Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer Revisionsbegründung - Möglichkeit einer Wiederholung einzelner Revisionsrügen bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 1, 44
• MDR 1951, 371

Wird zitiert von ... (159)

• KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge …

  c) Die durch die Ausführung einer Sachrüge (hier: das Amtsgericht habe den Rechtsbegriff des abgeflachten Bordsteins verkannt) veranlasste sachlich-rechtliche Überprüfung des gesamten Urteils unter Einschluss des Rechtsfolgenausspruchs (vgl. BGHSt 1, 44;… Meyer-Goßner /Schmidt, aaO, § 344 Rn. 19;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Aufl., Rn. 537) deckt keine Rechtsfehler auf, die sich zum Nachteil des Rechtsmittelführers auswirken.
• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …

  Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44;… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).

  Dies würde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang stehen, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen (BGHSt 1, 44, 46).

• BGH, 25.04.2023 - 5 StR 392/21
  Dies stünde auch nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46).

 
• BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …

  Zwar kommt eine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision bereits - wie hier - form- und fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. November 2020 - 5 StR 308/20, juris Rn. 1;… vom 23. Juli 2019 - 3 StR 498/18, juris Rn. 3; vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46 f.;… KK-StPO/Maul, 8. Aufl., § 44 Rn. 13;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 44 Rn. 7).
• BGH, 12.09.2017 - 4 StR 233/17

  Revisionsbegründungsfrist (Fristbeginn: Zustellung bei mehrfacher Verteidigung)

  Die Revision des Angeklagten ist mit der allgemeinen Sachrüge form- und fristgerecht begründet worden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46).
• BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise …

  Dem schließt der Senat sich an (ebenso BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18; BFHE 122, 34 = DB 1977, 1684; vgl. auch die - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrügen jedenfalls im Grundsatz ablehnende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Revision in Strafsachen: BGHSt 1, 44; 14, 330; 17, 14; BGH, Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - Wistra 1993, 347;… aus dem Schrifttum für den Bereich des Zivilprozesses haben sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen: Baumbach/Hartmann ZPO 55. Aufl. § 233 Rn. 3;… Zimmermann ZPO 4. Aufl. § 554 Rn. 9;… Zöller/Greger aaO. § 233 Rn. 9;… Zöller/Gummer aaO. § 518 Rn. 37;… a.A. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 22;… AK-Ankermann, § 554 Rn. 10;… Thomas-Putzo ZPO 19. Aufl. § 519 Rn. 16;… ders. § 554 Rn. 15; Pentz ZZP 76 [1963], 183).
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …

  Die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ist nicht versäumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren - in zulässiger Weise geltend gemachten - Verfahrensrügen begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46 f.;… vom 3. September 1987 - 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1;… vom 1. November 1988 - 5 StR 488/88, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3).
• BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93

  Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift

  Wie der Senat bereits in seiner angegriffenen Entscheidung ausgeführt hat, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrügen grundsätzlich nicht zulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]).

  In diesem Fall überwiegt das öffentliche Interesse daran, daß ein geordneter Fortgang des Verfahrens gesichert und ohne Verzögerung eine klare Verfahrenslage geschaffen wird, das Bedürfnis des Angeklagten, seine Beschwerden möglichst erschöpfend vorbringen zu können (BGHSt 1, 44, 46 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51];… vgl. auch BGHSt 33, 126 und Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl. Rdn. 124 Fußnote 38).

• BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16

  Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren …

  Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44;… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).

  Dies würde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang stehen, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen (BGHSt 1, 44, 46).

• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 116/82

  Fehlende Unterzeichnung des innerhalb der Revisionsbegründungsfrist …

  Es ist zwar, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, feststehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen in der Regel nicht gewährt werden kann, wenn die Revision in anderer Weise bereits form- und fristgerecht begründet worden ist (BGHSt 1, 44; 14, 330, 332 f.).

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluß vom 21. Februar 1951 (BGHSt 1, 44) die bereits vom Reichsgericht aufgestellte Regel jedenfalls für solche Fälle übernommen, in denen sowohl der Angeklagte als auch sein damaliger Verteidiger in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges anwesend war.

  Dem von ihm vertretenen Angeklagten, den an dem unterlaufenen Fehler kein Verschulden trifft, diesen Weg abzuschneiden, wird von den öffentlichen Interessen, denen das Erfordernis der Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen dient (BGHSt 1, 44, 46), nicht gefordert.

• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03

  Ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16

  Statthaftes Rechtsmittel (Bestimmung nach der verfahrensrechtlich zulässigen …
• BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
• BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts, …
• BGH, 10.07.2012 - 1 StR 301/12

  Recht auf wirksame Verteidigung und Wiedereinsetzungsantrag (Zulässigkeitsmängel …
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 341/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen; rechtliches Gehör); …
• BGH, 10.07.2008 - 3 StR 239/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen (erhobene …
• BGH, 11.04.2019 - 1 StR 91/18

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (keine Heilung unzulässiger …
• BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79

  Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …
• BGH, 24.10.2018 - 2 StR 578/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Wiedereinsetzung zur …
• BGH, 16.03.2005 - 5 StR 514/04

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer …
• BGH, 18.02.1981 - 3 StR 269/80

  Gerhard Härdle
• BGH, 25.09.2007 - 1 StR 432/07

  Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen; Recht auf konkrete und …
• BGH, 28.09.2021 - 5 StR 140/21

  Wiedereinsetzung trotz anderweitig bereits form- und fristgerecht begründeter …
• BGH, 12.05.1976 - 3 StR 100/76

  Revisionsbegründung durch einen nach § 146 Strafprozessordnung (StPO) …
• BGH, 25.03.2003 - 5 StR 50/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist …
• BGH, 12.03.2003 - 5 StR 476/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur in …
• KG, 02.09.2015 - 3 Ws (B) 447/15

  Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne …
• BGH, 13.01.2009 - 3 StR 24/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung der versäumten Handlung); …
• BGH, 16.12.2021 - 4 StR 61/21

  Betrug (Vermögensschaden); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit)
• BGH, 15.03.2001 - 3 StR 57/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60

  Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
• BGH, 02.12.2020 - 2 StR 267/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachbesserung und Nachholung von …
• BGH, 09.04.2008 - 3 StR 28/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weitere Begründung einer Verfahrensrüge; …
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 361/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist zur …
• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 502/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Ergänzung von Verfahrensrügen); …
• BGH, 19.02.2019 - 3 StR 525/18

  Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
• BGH, 22.06.2011 - 2 StR 589/10

  Unbegründete Anhörungsrüge (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
• BGH, 14.01.2003 - 5 StR 354/02

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur formgerechten …
• BGH, 02.02.1999 - 1 StR 698/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 10.11.2020 - 5 StR 308/20

  Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 10.12.2018 - 5 StR 270/18

  Rügeverkümmerung (Auslegung der Verhandlungsniederschrift; Protokollberichtigung; …
• BGH, 23.08.2012 - 1 StR 346/12

  Verwerfung der Revision als unbegründet; keine Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 03.09.1986 - 3 StR 355/86

  Pflichtverteidiger - Revisionsgericht - Verteidigung
• BGH, 22.01.1953 - 3 StR 612/52

  Rechtsmittel
• BayObLG, 19.09.1973 - RReg. 4 St 111/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Wechsel des Pflichtverteidigers
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts - …
• BGH, 02.03.2021 - 2 StR 267/20

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung …
• BGH, 14.11.2019 - 5 StR 505/19

  Nur ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
• BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung einzelner Verfahrensrügen - …
• BGH, 03.08.1988 - 2 StR 357/88

  Betäubungsmittel - Unerlaubter Handel - Verfall des Gewinns - Gewinnminderung - …
• BGH, 17.12.1984 - 4 StR 718/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung sachlichrechtlicher Rügen - …
• BGH, 19.08.1982 - 3 StR 125/82

  Zulässigkeit der Verwertung von Angaben eines Zeugen aus einer früheren …
• BGH, 28.08.2018 - 5 StR 245/18

  Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung …
• BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 28.10.1980 - 1 StR 235/80

  Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zum Zwecke der Nachholung …
• BGH, 25.04.1984 - 3 StR 121/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht gewährter Akteneinsicht - …
• BGH, 24.04.1990 - 5 StR 111/90

  Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung weiterer …
• BGH, 18.03.1983 - 3 StR 479/82

  Zurückweisung eines Zeugenbeweises bei Unerreichbarkeit dieses Zeugen aufgrund …
• BGH, 28.09.1982 - 1 StR 425/82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen …
• BGH, 22.10.1991 - 5 StR 449/91

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
• OLG Zweibrücken, 20.09.1991 - 1 Ws 300/91

  Wiedereinsetzung ; Formunwirksame Verfahrensrüge; Nachholung
• BGH, 23.02.1981 - 3 StR 239/80

  Nachholung der formgerechten Begründung einer rechtzeitig erhobenen …
• BVerwG, 24.07.1974 - II WDB 2.74

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1955 - 5 StR 55/55

  Rechtsmittel
• BGH, 23.01.1997 - 1 StR 743/96

  Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages vor Ablauf und nach Ablauf der Frist
• BGH, 12.01.1984 - 4 StR 762/83

  Rechtliche Wirkungen einer unterlassenen Gewährung von Akteneinsicht innerhalb …
• BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79

  Revisionsrechtliches Erfordernis der Berücksichtigung mehrerer …
• BGH, 05.11.1991 - 5 StR 498/91

  Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
• BGH, 29.10.1991 - 5 StR 485/91

  Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden …
• BGH, 06.03.1978 - 3 StR 530/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz Fristwahrung - Wiedereinsetzung zum …
• BGH, 03.04.1991 - 2 StR 71/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäßer Begründung einer …
• BGH, 09.12.1987 - 2 StR 546/87

  Efolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 09.07.1986 - 3 StR 198/86

  Heranziehung einer rechtskräftigen Verurteilung zur Gesamtstrafenbildung
• BGH, 18.05.1984 - 3 StR 187/84

  Nachholung einer versäumten Handlung für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in …
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 319/82

  Wirkungen der Erhebung der allgemeinen Sachrüge und formgerechten und …
• BGH, 31.05.1979 - 4 StR 226/79

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassenem rechtzeitigem Vorbringen …
• BGH, 27.03.1979 - 5 StR 110/79

  Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei ordnungsgemäßer Revisionseinlegung - …
• BGH, 07.01.1976 - 3 StR 493/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand obwohl sie selbst und ihr Verteidiger in …
• BGH, 26.04.1951 - 4 StR 173/51

  Rechtsmittel
• BGH, 30.03.1987 - 3 StR 22/87

  Verletzung der Fürsorgepflicht des Gerichts durch Rücknahme der Bestellung eines …
• BGH, 25.02.1987 - 2 StR 570/86

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 10.06.1986 - 5 StR 238/86

  Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
• BGH, 18.09.1985 - 2 StR 495/85

  Anrtrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren …
• BGH, 12.04.1985 - 3 StR 16/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Satand gegen die Versäumung der …
• BGH, 20.01.1984 - 2 StR 647/83

  Wiedereinsetzungsantrag gegen Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
• BGH, 14.01.1983 - 2 StR 655/82

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 01.04.1982 - 3 StR 96/82

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BGH, 08.07.1981 - 2 StR 743/80

  Milderung der Strafe bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Aussagenotstandes - …
• BGH, 25.02.1981 - 2 StR 29/81
• BGH, 24.02.1981 - 5 StR 647/80

  Zurückweisung einer nicht den Anforderungen einer Begründung entsprechenden …
• BGH, 27.01.1981 - 5 StR 746/80

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 05.05.1980 - 3 StR 112/80

  Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Nachschieben …
• BGH, 12.03.1980 - 2 StR 27/80

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
• BGH, 12.02.1980 - 5 StR 810/79

  Wirkungen einer Zustellung eines Urteils an einen weiteren Verteidiger auf den …
• BGH, 20.12.1979 - 4 StR 594/79

  Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• BGH, 30.06.1978 - 2 StR 40/78

  Erledigung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …
• BGH, 07.02.1978 - 5 StR 8/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Aufklärungsrüge - …
• BGH, 09.01.1978 - 3 StR 184/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 15.11.1977 - 1 StR 301/77

  Eintritt des Strafklageverbrauchs - Ordnungsgemäße Verlesung von Niederschriften …
• BGH, 01.09.1977 - 4 StR 337/77

  Unmögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
• BGH, 04.08.1977 - 4 StR 310/77

  Möglichkeit des Nachschiebens einer Verfahrensrüge nach Fristablauf
• BGH, 18.05.1977 - 3 StR 496/76

  Die Revision wird als unbegründet verworfen
• BGH, 01.02.1977 - 5 StR 564/76

  Zur Zulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BGH, 03.11.1976 - 3 StR 330/76

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wahrung der …
• BGH, 26.05.1976 - 2 StR 156/76

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 24.03.1976 - 2 StR 90/76

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Ausführung …
• BGH, 14.01.1976 - 2 StR 530/75

  Anhörung eines zweiten Sachverständigen in Fällen der Psychosesimulation des …
• BGH, 05.09.1975 - 5 StR 209/75

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine als offensichtlich …
• BGH, 08.08.1975 - 2 StR 63/75

  Wiedereinsetzungsantrag, wenn die Revisionsbegründungsfrist schon durch die …
• BGH, 06.05.1975 - 5 StR 316/73

  Erfordernis der Nachholung der weiteren Revisionsbegründung für die Zulässigkeit …
• BGH, 10.10.1973 - 2 StR 386/73

  Anforderungen an die Ermittlung der Revisionsfrist - Voraussetzungen für eine …
• BGH, 24.07.1973 - 3 StR 161/73

  Zulässigkeit von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Nachholung …
• BGH, 07.07.1971 - 2 StR 299/71

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 27.10.1970 - 1 StR 365/70

  Nachschieben von Verfahrensrügen nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist - …
• BGH, 09.07.1970 - 4 StR 187/70

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …
• BGH, 24.09.1968 - 5 StR 300/68

  Erfordernis der Einholung eines sexualpsychologischen Gutachtens im Rahmen der …
• BGH, 20.09.1966 - 1 StR 419/66

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Rechtmäßigkeit der Ablehnung …
• BGH, 03.12.1963 - 2 StR 488/62

  Verurteilung wegen Betruges, wegen unberechtigter Titelführung nach § 5 Abs. 1 a …
• BGH, 09.07.1963 - 1 StR 270/63

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Nachbringen einzelner Verfahrensrügen
• OLG Frankfurt, 28.05.1963 - 1 Ws 171/63
• BGH, 08.05.1962 - 5 StR 354/61

  Einhaltung einer Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 18.02.1959 - 4 StR 42/59

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1958 - 5 StR 524/57

  Rechtsmittel
• BGH, 26.09.1957 - 4 StR 381/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.12.1954 - 5 StR 514/54

  Rechtsmittel
• BGH, 05.03.1984 - 3 StR 562/83

  Ingangsetzen einer neuen Revisionsbegründungsfrist durch eine nach Ablauf der …
• BGH, 05.06.1981 - 2 StR 7/81
• BGH, 19.06.1979 - 1 StR 264/79

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ermöglichkeit der formgerechten …
• BGH, 31.01.1978 - 5 StR 797/77
• BGH, 21.01.1977 - I ZB 15/76

  Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BGH, 19.03.1974 - 5 StR 74/74

  Anforderungen an eine Revision
• BGH, 11.07.1973 - 3 StR 87/72

  Anforderungen an den Inhalt eines Urteils
• OLG Hamm, 15.03.1973 - 3 Ss 213/73
• BGH, 07.06.1972 - 2 StR 84/72

  Rechtsirrtum durch Nichtbeachtung der Mindeststrafe bei Rückfall - …
• BGH, 17.12.1970 - 4 StR 461/70

  Unzulässigkeit einer Revision - Versäumte Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung …
• BGH, 24.02.1967 - 2 StR 20/67

  Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge
• BGH, 21.04.1964 - 5 StR 92/64

  Rechtsmittel
• BGH, 12.02.1964 - 2 StR 507/63

  Rechtsmittel
• BGH, 28.05.1962 - 2 StR 118/62

  Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner …
• BGH, 07.09.1960 - 2 StR 364/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 05.04.1960 - 5 StR 63/60

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1959 - 5 StR 616/58

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1958 - 1 StR 239/58

  Rechtsmittel
• BGH, 11.10.1956 - 4 StR 127/56

  Rechtsmittel
• BGH, 16.11.1954 - 2 StR 276/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1954 - 4 StR 784/53

  Rechtsmittel
• BGH, 02.10.1952 - 5 StR 596/52

  Rechtsmittel
• BGH, 06.04.1984 - 2 StR 863/83

  Revisionsgrund durch Mängel im Bereich der Strafzumessungserwägungen - …
• BGH, 28.04.1982 - 3 StR 95/82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
• BGH, 28.01.1981 - 2 StR 625/80

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Nachholung von …
• BGH, 04.09.1973 - 4 StR 464/72

  Verurteilung wegen fortgesetzter Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit …
• BGH, 12.01.1965 - 1 StR 505/64

  Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Verletzung der gerichtlichen …
• BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61

  Mangelnde Rüge der fehlenden Ladung zu einem Vernehmungstermin in der …
• BGH, 16.07.1957 - 5 StR 205/57

  Rechtsmittel
• BGH, 03.03.1970 - 1 StR 353/69

  Wiedereinsetzung zur Geltendmachung versäumter oder vorschriftswidrig erhobener …
• BGH, 18.03.1960 - 4 StR 52/60

  Nichtaufnahme wesentlicher Ergebnisse von Vernehmungen in die …
• BGH, 18.11.1955 - 5 StR 299/55

  Rechtsmittel