Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 39
  • NJW 1951, 368
  • MDR 1951, 309



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Wird zitiert von ... (123)  

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91  

    nemo tenetur se ipso accusare

    Dient die Verfahrensvorschrift, die verletzt worden ist, nicht oder nicht in erster Linie dem Schutz des Beschuldigten, so liegt ein Verwertungsverbot fern; ein Beispiel ist der Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO (BGHSt 1, 39; 11, 213).
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73  

    Rechtsbeistand

    Die Rechtsprechung hat seit langem das Recht des Zeugen, etwaige Verfehlungen geheimzuhalten, als ein Persönlichkeitsrecht anerkannt (BGHSt 1, 39 [40]; 10, 186 [169]; 11, 213 [216 f.]; 17, 245 [246]).
  • BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08  

    Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare);

    Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGHSt 1, 39 ; 10, 104 ; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 55 Rn. 10).
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