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   BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56   

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https://dejure.org/1957,368
BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56 (https://dejure.org/1957,368)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1957 - 5 StR 390/56 (https://dejure.org/1957,368)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1957 - 5 StR 390/56 (https://dejure.org/1957,368)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnis des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) zum Strafklageverbrauch - Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts aus § 55 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsanwaltschaft - Absehen von Verfolgung - Verbrauch der Strafklage - Jugendlicher - Strafgerichtliche Verfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 55

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 104
  • NJW 1957, 551
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Eine unzutreffende Beurteilung der Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 StPO in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. BGHSt 10, 104, 105; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 10, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; Lemke in HK-StPO, 3. Aufl. § 55 Rdn. 10).
  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

    Hält ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Vorsitzenden für rechtsfehlerhaft und damit für unzulässig, hat er gemäß § 238 Abs. 2 StPO die Möglichkeit, hiergegen den gesamten Spruchkörper anzurufen (BGHSt 10, 104, 105; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 55 Rdn. 10; Dahs in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 55 Rdn. 18; Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 13; Neubeck in KMR - Stand Juni 2006 - § 55 Rdn. 9).
  • BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08

    Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare);

    Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGHSt 1, 39 ; 10, 104 ; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 55 Rn. 10).
  • BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06

    Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

    Selbst wenn - wie hier - die gesamte in Betracht kommende Aussage des Zeugen so eng mit einem möglicherweise strafbaren Verhalten zusammenhängt und deswegen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht besteht (vgl. BGHSt 10, 104, 105), ist aber eine Vernehmung möglich.
  • BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

    Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen

    Es erschöpft sich regelmäßig in einem themenbezogenen Auskunftsverweigerungsrecht und bleibt damit weit hinter den genannten umfassenden Rechten zum Schweigen zurück (BGHSt 10, 104; 27, 139, 143).
  • BGH, 11.03.2020 - 4 StR 307/19

    Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (kein Strafklageverbrauch bei

    Auch die insoweit vergleichbaren staatsanwaltschaftlichen Verfahrenseinstellungen nach § 45 Abs. 1 JGG (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1957 ? 5 StR 390/56, BGHSt 10, 104; Höffler in: Münch.Komm.z.StPO, JGG § 45 Rn. 33; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 45 Rn. 31 mwN) und § 31a Abs. 1 BtMG (vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 31a Rn. 145; Patzak in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 31a Rn. 134), bewirken nach allgemeiner Auffassung keinen Strafklageverbrauch.
  • BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

    Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden

    Dass der Strafkammer Rechtsfehler dahingehend unterlaufen sind, dass es den Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts verkannt haben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1957 - 5 StR 390/56, BGHSt 10, 104, 105), lässt sich auch nach dem Revisionsvorbringen nicht erkennen.
  • BGH, 27.03.2019 - 4 StR 541/18

    Auskunftsverweigerungsrecht (Anwendung bei im Ausland begangenen Taten;

    Denn die Entscheidung der Strafkammer, dem Zeugen mit Blick auf das gegen ihn wegen des Verdachts einer Diebstahlstat in Litauen geführte Ermittlungsverfahren ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zuzubilligen, ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. November 2018 zutreffend dargelegt hat - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. zum revisionsgerichtlichen Prüfungsumfang BGH, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, NStZ 2006, 178; vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 326; vom 15. Januar 1957 - 5 StR 390/56, BGHSt 10, 104, 105).
  • BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

    Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der

    Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr bindet das Revisionsgericht, das sie nur rechtlich daraufhin nachzuprüfen hat, ob dem Tatgericht Rechtsfehler, etwa dahingehend unterlaufen sind, daß es den Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts verkannt haben könnte (vgl. BGHSt 10, 104, 105).
  • BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02

    Bestechlichkeit (Vorteil; Orientierung am Rechtsgut; Vorteilsbewusstsein;

    Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist eine Ermessensentscheidung des Tatrichters, die das Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen hat, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind (BGHSt 10, 104, 105; 43, 321, 326).

    Die Wertung der Strafkammer, die wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen zu den verfahrensgegenständlichen Tatkomplexen könnte Rückschlüsse auf ein systematisches, vom Zeugen mit initiiertes Tatverhalten bereits in früherer Zeit und damit auf weitere, von der Einstellung nach § 153 a StPO nicht erfaßte Straftaten zulassen, entbehrt deshalb angesichts der sichergestellten Bewirtungsbelege vom Januar 1994 und Januar 1995 nicht jeder Tatsachengrundlage und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH NJW 1957, 551, 552).

  • BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

    Aufklärungsrüge (Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; nötiger

  • BGH, 08.10.1991 - 1 StR 520/91

    Gewerbsmäßiger Handel bei Veräußerung von Teilmengen eines Btm-Erwerbs

  • BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62

    Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § 55

  • BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86

    Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht -

  • BGH, 16.10.1985 - 2 StR 563/84

    Strafbarkeit wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue - Endgültige Einstellung

  • KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

    Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen

  • BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

    Vera Brühne

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Früherer Abteilungsleiter des

  • BVerwG, 18.07.2019 - 2 B 7.19

    Verlust des Rügerechts einer Partei eines Rechtsstreits bei einer fehlerhaften

  • OLG Köln, 04.03.2013 - 2 Ws 120/13

    Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO bei Fehlen

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2020 - ErmRiGs 49/20

    Missbrauchsfall Lügde

  • KG, 07.05.2013 - 4 Ws 51/13

    Strafverfahren: Ordnungsgeldverhängung bei unberechtigter Zeugnisverweigerung

  • BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75

    Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit

  • KG, 14.02.2008 - 3 Ws 31/08

    Weitere Beschwerde gegen Erzwingungshaft

  • BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71

    Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung

  • BGH, 04.12.1959 - 4 StR 420/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.03.1998 - 1 StR 18/98

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 31.03.1981 - 5 StR 484/80

    Entfallen des Auskunftsverweigerungsrecht - Unterbrechung der Verjährungsfrist

  • BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78

    Revision gegen Verurteilung wegen Betrug und Steuerhinterziehung - Rüge der

  • BGH, 05.03.1957 - 5 StR 40/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1974 - 3 StR 38/73

    Entziehen der Beschwerdeführer ihrem gesetzlichen Richter durch willkürliches

  • BGH, 16.02.1968 - 5 StR 629/67

    Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts - Rüge der Verletzung des sachlichen

  • BGH, 19.05.1967 - 4 StR 139/67

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und

  • BGH, 10.07.1964 - 4 StR 210/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.04.1972 - 1 StR 96/72

    Auslegung des Begriffs der Hinderungsgründe in § 54 Absatz 1

  • BayObLG, 17.05.1991 - RReg. 1 St 42/91
  • BGH, 31.01.1979 - 2 StR 717/78

    Strafklageverbrauch durch Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft -

  • BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77

    Anordnung einer kommissarischen Vernehmung vor dem amerikanischen Richter -

  • BGH, 12.02.1960 - 2 StR 627/59

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

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