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   BGH, 07.11.1956 - 6 StR 70/56   

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https://dejure.org/1956,650
BGH, 07.11.1956 - 6 StR 70/56 (https://dejure.org/1956,650)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1956 - 6 StR 70/56 (https://dejure.org/1956,650)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1956 - 6 StR 70/56 (https://dejure.org/1956,650)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 15
  • NJW 1956, 1931
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

    Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des

    § 473 Abs. 1 S. 2 StPO trifft nur den Fall des zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels; § 473 Abs. 1 S. 3 StPO versteht unter "Auslagen" nur die gerichtlichen, nicht die dem Angeklagten erwachsenen (BGHSt 10, 15).
  • BGH, 07.07.1961 - 4 StR 167/61
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  • BGH, 17.01.1967 - 1 StR 665/66

    Vornahme einer sexuelle Handlung - Sexuelle Nötigung - Lachgasnarkose - Träume

    Eine Überbürdung der hierauf treffenden, dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen auf die Staatskasse (§ 467 Abs. 2 StPO ) kam nicht in Betracht (vgl. auch BGHSt 10, 15).
  • BGH, 27.07.1962 - 1 StR 44/62
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  • BGH, 18.10.1966 - 1 StR 243/65

    Anspruch auf Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

    Dagegen muß er seine Auslagen im Revisionsverfahren selbst tragen (§ 473 Abs. 1 StPO; BGHSt 10, 15).
  • BGH, 16.02.1965 - 3 StR 55/64

    Versäumung der Frist zur Begründung der gegen das Urteil des Landgerichts

    § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO betrifft nur die Auslagen der Staatskasse im gerichtlichen Verfahren, nicht auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten (BGHSt 10, 15; 17, 376, 380 [BGH 27.07.1962 - 1 StR 44/62]; 19, 226, 229) [BGH 28.01.1964 - 3 StR 55/63]; diese können bei einem Teilerfolg des Rechtsmittels oder des Wiederaufnahmeantrags nicht verteilt werden.
  • BGH, 22.01.1960 - 4 StR 515/59

    Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung - Pflicht zur Angabe von

    Ein Verbotsirrtum käme danach dann in Betracht, wenn der Angeklagte der Auffassung gewesen wäre, er dürfe sich, ohne Unrecht zu tun, von der Wahrheit entfernen (BGHSt 10, 15; BGH 4 StR 383/58 S. 9).
  • BGH, 21.10.1960 - 4 StR 326/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Daß Auslagen des Staates - nur solche werden von § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO erfaßt (vgl. BGHSt 10, 15) - ausscheidbar wären, ist nicht zu entnehmen.
  • BGH, 26.03.1965 - 4 StR 80/65

    Rücktritt vom Versuch der Notzucht - Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit

    Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse läßt die angeführte Vorschrift nicht zu; bei einem bloßen Teilerfolg des Rechtsmittels muß der Angeklagte seine notwendigen Auslagen stets selbst tragen (vgl. BGHSt 10, 15; 17, 376, 380 [BGH 27.07.1962 - 1 StR 44/62][BGH 07.11.1956 - StR 6 70/56 ]).
  • BGH, 30.01.1959 - 4 StR 522/58

    Rechtsmittel

    Ein Verbotsirrtum käme dann in Betracht, wenn der Angeklagte der Auffassung gewesen wäre, er dürfe sich, ohne Unrecht zu tun, von der Wahrheit entfernen (BGHSt 10 S. 15; BGH 4 StR 383/58 S. 9).
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