Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1951 - 2 StR 109/50   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 59
  • NJW 1951, 321
  • MDR 1951, 307



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 04.07.2018 - 2 StR 245/17  

    Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtkräftig

    Es handele sich aber nicht um typisch nationalsozialistisches Gedankengut, weshalb die Regelung weiter gelte (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 1951 - 2 StR 109/50, BGHSt 1, 59, 60 f.).
  • BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51  

    k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht

    Wie der erkennende Senat schon in seinem zum Abdruck bestimmtenUrteil vom 16. Februar 1951 (2 StR 109/50) entschieden hat, hat die AAR Nr. 1 das sachliche Strafrecht nicht - auch nicht zeitweise - verändert und ist daher nachträglich auch nicht auf Taten anzuwenden, die zu einer Zeit begangen worden sind, als sie noch in Kraft war.
  • BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50  

    Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere

    Die Allgemeine Anweisung an Richter Nr. 1 ist nach ihrer Aufhebung nicht mehr geltendes Recht; ihre Anwendbarkeit auf frühere Fälle hängt nicht vom Zeitpunkt der Tat, sondern von dem des Urteils ab (BGH 2 StR 109/50 vom 16. Februar 1951, wird amtlich veröffentlicht).
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