt (vgl. BGHSt 1, 346, 348) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51].
• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …
• BGH, 21.02.1992 - 2 StR 46/92

  Rüge wegen unterlassener Unterrichtung über die Aussage eines Zeugen wegen …
• BGH, 20.04.2004 - 4 StR 67/04

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung …
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 612/09

  Verfahrensrüge der mangelnden Ausschöpfung einer verlesenen Urkunde …
• BGH, 06.02.1980 - 2 StR 757/79

  Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen nach jeder erstatteten Aussage - …
• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 341/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92

  Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der …
• BGH, 26.04.1955 - 1 StR 614/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1986 - 1 StR 507/86

  Zuständigkeit des Landgerichts wegen fehlender "Strafkammerqualität" der …
• BGH, 28.09.1960 - 2 StR 429/60

  Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. …
• BGH, 25.02.1976 - 3 StR 511/75

  Zeugenbeweis - Zeuge - Beweiserhebung - Wert des Zeugnisses
• BGH, 25.09.1951 - 1 StR 464/51

  Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Ausschließung der …
• BGH, 07.01.1964 - 1 StR 503/63

  Rüge einer Verletzung des sachlichen Strafrechts - Unterbringung eines …
• BGH, 26.02.1993 - 3 StR 23/93

  Anordnung der Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal - Vernehmung einer …
• BGH, 04.10.1956 - 4 StR 294/56
• BGH, 25.09.1985 - 3 StR 335/85

  Vereidigung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten - Entfernung des …
• BGH, 21.03.1967 - 1 StR 60/67
• BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Rechtsmittel
• BGH, 02.10.1973 - 1 StR 217/73

  Möglichkeit der Abtrennung eines Verfahrens wegen einer Jugendstraftat von einem …
• BGH, 11.11.1955 - 1 StR 309/55

  Verhältnis des Rechts der Eltern auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung gegen …
• BGH, 07.10.1954 - 3 StR 613/53

  Berechtigung eines Polizeiwachtmeisters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs zwecks …
• OLG Oldenburg, 30.03.1992 - Ss 85/92

  Gericht höherer ordnung, Verweisung, Tatverdacht, Zuständigkeit, …
• OLG Koblenz, 14.05.1984 - 1 Ss 102/84

  Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Fortsetzung der Hauptverhandlung in …
• BGH, 18.07.1978 - 1 StR 180/78

  Zur Möglichkeit des Abtretenlassens des Angeklagten während der Vernehmung eines …
• BGH, 15.06.1977 - 2 StR 204/77

  Weiterführung einer Verhandlung vor der Jugenndkammer, ohne den Angeklagten
• BGH, 18.08.1976 - 3 StR 236/76

  Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses über die zeitweilige …
• BGH, 17.05.1960 - 1 StR 129/60

  Rechtsmittel
• BGH, 08.01.1957 - 5 StR 378/56

  Revision wegen eines Verfahrens vor der Strafkammer bei Tatbegehung einer …
• BGH, 21.06.1955 - 1 StR 159/55

  Rechtsmittel
• BGH, 16.01.1962 - 1 StR 480/61

  Rechtsmittel
• BGH, 22.02.1957 - 1 StR 505/56

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1953 - 2 StR 32/53

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1953 - 2 StR 645/52

  Rechtsmittel
• BGH, 21.04.1953 - 2 StR 793/52

  Rechtsmittel
• BGH, 17.02.1970 - 1 StR 629/69

  Unterrichtung des Angeklagten über die in seiner Abwesenheit erfolgte …
• BGH, 02.04.1968 - 1 StR 124/68

  Unzucht mit einem Kind - Unzucht mit einem Abhängigen - Voraussetzungen für eine …
• BGH, 07.05.1963 - 1 StR 129/63

  Unterlassene erneute Vereidigung eines Zeugen
• BGH, 07.02.1961 - 1 StR 607/60

  Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Angeklagten - Behandlung eines Verstoßes …
• BGH, 24.11.1959 - 1 StR 567/59

  Rechtsmittel
• BGH, 23.01.1959 - 4 StR 461/58

  Rechtsmittel
• BGH, 15.02.1955 - 2 StR 481/54

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern in zwei Fällen sowie in …
• BGH, 04.03.1954 - 4 StR 808/53

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1953 - 3 StR 628/52

  Unzulässiger Ausschluss des Angeklagten von der Teilnahme an der Hauptverhandlung …
• BGH, 25.07.1952 - 1 StR 747/51

  Rechtsmittel
• BGH, 07.12.1951 - 2 StR 665/51

  Rechtsmittel
• BGH, 28.04.1971 - 2 StR 78/71

  Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte - Entfernung des Angeklagten aus dem …
• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 382/61

  Rechtsmittel
• BGH, 03.10.1961 - 5 StR 435/61

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1953 - 3 StR 646/53
• BGH, 06.09.1957 - 4 StR 258/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1957 - 5 StR 459/56

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1954 - 2 StR 248/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1952 - 1 StR 448/52

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• BGH, 27.05.1952 - 2 StR 217/52

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