Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer Revisionsbegründung - Möglichkeit einer Wiederholung einzelner Revisionsrügen bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 44
  • MDR 1951, 371



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Wird zitiert von ... (146)  

  • KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge

    c) Die durch die Ausführung einer Sachrüge (hier: das Amtsgericht habe den Rechtsbegriff des abgeflachten Bordsteins verkannt) veranlasste sachlich-rechtliche Überprüfung des gesamten Urteils unter Einschluss des Rechtsfolgenausspruchs (vgl. BGHSt 1, 44; Meyer-Goßner /Schmidt, aaO, § 344 Rn. 19; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Aufl., Rn. 537) deckt keine Rechtsfehler auf, die sich zum Nachteil des Rechtsmittelführers auswirken.
  • BGH, 24.10.2018 - 2 StR 578/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge i.R.e.

    Dies stünde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46; Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, juris Rn. 5).
  • BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige

    Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).

    Dies würde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang stehen, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen (BGHSt 1, 44, 46).

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